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OLG Stuttgart bestätigt wirksamen Widerruf Autokredit nach EuGH-Urteil
OLG Stuttgart bestätigt wirksamen Widerruf Autokredit nach EuGH-Urteil
16.03.2022 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 21.12.2021 hat das OLG Stuttgart (Az.: 6 U 129/21) entschieden, dass der Widerruf eines im Jahre 2014 geschlossenen Autokredits, nach Rückgabe des Fahrzeugs 2017 unter Nutzung des vereinbarten Rückgaberechts, noch im Jahre …
Kreditkartenbetrug: DKB zahlt den vollständigen Schaden nach Klageeinreichung
Kreditkartenbetrug: DKB zahlt den vollständigen Schaden nach Klageeinreichung
15.05.2024 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht Simon Bender geführten Verfahren hatte ein Kreditkartenkunde der DKB bei einer Auslandreise mehrere hohe Abbuchungen auf seiner Kreditkarte bemerkt, die jedoch nicht von ihm veranlasst …
Hitze am Arbeitsplatz
Hitze am Arbeitsplatz
24.08.2024 von Rechtsanwältin Maître en Droit Esther Remberg-Schimpf
„Chef, wann gibt’s hitzefrei?“ Der Klimawandel wirkt sich auch auf die Arbeitswelt aus. Er führt dazu, dass es auch in bislang gemäßigten mitteleuropäischen Breiten heißere Sommer gibt und Temperaturen oberhalb der 30°-Marke keine …
Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH durch Kanzlei Fortmann Tegethoff wegen „Mensch ärgere Dich nicht“
Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH durch Kanzlei Fortmann Tegethoff wegen „Mensch ärgere Dich nicht“
14.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schaefer LL.M.
Derzeit vertrete ich ein (weiteres) Unternehmen im Fall einer Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH, die durch die Rechtsanwälte Fortmann Tegethoff ausgesprochen wurde. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Markenverletzung. Konkret: …
Der Sinn und Zweck eines „Behindertentestaments“
Der Sinn und Zweck eines „Behindertentestaments“
11.01.2023 von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Wenn ein Erblasser eine körperlich oder geistig behinderte Person in seinem Testament bedenken will, ist besondere Vorsicht geboten. Erhält der Erbe Sozialleistungen nach den Sozialgesetzbüchern, können die Sozialhilfeträger unter Umständen …
Nachweis der Formgültigkeit und des Inhalts eines unauffindbaren Testaments
Nachweis der Formgültigkeit und des Inhalts eines unauffindbaren Testaments
11.01.2023 von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Der letzte Wille des Erblassers lässt sich durch das von ihm erlassene Testament nachvollziehen. Handschriftlich verfasst und unterschrieben, ermöglicht es dem Verstorbenen noch zu Lebzeiten zu bestimmen, was mit seinem Vermögen auch noch …
Welche Testamente müssen eröffnet werden?
Welche Testamente müssen eröffnet werden?
11.01.2023 von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Nach dem Tod des Erblassers wird grundsätzlich geprüft, ob eine Verfügung von Todes wegen, also ein Testament vorliegt. Um die ordnungsgemäße Prüfung sicherzustellen, gibt es zum einen die Ablieferungsplicht des Testamentes –die …
BMF veröffentlicht einen Entwurf zu Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowährungen
BMF veröffentlicht einen Entwurf zu Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowährungen
11.01.2023 von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Nach wie vor besteht bei der steuerrechtlichen Einordnung von Krypto-Assets eine allgemeine Unsicherheit. Mit dem Schreiben zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token vom 10.05.2022 - wir …
(Die Notwendigkeit der) Selbstanzeige infolge neuer CARF- Regelungen für Krpyto-Einkünfte?
(Die Notwendigkeit der) Selbstanzeige infolge neuer CARF- Regelungen für Krpyto-Einkünfte?
11.01.2023 von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Am 10. Oktober 2022 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das Crypto-Asset Reporting Framework (kurz: CARF). Der von den G20- Staaten in Auftrag gegebene Standard soll einen einheitlichen …
Abweichende Festsetzung bzw. Erlass der Steuern bei Kryptogeschäften aus Billigkeitsgründen
Abweichende Festsetzung bzw. Erlass der Steuern bei Kryptogeschäften aus Billigkeitsgründen
10.03.2023 von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Neben dem Trading gibt es noch weitere Möglichkeiten, mit Kryptowährungen Geld zu verdienen. Wer sich ein passives Einkommen aufbauen möchte, kann dies z. B. mit Staking und Liquidity Mining tun, denn die ausgeschütteten Rewards bringen …
Das Sammelauskunftsersuchen und die Bedeutung für die Krypto-Szene
Das Sammelauskunftsersuchen und die Bedeutung für die Krypto-Szene
16.07.2021 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
In den USA wurde jüngst ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter und Kunden der Binance Holdings Ltd. eingeleitet. Der Vorwurf: Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Die Ermittlungen werden angeführt durch das US-Bundesministerium für …
Die Besteuerung von Renten wird nur noch vorläufig festgesetzt
Die Besteuerung von Renten wird nur noch vorläufig festgesetzt
13.10.2021 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Mit Schreiben vom 13.08.2021 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) in Abstimmung mit den Ländern verfügt, dass Steuerbescheide, deren Gegenstand unter anderem die Besteuerung von Leibrenten enthält, für die Veranlagungsjahre 2005 bis …
Familienheim – unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken bestimmt?
