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Der Besitz von Betäubungsmitteln - Strafbarkeit, wenn die Drogen sich an einem anderen Ort befinden
Der Besitz von Betäubungsmitteln - Strafbarkeit, wenn die Drogen sich an einem anderen Ort befinden
| 29.05.2020 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Besitz von Drogen ist strafbar und kann, je nachdem um welche Mengen von Betäubungsmitteln es geht, mit nicht unerheblichen Freiheitsstrafe bestraft werden. Allein für den Besitz von Drogen in nicht geringer Menge sieht das Gesetz …
Ehemann tötet Ehefrau aus Mitleid: Ist das Mordmerkmal der Heimtücke trotzdem erfüllt?
Ehemann tötet Ehefrau aus Mitleid: Ist das Mordmerkmal der Heimtücke trotzdem erfüllt?
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Mordmerkmal der Heimtücke Ein Beschuldigter macht sich wegen Mordes strafbar, wenn er einen anderen Menschen heimtückisch tötet. Heimtückisch i. S. d. § 211 Abs. 2 StGB handelt, wer die auf der Arglosigkeit beruhende Wehrlosigkeit einer …
Wann beginnt der Versuch bei einem Qualifikationstatbestand?
Wann beginnt der Versuch bei einem Qualifikationstatbestand?
| 15.06.2022 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Versuchsstrafbarkeit Im Strafrecht wird nicht nur die Begehung einer vollendeten Tat mit einer Strafe geahndet, sondern unter Umständen auch bereits der Versuch einer Tat. Die Strafbarkeit des Versuchs ist in § 23 Abs. 1 Strafgesetzbuch …
Halbbruder abgestochen - Notwehr?
Halbbruder abgestochen - Notwehr?
| 30.11.2022 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Notwehr Es ist im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt, dass man sich unter bestimmten Voraussetzungen wehren darf, ohne bestraft zu werden. Die Notwehr gemäß § 32 StGB stellt einen Rechtfertigungsgrund dar. Doch nicht jede Gegenwehr fällt unter …
Keine Leiche gefunden, aber trotzdem wegen Totschlags verurteilt?
Keine Leiche gefunden, aber trotzdem wegen Totschlags verurteilt?
| 18.01.2023 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Indizienprozess Ist eine Verurteilung wegen Totschlags möglich, wenn keine Leiche gefunden wurde und das eigentliche Tatgeschehen unbekannt ist? Um der Antwort dieser Frage näher zu kommen, muss man sich zunächst mit dem Indizienprozess …
Katana-Schwert als Waffe für ein Drogengeschäft?
Katana-Schwert als Waffe für ein Drogengeschäft?
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Betäubungsmittelgesetz Im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wird nahezu jeder Umgang mit Drogen, zu denen etwa Cannabisprodukte, Heroin, Kokain und Amphetamine zählen, unter Strafe gestellt. Dabei sind die erwarteten Strafen meist sehr …
Karneval und Fasching = verstärkte Alkoholkontrollen – Info zu Strafen und Bußgeldern
Karneval und Fasching = verstärkte Alkoholkontrollen – Info zu Strafen und Bußgeldern
| 10.02.2018 von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Wird man mit Alkohol am Steuer erwischt, dann drohen im Falle einer Verkehrsordnungswidrigkeit Bußgelder mit Fahrverbot und sogar Geld- oder Freiheitsstrafen im Falle einer Straftat. Obendrauf kommen Punkte aufs Flensburger Konto …
Straftaten im Straßenverkehr – Teil 1: Nötigung im Straßenverkehr
Straftaten im Straßenverkehr – Teil 1: Nötigung im Straßenverkehr
| 02.11.2018 von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Es hat schon einige Verkehrsteilnehmer eiskalt erwischt: In der Post findet sich ein Anhörungsbogen oder gar eine Ladung der Polizei. Der Vorwurf: Nötigung im Straßenverkehr. Was tun? Oft wird ein solches Ermittlungsverfahren auf der …
Coaching Vertrag wirksam trotz FernUSG, Sittenwidrigkeit, Wucher & Co. - Urteil vom 12.02.2024
Coaching Vertrag wirksam trotz FernUSG, Sittenwidrigkeit, Wucher & Co. - Urteil vom 12.02.2024
| 16.02.2024 von Rechtsanwältin Irina Shafir LL.M.
