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18.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 11.04.2014 entschied das Amtsgericht Tübingen, dass Provisionsvorschüsse nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn die Nachbearbeitung nicht ausreichend ist. Dem schloss sich nunmehr das Landgericht Tübingen mit Beschluss vom 02.02.2015 an …
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Dipl. RPfl. (FH) Ernst Scharr
Um was es sich bei einem Testament handelt, ist weitläufig bekannt. Weniger bekannt sind häufig die formellen Anforderungen für eine ordnungsgemäße Errichtung. Das Gesetz unterscheidet grundsätzlich zwischen dem sog. „öffentlichen …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 29. April 2014 – II ZR 216/13 Leitsatz des BGH Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu …
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12.02.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Celle hat im Fall einer bestrittenen Forderung entschieden, dass dann keine Datenübermittlung an die Schufa erfolgen und auch nicht mit einer solchen Übermittlung der Daten an die Schufa gedroht werden darf. Dieser …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wirft den Beschuldigten Thomas Otterbach und Ludwig Mateka vor, Anlegern Kapitalanlagemöglichkeiten, unter anderem bei zypriotischen Gesellschaften, als „sehr sichere“ Anlagen dargestellt zu haben, um sie …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Tobias Reber
Die vorzeitige Lösung aus Darlehensverträgen ist für Kreditnehmer meist eine sehr teure Angelegenheit. Die Banken überziehen ihre Kunden als Gegenleistung für die Entlassung aus den Verträgen nicht selten mit horrenden …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Ja, sagt jedenfalls das OLG Celle , das in seinem Urteil vom 19.12.2013, Az. 13 U 64/13 , ein Inkassobüro dazu verurteilt hat, es zu unterlassen, dem Kläger die Möglichkeit eines Schufa-Eintrags in Aussicht zu stellen, wenn dieser die …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Die sog. Abnahme ist für die Parteien eines Bauprozesses von zentraler Bedeutung. Mit ihr erklärt der Auftraggeber, dass er die Leistung des Auftragnehmers als „im Wesentlichen als vertragsgerecht hinnimmt“ und verliert damit seinen …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit einer Investition in fünf italienische Solarparks warb das Emissionshaus Hamburgische Energiehandlung ab 2010 um Privatanleger „die bei einem besonders hohen Maß an Investitionssicherheit in den zukunftsweisenden Sonnenenergiesektor …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Sachverhalt Die beklagte AG übernahm den Vertrieb einer Aktienneuemission für eine weitere Aktiengesellschaft (Anlagegesellschaft), an der sie über eine Tochterfirma indirekt beteiligt war. Die Beklagte sollte für die Kapitalbeschaffung im …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Durch die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, in das der Notar lediglich die Erklärung des Auskunftspflichtigen übernommen hat, tritt keine Erfüllung des Anspruchs des auskunftsberechtigten Gläubigers ein. Dieser Beschluss vom …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Neuerdings versendet eine GES Registrat GmbH, Berlin, behördlich aussehende Schreiben zur „Erfassung gewerblicher Einträge“. Diese sind inhaltsgleich mit denen der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, GWE GmbH, …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 16.04.2010 (Aktenzeichen: V ZR 175/09) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine in einem Grundstückskaufvertrag eingegangene Verpflichtung, das Grundstück 20 Jahre lang selbst zu nutzen, wirksam ist. Das …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Zwischen Versicherungen und Versicherungsnehmern besteht häufig ein Dissens darüber, wie weitreichend der Schutz in dem Versicherungsvertrag tatsächlich ausgestaltet ist – oft kommt es daher bei der Regulierung zu Streitigkeiten, da die …
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09.02.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG München hat mit Urteil vom 28.10.2014 auf die Klage eines eBay-Verkäufers entschieden, dass ein Käufer seine negative Bewertung und seinen zugehörigen Kommentar auf eBay löschen muss. Das OLG München hob damit die Entscheidung der …
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06.02.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG München hat mit Urteil vom 28.10.2014 auf die Klage eines eBay-Verkäufers entschieden, dass ein Käufer seine negative Bewertung und seinen zugehörigen Kommentar auf eBay löschen muss. Das OLG München hob damit die Entscheidung der …
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02.02.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wenn man seinen Gebrauchtwagen als Privatperson an einen erfahrenen Autohändler veräußert, bleibt nicht selten das mulmige Gefühl zurück, ein schlechtes Geschäft gemacht zu haben. Findet der Käufer doch häufig etwaige Mängel, die den …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Die Deutsche Apotheker und Ärztebank (APO-Bank) verwendet in Ihren Darlehensverträgen oftmals fehlerhafte und damit rechtsunwirksame Zinscap-Klauseln. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen finden sich bei der APO-Bank wiederholt sowohl in …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Bewertungsportale im Internet erfreuen sich ungebrochener Beliebtheit. Zu nennen sind hier z.B. Yelp als themenübergreifende Plattform oder jameda.de als Bewertungsplattform für Ärzte oder auch die beliebte Reise- und Hotelbranche mit …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Einer jüngeren Entscheidung des OLG München (Beschluss vom 11.12.2014, Az. 31 Wx 379/14) zur Frage einer Testamentsauslegung lag ein kurzes und im Nachfolgenden doch strittiges eigenhändiges Testament des Ehemannes einer kinderlosen Familie …
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28.01.2015
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Unter www.registrat.de (auch Gewerberegistrat oder Freiberufregistrat) führt die GES Registrat GmbH aus Berlin derzeit Gewerbetreibende und Freiberufler in die Irre. Die GES Registrat GmbH bedient sich hierbei einer ähnlichen …
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28.01.2015
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer sich in seinem Leben auch nur ansatzweise mit Steuerrecht beschäftigt, weiß, dass der gemeine Steuerzahler des Öfteren Ungerechtigkeiten ausgesetzt ist. Ein Beispiel dafür sind die Mehrwertsteuersätze. So gilt für den Verkauf eines …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Nach wie vor versuchen zahlreiche Firmen (wie etwa die IM Internet Medien Service GmbH, IWS Interactive Webmarketing Service UG, gvonline, deinbranchenbuch.de GmbH, Branchenscout24, EBVZ.de oder das Bundes-Branchenverzeichnis.de) …
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22.01.2015
von Rechtsanwalt Volker Blees
Derzeit werden viele Nutzer der Plattform Popcorn Time wegen des Vorwurfes einer Urheberrechtsverletzung von der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer abgemahnt, weil sie einen Film im Internet für andere Nutzer des Videoportals öffentlich …