Familienheim – unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken bestimmt?
11.10.2023 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Im Rahmen einer Erbschaft ist die Übertragung von Immobilien grundsätzlich der Erbschaftsteuer unterworfen. Es existiert jedoch eine besondere Ausnahme, verankert im § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG). Der Artikel …
Bußgeld aus der Schweiz bekommen?
Bußgeld aus der Schweiz bekommen?
06.12.2023 von Rechtsanwalt Matthias Hußlein
Im Jahr 2024 wird eine neue Regelung in Kraft treten, die besagt, dass Bußgelder aus der Schweiz auch in Deutschland vollstreckt werden können. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in rechtlichen …
Discreet arrangements in favour of the mistress / lover
Discreet arrangements in favour of the mistress / lover
07.05.2015 von Rechtsanwalt Torben Swane
Not every extramarital liaison finds such a happy ending as the one of Camilla Parker Bowles and Prince Charles. In 1898 29-year-old Alice Keppel met Edward, Prince of Wales, 56-year-old heir apparent to the throne. Shortly after they met …
"Markenüberwachung: Der unsichtbare Held im Kampf um den Schutz Ihrer Marke"
"Markenüberwachung: Der unsichtbare Held im Kampf um den Schutz Ihrer Marke"
12.09.2023 von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
Haben Sie Ihr Unternehmen und seine Marken vor illegaler Verwendung geschützt? Markenüberwachung ist der unsichtbare Held im Kampf um den Schutz Ihrer Marke. Dieser Artikel wird Ihnen erklären, wie Sie ein professionelles Monitoring-System …
Bauen Sie eine starke Marke auf - Schützen Sie Ihr Logo mit diesen Tipps
Bauen Sie eine starke Marke auf - Schützen Sie Ihr Logo mit diesen Tipps
01.06.2023 von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
Möchten Sie Ihre Marke stärken? Mit den richtigen Tipps können Sie Ihr Logo schützen und sicherstellen, dass Ihre Marke überall im Gedächtnis bleibt. Hier erfahren Sie, wie Sie Ihre Marke sichern und wie Sie ihr Profil schärfen können. Los …
Oje, mein Konkurrent nutzt meine Marke! Was tun bei einer Markenrechtsverletzung?
Oje, mein Konkurrent nutzt meine Marke! Was tun bei einer Markenrechtsverletzung?
02.06.2023 von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
Stopp ! Wenn Ihr Konkurrent Ihre Marke benutzt, kann es sein, dass Ihr Markenrecht verletzt wird. Aber keine Sorge, es gibt Wege, wie Sie Ihre Marke schützen und die Verletzung beenden können. Mit unserem Rechtstipp helfen wir Ihnen, die …
Abmahnung Medius GmbH im Auftrag der Primis SFF
Abmahnung Medius GmbH im Auftrag der Primis SFF
07.09.2023 von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
Alles, was Sie über Abmahnungen der Medius GmbH wissen müssen Einführung : Abmahnungen sind für viele Menschen eine unangenehme und oft verwirrende Erfahrung. In diesem Artikel werden wir uns speziell mit den Abmahnungen der Primis SFF …
Krankschreibung nach Kündigung??
Krankschreibung nach Kündigung??
18.12.2023 von Rechtsanwalt Matthias Hußlein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 13.12.2023 klargestellt, dass ein Arbeitnehmer seine behauptete Arbeitsunfähigkeit mit ordnungsgemäß ausgestellten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nachweisen kann. Diese …
Testamente für Künstler: Worauf muss man achten?
Testamente für Künstler: Worauf muss man achten?
01.04.2015 von Rechtsanwalt Torben Swane
Michael Jackson, verstorben am 25.06.2009, hinterließ Millionen aufgewühlter Fans, drei leibliche Kinder und eine völlig zerstrittene Großfamilie. Der Kampf um das auf 1 Milliarde Dollar geschätzte Erbe begann direkt nach dem Tod. Der Wille …
How to make a will being an artist
How to make a will being an artist
13.04.2015 von Rechtsanwalt Torben Swane
Michael Jackson deceased on 25 th of June, 2009. He left millions of devastated fans, three legitimate children, and a quarreling family. The disputes over the estate began right after his death. Michael Jackson´s will calls for a …
Virtuelle Anerkennungen vor Gericht mittels digitaler Zertifizierung / Portugisisch .......
Virtuelle Anerkennungen vor Gericht mittels digitaler Zertifizierung / Portugisisch .......
09.08.2024 von Brasilianische Anwältin Advogada Paula Katzenstein
Virtuelle Anerkennungen vor Gericht mittels digitaler Zertifizierung Als Anwältin, die im Bereich Gerichtliche Anerkennung ausländischer Urteile seit über einem Jahrzehnt tätig ist, verfüge ich über die Genehmigung, solche Verfahren mittels …
Schönheitsreparaturen: Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen unwirksam
Schönheitsreparaturen: Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen unwirksam
26.10.2015 von Rechtsanwalt Martin Büchs
Mit Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 242/13 - hat der BGH entschieden, dass Klauseln, die dem Mieter einer Wohnung einen Teil der zukünftig entstehenden Kosten für Schönheitsreparaturen für den Fall auferlegen, dass das Mietverhältnis vor …