Die Coaching-Szene ist seit letztem Jahr durch einige Gerichtsurteile stark belastet. Insbesondere Coaches, die Jahresprogramme, Masterclasses oder Masterminds zu hohen Preisen anbieten, stehen unter Beobachtung. Coachees erheben Klage und …
Kosten für einen Dolmetscher im Strafverfahren: Die Staatskasse zahlt!
Kosten für einen Dolmetscher im Strafverfahren: Die Staatskasse zahlt!
| 04.03.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Juristendeutsch ist schon für deutsche Muttersprachler oftmals kaum bis gar nicht verständlich. Die Gerichtssprache ist eigentlich Deutsch. Doch auch für Nichtjuristen klingt in Strafverfahren vieles wie böhmische Dörfer. Umso …
Google filmt wieder in Deutschland - Aufgepasst, wer sein Haus nicht im Netz finden will.
Google filmt wieder in Deutschland - Aufgepasst, wer sein Haus nicht im Netz finden will.
| 08.11.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Die Kameraautos von Google fahren bald wieder durch Deutschland und nehmen alles auf was vor ihre Linse kommt. Diese Fotos landen dann alle im Netz. Wer das nicht will, dass sein Haus, seine Wohnung, sein Auto oder er selbst abgelichtet im …
Abmahnung der Kanzlei KMU wgn. Verwendung des Textes „Roter Mantel“ der Autorin Elke Bräunling
Abmahnung der Kanzlei KMU wgn. Verwendung des Textes „Roter Mantel“ der Autorin Elke Bräunling
| 13.06.2018 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die KMU Anwaltskanzlei, Kurfürstendamm 186, 10707 Berlin hat im Auftrag von Frau Elke Bräunling das Online zur Verfügung stellen des Textes „Roter Mantel“ abgemahnt. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, den Text ohne erforderliche Zustimmung …
Zwangstestung ist keine Körperverletzung
Zwangstestung ist keine Körperverletzung
| 07.07.2021 von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Oberlandesgericht Oldenburg (Beschl. v. 10.05.2021 – 1 Ws 141/21) hat entschieden, dass die entgegen den Willen des Kindes und der Eltern durchgeführte Zwangstestung eines Kindes durch einen Amtsarzt oder Mitarbeiter des …
Vorlage eines gefälschten Impfpasses nicht strafbar (Landgericht Osnabrück v. 26.10.2021)
Vorlage eines gefälschten Impfpasses nicht strafbar (Landgericht Osnabrück v. 26.10.2021)
| 01.11.2021 von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 26.10.2021 entschieden, dass die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats nicht strafbar ist. Hintergrund der Entscheidung war die …
Zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit: Summierung von Einschränkungen aus verschiedenen Fachrichtungen
Zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit: Summierung von Einschränkungen aus verschiedenen Fachrichtungen
| 07.06.2021 von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Urteil des Bundessozialgerichts vom 10.12.2003 (B 5 RJ 24/03) Im Leitsatz formuliert das Bundessozialgericht wie folgt: Werden Gutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen eingeholt, ist ein Sachverständiger mit der …
Betriebsbedingte Kündigung – ruhendes Arbeitsverhältnis
Betriebsbedingte Kündigung – ruhendes Arbeitsverhältnis
| 06.07.2021 von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Bundesarbeitsgericht, Urt. Vom 09.09.2010 (2 AZR 493/09) Sachverhalt: Ein langfristig erkrankter Mitarbeiter bezieht nach dem Krankengeldbezug das so genannte Anschlussarbeitslosengeld aufgrund der Nahtlosigkeitsregelung und sodann eine …
Schiffsfonds: Targobank verhindert durch Anerkenntnis „in letzter Sekunde“ eine Verurteilung
