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02.06.2022
von Anwalt Armin Gutschick
Seit Beginn des Jahres 2022 gibt es wesentliche Änderungen bei der Wertbemessung von Immobilien, welche direkte Auswirkungen auf die Grunderwerbssteuer, die Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer haben. Es gilt nunmehr der …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Der Ärger mit dubiosen Branchenbucheinträgen ist wahrscheinlich so alt wie das Internet selbst und auch im Jahr 2022 bietet diese Methode zweifelhaften Unternehmen scheinbar gute Verdienstmöglichkeiten. Ein Beispiel bietet aktuell das …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Wirkung ab dem 28. Mai 2022 werden neue verbraucherschützende Regelungen in das UWG aufgenommen. Im Wesentlichen wird dadurch die EU-Richtlinie zur Modernisierung des Verbraucherschutzrechts in deutsches Recht umgesetzt. Im Folgenden …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Im Rahmen mehrerer Mandate sind mir zuletzt Abmahnungen wegen der nicht lizenzierten Nutzung von Bildern zur Bearbeitung übergeben worden. Es werden jeweils die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Schadenersatz und der …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Düsseldorf hat die Daimler AG im Dieselabgasskandal zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Auch wenn es zuletzt im Dieselabgasskandal der Daimler AG etwas ruhiger war, bedeutet das nicht, …
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02.06.2022
Modernisierungsankündigung: Wichtige Informationen Mieter können gegen Modernisierungsmaßnahmen und Mieterhöhung Härtegründe einwenden, die sie, ihre Familie oder einen Haushaltsangehörigen treffen. Bei der Abwägung zwischen Vermieter- und …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Cleverer GmbH und DEVEGE D.O.O. Eine Cleverer GmbH, August-Borsig-Straße 9, 78467 Konstanz und ihr Geschäftsführer Johannes Heinrich Thomas Grausam gehen derzeit mit einer DEVEGE D.O.O. aus Skopje, Nordmazedonien auf Kundenfang. …
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02.06.2022
Ob im Geschäftsleben oder privat: Vollmachten werden erteilt, damit eine andere Person rechtlich in der Lage ist, für jemand anders zu handeln. Dabei existieren viele verschiedene Arten von Vollmachten. Welche gibt es und welche …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich während der Kündigungsschutzklage zu äußern, auch wenn er anwaltlich vertreten ist? Wird das …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die unter anderem in Hamburg ansässigen CBH Rechtsanwälte mahnen für die ebenfalls aus Hamburg stammende Motion E-Services GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen ab. Diese Abmahnungen sind uns bereits seit Jahren bekannt. Auch aktuell …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Was ist passiert? Sie engagieren sich in einem Sportverein. Evtl. sind Sie schon Rentner und haben Zeit und Lust zu dieser Aufgabe! Dort geben sie ihr Wissen weiter. Das kann ein Tennisverein oder ein Turnverein sein. Bei Trainertätigkeiten …
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01.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Verbraucher, deren Kreditverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen oder Pflichtangaben enthalten, können ihren Vertrag durch Widerruf sofort beenden. Eine zeitliche Grenze gab es hierfür bisher nicht. Die Bundesregierung will dieses ewige …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
Auch im Juli 2022 wird erneut ein Kinderbonus zur Abfederung besonderer Härten für Familien aufgrund gestiegener Energiepreise gezahlt. Dazu wird das Kindergeld im Juli 2022 um einen Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro für alle Kinder, für …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Immer wieder kommt es vor, dass Personen ohne gültige Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führen. Dabei ist es ohne Belang, ob die betroffene Person zu einem früheren Zeitpunkt einmal eine gültige Fahrerlaubnis …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Radarwarner z.B. in Form von sog. „Blitzer-Apps“ erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Bußgelder für Temposünder seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs im November 2021 deutlich erhöht …
01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das BAG hat in einem aktuellen und mit Spannung erwarteten Urteil entschieden, dass der Arbeitgeber zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein kann, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Reisen in Drittländer und insbesondere die Rückreise in die Europäische Union sind aus zollstrafrechtlicher Sicht risikobehaftet. So hat Gesetzgeber schon bei der Schaffung des sogenannten Schmuggelprivilegs im Jahre 1961 festgestellt: Der …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Durch die Reform des Bauvertragsrechts wurden Erwerber im Rahmen eines Bauträgervertrags teilweise schutzlos gestellt. Seit dem 01. Januar 2018 besteht eine Schutzlücke für den Fall, dass der Bauträger die vertraglich vereinbarte …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
In einem Fall, welches das OLG Dresden am 20.12.2021 zu entscheiden hatte, lag eine Unfallversicherung zugrunde, aus dem der Kläger Leistungsansprüche gegen den Versicherer geltend machte. In diesem Vertrag war ein Leistungsausschluss bei …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Arbeitszeugnisse sind Alltag in der Arbeitswelt. Gleichwohl entstehen häufig Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer*Innen und Arbeitgeber*innen über die konkrete Ausgestaltung und Formulierung. Arbeitszeugnisse dienen oftmals als …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Lockerung des Verbots von Online-Glücksspielen ändert nichts am Rückzahlungsanspruch wegen fehlender Lizenz München, 01.06.2022. Die Betreiberin eines Online-Casinos muss einer Spielerin ihren Verlust vollständig ersetzen, knapp 9.600 Euro. …
01.06.2022
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Häufige Fragen -Questions utiles - FAQ Ehen mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten der Ehepartner nehmen nicht nur in Deutschland zu. Diese Doppelstaatler-Ehen oder falls beide oder einer von den Ehepartnern im Ausland lebt sind als …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Absagen von Kreuzfahrten seitens durch den Veranstalter kommen leider immer wieder vor. In diesen Fällen haben die Betroffenen weitgehende Rechte, die oft unangemessen ignoriert werden. In letzter Zeit häuften sich Fälle, in denen …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
In seiner aktuellen Entscheidung vom 18.5.2022 hat das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 5 U 2141/21) einem Verbraucher gegen ein Mobilfunkunternehmen einen Schadensersatzanspruch in Höhe von (nur) 500,00 € zugesprochen. Hintergrund der …