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27.04.2024
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Mit dem Angehörigenentlastungsgesetz sollen Kinder, deren Eltern pflegebedürftig sind, finanziell entlastet werden. Zentral ist dabei die Regelung, dass ein Unterhaltsanspruch gegenüber den Kindern erst dann auf das Sozialamt übergeht, wenn …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Klägerin erhebt Ansprüche auf Schmerzensgeld gegen den Chefarzt einer chirurgischen Klinik, der bei ihr eine Divertikeloperation am Zwölffingerdarm durchführte. Nach der Operation kam es aufgrund einer Nahtinsuffizienz zu einer schweren …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Die Bundesregierung plant eine Änderung und will den bisher unbefristeten Widerruf von Immobiliendarlehen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung eindämmen. Für betroffene Darlehensnehmer könnte dies zur Folge haben, dass entsprechende …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Haben Sie zwischen 2010 und 2016 einen Kreditvertrag im Zusammenhang mit dem Kauf einer Immobilie abgeschlossen? Dann sollten Sie diesen Vertrag jetzt genau prüfen lassen, denn unter Umständen könnten Sie nach erfolgreichem Widerruf des …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
1. Einleitung Hatte noch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Jahre 1982 entschieden, dass eine gemeindliche Reitpferdesteuer als kommunale Bagatellsteuer nicht erwünscht ist (Urt.v.17.02.1982, Az. 100 IV 77) , sah dass der Hessische …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. Rechtliche Anforderungen an eine Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen variieren von Fall zu Fall. Der Erlass eines grundsätzlich geforderten Richterbeschlusses muss sich neben den konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen der …
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03.11.2014
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Häufig halten unzufriedene oder tatsächlich geschädigte Verbraucher jahrelang an – aus heutiger Sicht – nachteiligen Immobilienfinanzierungen fest, weil sie irrtümlich davon ausgehen, bei einem vorzeitigen Ausstieg deutliche finanzielle …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
In steuerlichen Sachverhalten gibt es immer wieder Lücken, die zur korrekten Besteuerung geschlossen werden müssen, aber durch Sachverhaltsermittlung nicht ohne Weiteres geschlossen werden können. Hier kann eine sog. tatsächliche …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Im Interviewformat „LegalTalk aus Düsseldorf“ geht es diesmal um die Frage, weshalb so viele die Bedeutung von Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Testamentserstellung völlig unterschätzen. Im Gespräch mit Kooperationspartner RA Henry …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Das Landgericht Dortmund hat einen Zahnarzt verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro zu zahlen. Die am 27.04.1952 geborene Mandantin ließ sich beim Beklagten nach Entfernung sämtlicher Zähne im Oberkiefer …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Ein Dortmunder Pflegedienst hat sich durch gerichtlichen Vergleich verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 Euro zu zahlen. Der am 17.11.1930 geborene Schwerbehinderte wurde täglich von Mitarbeitern des …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 20.01.2015 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine am 17.01.2011 geborene Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Das zum Unfallzeitpunkt fast …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 21.07.2017 hat sich ein Chirurg verpflichtet, an meine Mandantin 10.000 Euro zu zahlen. Die 1956 geborene Kauffrau knickte bei einem Umzug mit ihrem rechten Fuß um. Wegen einer Schwellung des rechten Sprunggelenkes und …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 31.10.2018 hat das Oberlandesgericht Köln eine Kinderärztin verurteilt, an meinen Mandanten 500.000 Euro Schmerzensgeld und Zinsen in Höhe von 304.534 € zu zahlen. Die Ärztin wurde auch verurteilt, sämtliche weitere …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 12.12.2018 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 4.000 Euro und die anwaltlichen Gebühren zu zahlen. Die 1934 geborene Rentnerin erhielt am 30.04.2018 wegen einer Hüftkopfnekrose (Absterben von …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 31.01.2019 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 7.500 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Der zum Operationszeitpunkt 17 Jahre alte Schüler litt an einer …
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22.05.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Seitdem der Infinus-Skandal publik wurde, versuchen immer wieder geschädigte Anleger ehemalige Infinus-Vermittler gerichtlich auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Meist blieben entsprechende Klagen jedoch in der Vergangenheit …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Kommt es zu Abbuchungen vom Konto und entsteht Streit darüber, ob diese vom Kontoinhaber bzw. Kreditkarteninhaber veranlasst sind, so ist nach § 675w BGB grundsätzlich das Kreditinstitut (also die Bank oder Sparkasse) verpflichtet …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Eine Entscheidung, die sicherlich bei vielen Lesern auf Unverständnis stoßen wird, kam kürzlich vom Kammergericht in Berlin (Beschl. v. 29.03.2019 – 3 Ws (B) 49/19). Was war passiert? Die Betroffene hat in ihrem Fahrzeug ein fest verbautes …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Es gibt bereits für verschiedenste Dinge Bewertungsportale im Internet. So gibt es unter anderem auch Bewertungsportale für Ärzte. Zum Streit kam es nun zwischen einem Arzt und dem Bewertungsportal „www.jameda.de“ hinsichtlich der über den …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Ihr Arbeitgeber hat Ihnen gekündigt? Mit einer Kündigungsschutzklage können Sie sich gegen eine unrechtmäßig ausgesprochene Kündigung wehren. Hierbei ist Folgendes zu beachten: Kündigungsschutz schützt Arbeitnehmer Das …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Oliver Keller
In Anbetracht der anhaltenden Niedrigzinsphase sehen sich immer mehr Sparkassen und Banken veranlasst langfristige Sparverträge, welche teilweise noch über sehr hohe Zinsen verfügen, zu kündigen. Hiervon betroffen sind unter anderem viele …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
GarantieHebelPlan’08 – Prospektfehler: LG Frankfurt am Main verurteilt Gründungsgesellschafter zum Schadensersatz Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilt die FH Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH (vormals Grützmacher Gravert) mit …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
10 Fragen und Antworten: Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Berlin FAQ zum Widerruf von Verbraucherdarlehen, Widerrufsjoker und zur Umschuldung ohne Vorfälligkeitsentschädigung Frage 1: Worum geht es beim sog. Widerrufsjoker? Im …