Schiffsfonds: Targobank verhindert durch Anerkenntnis „in letzter Sekunde“ eine Verurteilung
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Der von dem Düsseldorfer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Pascal John (mzs Rechtsanwälte) vertretene Anleger des Schiffsfonds „Santa-B Schiffe“ kann aufatmen. Der Prozess auf Schadensersatz wegen Falschberatung …
Insolvenz des Containerfonds Magellan
Insolvenz des Containerfonds Magellan
| 07.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Am 1. September wurde vom Amtsgericht Hamburg das Insolvenzverfahren in Sachen Magellan eröffnet. Etwa 9000 Privatanleger haben bei Magellan rund 350 Millionen € angelegt. Während die Anleger glaubten, sie werden rechtmäßige Eigentümer der …
Dieselgate: LG Stuttgart erteilt Hinweise zum Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE
Dieselgate: LG Stuttgart erteilt Hinweise zum Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE
| 06.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In einem von der Kanzlei mzs Rechtsanwälte betreuten Klageverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen der unterbliebenen Information des Kapitalmarkts über die Abgasmanipulation bei VW-Dieselfahrzeugen hat das LG Stuttgart erste …
Urteil gegen WGV Rechtsschutzversicherung: Ausschlussklausel greift nicht
Urteil gegen WGV Rechtsschutzversicherung: Ausschlussklausel greift nicht
| 07.05.2018 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Anleger bekommt Deckungsschutz für Schadensersatzklage wegen Falschberatung zu LombardClassic 2 Die WGV Rechtsschutz-Schadenservice GmbH aus Stuttgart hatte sich geweigert, Deckungsschutz für einen Mandanten der mzs Rechtsanwälte Düsseldorf …
Grüne Werte Wertzins GmbH – Schadensersatzansprüche der Anleger
Grüne Werte Wertzins GmbH – Schadensersatzansprüche der Anleger
| 09.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Angesichts der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Grüne Werte Energie GmbH und der Grüne Werte Wertzins 2 GmbH stehen mehrere Tausend Anleger vor dem Verlust ihrer Einlagen. Rund 50 Millionen Euro Anlegerkapital stehen …
ThomasLloyd-Fonds: Entscheidung über „Fondssplitting“ ist derzeit unverbindlich
ThomasLloyd-Fonds: Entscheidung über „Fondssplitting“ ist derzeit unverbindlich
| 02.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Die Düsseldorfer Fachkanzlei für Kapitalmarktrecht mzs Rechtsanwälte informiert die Anleger von ThomasLloyd-Fonds (diverse „ Cleantech Infrastrukturgesellschaften“ ) zu den Anlegerrundschreiben zum „ Fondssplitting “ wie folgt: Die von …
Kontrollen nach dem Prostituiertenschutzgesetz – "Razzia" in Lübeck am 06.11.2019
Kontrollen nach dem Prostituiertenschutzgesetz – "Razzia" in Lübeck am 06.11.2019
| 11.11.2019 von Jochen Jüngst LL.M.
Wie Presseberichten zu entnehmen ist, wurden am 6. November 2019 diverse „Etablissements“ in Lübeck – Bordelle, Apartments, Massagestudios usw. – von den Ordnungsämtern und der Polizei kontrolliert. Hierbei seien diverse Verstöße gegen das …
Sachsen: Sexuelle Dienstleistungen ohne GV in Prostitutionsstätten ab dem 01.09.20 wieder erlaubt!
Sachsen: Sexuelle Dienstleistungen ohne GV in Prostitutionsstätten ab dem 01.09.20 wieder erlaubt!
| 26.08.2020 von Jochen Jüngst LL.M.
Ab dem 1. September 2020 tritt in Sachsen eine Neue Corona-Schutz-Verordnung in Kraft. Der Wortlaut der Verordnung soll voraussichtlich am 27.08.20 veröffentlicht werden. Wie der amtlichen Bekanntmachung zu entnehmen ist, bleibt die Öffnung …