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10.02.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Sehr häufig stellt sich im Termin mit dem Mandanten nach näherem Hinterfragen heraus, dass Elternunterhalt aufgrund des Vorliegens von Verwirkungsgründen gar nicht erst geschuldet ist. Die unterhaltspflichtigen Kinder sind mit Vorwürfen …
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05.10.2015
von Rechtsanwältin Nele Urban
Häufig bieten Arbeitgeber Arbeitnehmern, von denen sie sich trennen wollen, den Abschluss eines Aufhebungsvertrags an. Mitunter wird die Zahlung einer Abfindung auch an den Abschluss eines Aufhebungsvertrags gekoppelt. Aufhebungsverträge …
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07.10.2015
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Da das Erbrecht sehr komplex ist, können im Folgenden nur ein paar Grundlagen dargestellt werden. Wenn kein Testament oder kein Erbvertrag erstellt wurde, gilt das gesetzliche Erbrecht. Der Erblasser kann die Erbfolge beeinflussen, indem er …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) sieht seit Ihrem Inkrafttreten im Mai 2018 ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten vor. In Art. 30 schreibt die DSGVO jedem Verantwortlichen, der personenbezogene Daten verarbeitet, eine …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ein weiterer Erfolg gegen die Postbank Finanzberatung AG Nach einem Beratungsgespräch, das im Nachhinein betrachtet weder anlage- noch anlegergerecht geführt wurde, war sich der Mandant der Kanzlei Helge Petersen & Collegen sicher, dass …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Weber
Doppelter Schadensersatz bei Bilderklau (Fotodiebstahl) und Nichtnennung des Urhebers Bei Bilderklau und Nichtnennung des Urhebers (Fotografen) bzw. fehlendem Copyrightvermerk muss der Verletzer einen doppelten Schadensersatz zahlen. …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Erneuter Immobilienverkauf unter Verkehrswert - Der Normalfall? Erneut Verkauf der sich in der Abwicklung befindliche Immobilienfonds Objekte unter Verkehrswert. Für Anleger ist es umso ärgerlicher, da es sich hierbei nicht um den ersten …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Wenn es um den Arbeitslohn geht, gibt es bei Arbeitnehmern schnell das Gefühl zu wenig Lohn zu erhalten. Zu wenig Lohn wird nach dem Gesetz immer dann gezahlt, wenn der Stundenlohn unter dem Mindestlohn liegt oder aber ein sofort …
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10.11.2009
von Rechtsanwältin Eva Stenger
Bei Zuwendungen der Schwiegereltern an die Schwiegerkinder zum Erwerb einer gemeinsamen Immobilie spricht nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zuletzt bestätigt am 6.5.2009 durch das OLG Brandenburg, zunächst eine …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Mit Beschluss vom 11.02.2022 hat das Bundesverfassungegericht einen Eilantrag zur Außervollzugsetzung der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" nach § 20a Infektionsschutzgesetz abgelehnt ( 1 BvR 2649/21 ). Die mit einem …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Amtsgericht – Familiengericht – in Bad Hersfeld hatte kürzlich in einem Sorgerechtsverfahren der Kindeseltern auch über die Frage zu entscheiden, welche Pflichten Kindeseltern treffen, wenn sie einem minderjährigen Kind eine …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach § 622 Abs. 3 BGB kann während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Sinn und Zweck der Probezeit ist es, einerseits dem …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2018 zum Aktenzeichen I-8 UF 187/17) haben professionelle Pflegeeltern in dem Fall, dass den leiblichen Eltern eines minderjährigen …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Der Bundesgerichtshof war aktuell in einem Rechtsbeschwerdeverfahren (Aktenzeichen XII ZB 358/19) mit der Frage befasst, ob bei einer nur kurzen und von den jeweiligen Eltern der Eheleute initiierten Ehe (die Hochzeit fand im August 2017, …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Mundorf mahnt für die Firma BVH GmbH ab. Gerügt werden fehlerhafte, bzw. irreführende Angaben im Zusammenhang mit LED-Leuchten. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Begleichung von …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Firma ProfiDog GbR mahnt auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht ab. Nachdem zunächst die angebliche irreführende Werbung mit „TÜV"-Prüfung abgemahnt wurde, wird nunmehr die angeblich fehlerhafte Textilkennzeichnung abgemahnt. Es wird die …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Landgericht Landshut lehnt Klage der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG ab - Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner erstreiten positives Urteil für geschädigte ALAG Anlegerin. Eine geschädigte Anlegerin hatte sich als atypisch stille …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesgerichtshof erleichtert die Durchsetzung von Rückabwicklungsansprüchen Es gibt neue Hoffnung für unzählige geschädigte Käufer von Kapitalanlage-Immobilien, die häufig auch als "Schrottimmobilien" bezeichnet werden: Am 07.06.2013 hat …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der BGH hat in einem Urteil zum VIP 3 Fonds die Rechte der Kapitalanleger gestärkt, BGH XI ZR 262 / 10 (Vorinstanz OLG Frankfurt). Hat der Anlageberater sich aufklärungswidrig verhalten, das heißt, ist er seinen Aufklärungspflichten nicht …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die mittelbar gewässerschützenden Regelungen mit Bezugspunkten zur Kommunalabwasserrichtlinie - Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch Zu den mittelbar gewässerschützenden Regelungen gehören die Trinkwasserrichtlinie, kausale …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Widerrufsbelehrungen - Unzutreffende bzw. unzureichende Widerrufsbelehrungen gefährden Wirksamkeit von Verträgen - der Arbeitskreis Kreditgewährung diskutiert die sachliche Umsetzung in der Praxis Nach dem Willen des Gesetzgebers dienen …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wird Geschäftssitz nun wieder verlegt? - von Rechtsanwältin Buchmann Nachdem die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG bereits ihren Geschäftssitz von Hamburg nach Köln verlegt hatte, um der - wie in Anlegerschutzkreisen gemunkelt wird - …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Seit längerem gibt es viele Spekulationen über die Situation der Thormann Capital GmbH (ehemals Leo One Investment GmbH). Diese war mit vielen Vorschusslorbeeren im Herbst 2012 gestartet, als Herr Michael Thormann die Leo One für, wie sich …
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05.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Im Leben gibt es Gewinner und Verlierer: Herr Rechtsanwalt - Werde ich gewinnen? - Risikoaufklärung zum Schutz des Mandanten durch den Rechtsanwalt. Ein Mandant verklagt seinen Rechtsanwalt, weil dieser der Risikoaufklärungspflicht nicht …