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30.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Mit Urteil vom 15. Juni 2022, 2 K 1313/19. KO. hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass nicht jede Nahrungsmittelunverträglichkeit einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst entgegensteht. Rechtsanwalt Daniel Dobberke …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
1.Worum geht es? Körperverletzungsdelikte gehören wohl mit zu den häufigsten, mit denen sich Strafverteidiger in der Praxis beschäftigen. Was viele nicht wissen: Schnell „wird“ aus einer vermeintlich „harmlosen“ Körperverletzung gemäß § 223 …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Zu viel bezahlte Zinsen können zurückgefordert werden Einseitiges Zinsanpassungsrecht benachteiligt Bankkunden Bei der Rückführung eines Darlehens oder Belastung eines Girokontos im Rahmen einer eingeräumten Kreditlinie kommt es häufig zu …
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02.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Das Amtsgericht Leipzig hat am 31. August 2021 und am 1. September 2021 die Insolvenzverfahren über die Vermögen der folgenden UDI-Gesellschaften eröffnet: UDI Energie Mix (II) Festzins GmbH & Co. KG UDI Energie Festzins III UG & …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Wir hatten bereits berichtet, dass die neue Geschäftsführung der UDI Projekt-Finanz GmbH, die die UDI Genussrechte Nr. 1 und 2 an private Anleger ausgegeben hatte, diese Genussrechtsinhaber aufforderte, bereits erhaltene Zinsen und …
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04.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Am 3. März 2022 hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg über das Vermögen zahlreicher Deutsche Lichtmiete Gesellschaften Vermögensarreste verhängt und alle Anleger der betroffenen Gesellschaften aufgefordert, sich bei der Staatsanwaltschaft …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
Unbeachtet durch die Corona-Pandemie erhalten viele Halter von Fahrzeugen aus dem Volkswagen-Konzern „Vergleichsangebote“, wenn sie an der Sammelklage teilgenommen haben. Aus diesem Grund möchte ich einmal kurz allen Betroffenen die …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
Eine Abmahnung von der iParts GmbH und Fareds ist aktuell keine Seltenheit. Die Kanzlei Fareds scheint derzeit im großen Stil für die iParts GmbH Abmahnungen gegenüber Onlinehändlern auszusprechen. Uns liegen bereits mehrere Abmahnschreiben …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
Zum wiederholten Male liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel mit Sitz in Hamburg für die Auswertungsgesellschaft Pink Floyd Music Ltd. vor. Auch hier wird ein Verstoß gegen das Urheberrecht behauptet. Solche …
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05.01.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der Bundesgerichtshof hat am 03.12.2014 (Aktenzeichen XII ZB 181/13) zu den Verjährungsfristen bei Grundstücksschenkungen durch Schwiegereltern entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Vater seiner Tochter und ihrem damaligen Ehemann …
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24.10.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Dieser Spruch ist uralt, aber nicht immer richtig. Innerhalb von Beziehungen helfen klare Worte deutlich besser. So verhält es sich auch im Arbeitsrecht, denn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Viktor Dick
Wie viel Promille habe ich eigentlich. Wer hat sich das nicht schon gefragt und sich zumindest ein Atemalkohol-Messgerät der Polizei herbeigewünscht. Ein solches ist in den meisten Fällen weniger zielführend als ein Blutalkoholrechner, wie …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Könnte man beim Verfolgen der Nachrichten meinen. Bei näherem Lesen handelt es sich um Fakenews. Die vertragsrechtlichen Stundungsregeln des Artikel 240 § 1 EGBGB gelten nicht für das Arbeits- und Mietrecht, vgl. § 1 Absatz 4. Lohn und …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Für Unternehmer ist das Finanzamt in aller Regel der größte und mächtigste Gläubiger. Im Zuge der Corona Pandemie ist es erheblich leichter geworden Steuererleichterungen zu erreichen. So konnten Vorauszahlungen reduziert werden, Stundungen …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Pake
In vielen Betrieben herrscht jetzt große Unsicherheit, wie es in Zeiten der Corona-Krise weitergeht. Arbeitgeber fürchten um den Bestand des Unternehmens, Arbeitnehmer haben Sorge, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Außerdem …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann
Nach Schätzungen der Aktionärsvereinigung SdK verloren durch den Wirecard Skandal 200.000 Aktionäre im Schnitt jeweils rund 30.000,00 EUR. Sollten Sie zu den geprellten Investoren zählen, so können Sie auch jetzt noch Ihre Forderung im …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
1. Ausgangslage Gemeinden und Bürgermeister vertreten nicht selten die Rechtsauffassung, aufgrund des kommunalen Selbstverwaltungsrechts (vgl. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) nur eher geringen rechtlichen Bindungen in Ihrem kommunalen Handeln zu …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Das Landgericht Dresden entschieden, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum rechtswidrig ist und der Abgeschleppte die Kosten, die er zur Auslösung des Fahrzeuges bezahlen musste, ersetzt verlangen kann. Dies konnten …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Über eine mit uns kooperierende Kanzlei sind wir darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass aktuell Abmahnungen der Volkswagen AG durch die Kanzlei Lubberger Lehment ausgesprochen werden. Adressaten dieser Abmahnungen sind insbesondere …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es in mehreren Urteilen zum Diesel-Abgasskandal klar zum Ausdruck gebracht: Das sogenannte Thermofenster ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Und jetzt hat es auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. März 2023 in einem spektakulären Urteil dem Diesel-Abgasskandal eine neue Richtung gegeben. Hersteller, die mit sogenannten Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung von Dieselmotoren auf …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Die Kündigung, insbesondere die außerordentliche Kündigung, ist das schärfste Schwert des Arbeitgebers und führt fristlos zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer hat somit permanent die Sorge, dass ein Fehlverhalten, ob …
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18.02.2014
von Rechtsanwalt Henning Wessels
Der Bundesgerichtshof hat in einer viel beachteten Entscheidung entschieden, dass ein 60-jähriger Mann, die von der Sozialbehörde verauslagten Kosten für die Unterbringung seines Vaters erstatten müsse. Die Umstände, dass es jahrelang …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Verfall zum 31.12. eines Jahres Jedes Jahr zu dieser Zeit stellt sich für Arbeitnehmer die Frage, was mit den noch vorhandenen Urlaubstagen zum Jahresende geschieht. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht grundsätzlich vor, dass der …