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14.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das sollte inzwischen jeder wissen: Wer eine Funktion des Mobiltelefons nutzt, während der Motor läuft und sich das Auto nicht in der Garage befindet, erfüllt den Bußgeldtatbestand, der zu 40,00 EUR Geldbuße und einem Punkt in Flensburg …
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11.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ziel des SGB II war die Pauschalierung von Leistungen, also die gewollte Ignoranz gegenüber besonderen Bedarfssituationen, zu beenden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Urteil vom 09.02.2010 nun beendet. Wörtlich: …
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10.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Bilder ganzer Straßenzüge, die infolge des Neißehochwassers in Sachsen und Brandenburg unter Wasser stehen, sind allgegenwärtig. Die Keller sind überflutet. Teilweise reicht das Wasser bis ins Erdgeschoss. Immense Schäden an Gebäuden …
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26.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Gesetz gewährt Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten in dem Falle, in dem sie vom gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen werden, einen Pflichtteilsanspruch. Manchmal ist das persönliche Verhältnis zwischen Erblasser und …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nico Schmied
In den letzten Jahren ist die Installation von Photovoltaikanlagen für Privathaushalte immer interessanter geworden. Angesichts der steigenden Energiekosten sind Solaranlagen inzwischen auch eine attraktive Option für Eigenheimbesitzer. Die …
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11.05.2024
von Rechtsanwältin Saskia Frantzen
Im Todesfall beider Eltern ist leider meist nicht geklärt, wer sich um die hinterbliebenen minderjährigen Kinder kümmert. Leider ist es ein häufiger Irrglaube, dass automatisch das Sorgerecht an die Oma, Tante oder sonstigen Angehörigen aus …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 20.12.2023 (AZ: 3 W 96/23) folgenden Fall entschieden: Die Lebensgefährtin ihres verstorbenen Partners hatte einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zur Alleinerbin gestellt. Der …
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04.09.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Angesichts der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 15.01.2014 bezüglich der Anordnung eines Medizinisch-Psychologischen-Gutachtens (MPU) bei einer Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach dessen Entziehung, ordnen seither die …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle, nach welcher der Kindesunterhalt und Ausbildungsunterhalt bemessen wird, werden zum 01.01.2022 erhöht : Was sich ändert: 1. Erhöhung des Mindestunterhalts Der Mindestunterhalt beträgt laut der …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Lieblingsmensch GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Abmahntätigkeit der Lieblingsmensch GmbH: Über die Abmahntätigkeit der …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben von Rechtsanwalt Konstantin Weinholz vorgelegt, mit dem dieser für einen Mandanten wegen des Vorwurfes eines Datenschutzverstoßes Schadenersatz und Anwaltskosten fordert. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Vom Abgasskandal betroffene Halter eines VW Touareg haben gute Chancen Schadenersatz durchzusetzen. Neben einer Reihe von Landgerichten haben auch die Oberlandesgerichte Koblenz, Köln und Karlsruhe den Klägern wegen der Verwendung einer …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat sich im VW-Dieselskandal erneut verbraucherfreundlich positioniert. Mit Urteil vom 14.12.2021 stellte der BGH klar, dass auch dann Schadenersatzansprüche bestehen können, wenn das Auto vor Bekanntwerden des …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW T5 hat im Abgasskandal eine Sonderrolle eingenommen: Für Millionen von Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Dieselmotor EA 189 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf an, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Jetzt geht es Schlag auf Schlag bei der Eventus eG. Noch einen Tag vor der geplanten außerordentlichen Generalversammlung wurde am 15. September 2017 Insolvenzantrag gestellt und das vorläufige Insolvenzverfahren über die …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Auch wenn die Probleme bei P&R sich in den vergangenen Tagen bereits angedeutet haben, gibt es nun die nächste Hiobsbotschaft für die Anleger. Über drei Gesellschaften der P&R-Gruppe wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Das wurde …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Bedeutung der dienstlichen Beurteilung im Beamtenrecht Dienstliche Beurteilungen sind ein wichtiges Instrument der Personalsteuerung, weil sie die zentrale Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl des Dienstherrn liefern. Nach dem …
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20.06.2017
von Müller & Michael, LL.M.oec, Rechtsanwälte, PartG mbB
Für Millionen Menschen in Deutschland bildet ein Arbeitsverhältnis die Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz. Umso wichtiger ist es, unverzüglich zu klären, ob und wie gegen eine Kündigung vorgegangen werden kann. I. Unbedingt …
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21.06.2017
von Müller & Michael, LL.M.oec, Rechtsanwälte, PartG mbB
Will der Arbeitgeber eine wirksame Kündigung erklären, muss er vertragliche und gesetzliche Vorgaben einhalten. Hierzu gehört neben der Berücksichtigung von Formvorschriften insbesondere die inhaltliche Wirksamkeit der Kündigung. Form Für …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ein Bericht des Handelsblatts vom 17.01.2018 lässt aufhorchen. Demnach haben Anleger über Finanzmakler, Anlageberater und Vertriebsleute bis zu EUR 300 Mio. der Picam-Gruppe von 2000 bis 3000 Anlegern zur Verfügung gestellt und warten nun …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wer in einem Online-Glückspiel, wie Online-Casinos oder bei Sportwetten Verluste gemacht hat, kann sein verlorenes Geld zurückzuholen. Die allermeisten Online-Glücksspielbetreiber, d.h. fast alle Online-Casinos und Sportwetten-Anbieter …
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18.12.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Fachanwältin für IT-Recht Nina Hiddemann informiert über ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs, das sich mit GEMA-Gebühren für Hoteliers befasst: Mit Urteil vom 17.12.2015, Az. I ZR 21/14 , hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges …
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06.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Wenn sich Eheleute trennen, sind die Interessenlagen selten miteinander in Einklang zu bringen. Oftmals haben die Eheleute während der Ehe eine gemeinsame Immobilie erworben. Während nach der Trennung einer der Eheleute gern sein Leben in …
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10.01.2019
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Ein hoher Krankenstand im Unternehmen ist häufig ein Ärgernis für den Arbeitgeber. Viele Arbeitgeber kennen jedoch gar nicht die Möglichkeiten, welche das Gesetz zur Verfügung stellt, um hierauf proaktiv einzuwirken. Ein solches Mittel, …