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30.12.2019
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 12.12.2019 (Az. 8 IN 856/19) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Energy Capital Invest Beteiligungsgesellschaft mbH (ECI) mangels Masse abgelehnt. Demnach reicht das …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 11.12.2019 zum Bestehen eines Anspruches eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entschieden. Zu klären war, ob ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch …
LG Münster verurteilt die DeuKap Deutsche Kapitalanlagen Service-Vermittlungs GmbH zu Schadensersatz
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Die Kanzlei AKH-H hat ein Urteil für einen Anleger mit einer Fondsbeteiligung am IGB USA Retail Portfolio erstritten. Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 07.11.2019 (Az. 114 O 30/18) die DeuKap zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der kitzVenture GmbH über die Kanzlei am Güterbahnhof (Kanzlei Nikolai Zutz) zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gerne auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Kann ein Fluggast zwei Ausgleichszahlungen fordern, wenn neben dem annullierten Flug auch der Ersatzflug verspätet durchgeführt wurde? Mit Urteil vom 10. September 2018 hat das Landgericht Hannover (1 S 175/17) in der Berufungsinstanz …
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30.12.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Aussicht auf eine gewisse Quote in dem Insolvenzverfahren der P&R-Gesellschaften hat das Interesse von Investoren geweckt. Nun gibt es hier ein großflächiges Angebot zum Ankauf der Forderungen der geschädigten Anleger. Der …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
Einleitung Agile Programmiermethoden haben klassische Modelle wie das Wasserfallmodell oder das V-Modell weitgehend verdrängt. In einem dynamischen, auf ständige Innovation ausgerichteten Wirtschaftssystem rücken rasche Entwicklungen und …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Der Bundesgerichtshof hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, ob das Verbraucherdarlehensrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch für einen Darlehensvertrag gilt, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verbraucher , denen das Darlehen seitens ihrer Bank infolge Zahlungsverzugs gekündigt wurde, schulden ihrer Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung. Dies hat der Bundesgerichtsshof in seiner Entscheidung vom 19.01.2016 ausgeurteilt (Az.: XI …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Prozesserfolg für geschädigte Patienten. Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht, bundesweit, informieren: Landgericht Köln vom 02.12.2019 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler Fehlgeschlagene Mammaaugmentation, …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Achtung: Dieser Artikel ist seit BGH, Urt. v. 28.07.2020 - XI ZR 288/19 veraltet. Vorschnell hatten Medien und Bankvertreter das Ende des sog. Diesel-Widerrufs verkündet. Dabei handelt es sich, schnell zusammengefasst, um den Widerruf eines …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Eine hilfreiche und auch sinnvolle Unterstützung für Nonprofit-Organisationen, also Vereinen, Stiftungen oder auch von gGmbH sind Bundesfreiwillige. Im Gegensatz zu dem Freiwilligen Sozialen bzw. Ökologischen Jahr, welches nur durch junge …
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30.12.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Die Erschließung italienischer Märkte ist für deutsche Unternehmen heutzutage ohne den Einsatz ihrer deutschen Mitarbeiter vor Ort in Italien häufig kaum denkbar. Der Einsatz kann dabei sowohl dem Arbeitgeber wie auch dem Arbeitnehmer viele …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ab dem 01.01.2020 ändern sich, wie fast jedes Jahr, die Bedarfs-Sätze für den Kindesunterhalt. Zunächst erhöht sich der Kinderfreibetrag um 192 EUR pro Kind auf 5.172 EUR jährlich. Erhöhter Kindesunterhalt bei getrennt lebenden Eltern …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Vor der Heirat stellt sich für viele Paare die Frage, welcher Name denn nach der Heirat geführt werden soll. Grundsätzlich haben Paare die freie Wahl, wessen Name zukünftig als Familienname geführt werden soll. Nicht möglich ist es …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
Die Entscheidung, ob ein Unternehmen im Wege eines sogenannten Asset Deals oder Share Deals erworben werden soll, ist eine der zentralen Fragen im Rahmen eines Unternehmenskaufs. Auch wenn der Käufer in beiden Alternativen das gesamte …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Anfang Dezember im Abgasskandal einen weiteren Rückruf für verschiedene Audi-Modelle veröffentlicht. Betroffen sind Baureihen der Modelle Audi A6, A7 und A8 der Baujahre 2009 bis 2014 mit 3-Liter-Motoren …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Prinz & Partner aus München mahnen für Herrn Ibrahim Dabes (Dabes Egyptian Imports) aus Augsburg Wettbewerbsverstöße ab. Auch eine unserer Mandantinnen erhielt bereits 2018 eine Abmahnung der Prinz & Partner …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten erhielt kürzlich eine urheberrechtliche Abmahnung der Anwaltskanzlei Osterrieder & Klein im Auftrag des Herrn Frank Scheurer . In der Abmahnung wird die vermeintliche Urheberrechtsverletzung an einem Foto auf der …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Es gab eine Sicherheitslücke bei Magento Marketplace von Adobe. Aufgrund dieser war es Hackern möglich, Daten von Kunden und Entwicklern zu erlangen. Wir erklären, welche Ansprüche Entwickler und Kunden nun haben. Was ist beim Magento …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Films „John Wick: Kapitel 2“ . Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie eine Abmahnung, für den erfolgreichen Actionfilm „John …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB Was sind die Voraussetzungen? Das Strafrecht versieht die Falschaussage nach § 153 StGB mit spezifischen Merkmalen, die vorliegen müssen, damit es zu einer Strafe wegen Falschaussage kommen kann. Es …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Im Steuerstrafrecht überschneiden sich ganz unterschiedliche Rechtsgebiete. Da der Steuerpflichtige in vielen Fällen zunächst nur mit der Finanzverwaltung spricht, wird diese Unterscheidung häufig übersehen. Einerseits gilt das materielle …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Kreisverkehr war in den 60er und 70er Jahren in Westdeutschland so gut wie nicht mehr vorhanden. Obwohl Kreisverkehre ständig zunehmen – in der Landeshauptstadt München und im Landkreis München sind es schon über 30 Stück – finden viele …