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Wenn der Staat zur Presse wird – die Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregel
Wenn der Staat zur Presse wird – die Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregel
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
In Zeiten, in denen immer mehr private Verlage um ausreichend Käufer für ihre Zeitungen und Zeitschriften bangen und insbesondere im ländlichen Raum kleine Lokalzeitungen vor zunehmenden Problemen stehen, ist zusätzliche staatliche …
EuGH-Urteil: Widerruf bei nahezu allen Kredit- und Darlehensverträgen noch heute möglich!
EuGH-Urteil: Widerruf bei nahezu allen Kredit- und Darlehensverträgen noch heute möglich!
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Ein aktuelles EuGH-Urteil könnte zum Fluch für die deutsche Kreditwirtschaft werden: Wegen mangelhafter Widerrufsinformationen sind Verbraucherkreditverträge bis heute widerrufbar! Um Verbraucher zu schützen, gilt auch für …
Foto - Abmahnung erhalten? Beachten Sie diese Punkte
Foto - Abmahnung erhalten? Beachten Sie diese Punkte
| 10.01.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die Nutzung von Fotos, Bildern und Grafiken in der Onlinekommunikation, z.B. auf der eigenen Website, bei Instagram, Facebook oder TikTok, erfolgt nicht immer rechtskonform. Nicht selten beruht die unrechtmäßige Verwendung lediglich auf …
Ehe beendet, neue Beziehung: Was wird mit nachehelichem Unterhalt?
Ehe beendet, neue Beziehung: Was wird mit nachehelichem Unterhalt?
| 10.05.2017 von Rechtsanwältin Jacqueline Donath-Franke
Wenn Eheleute geschieden wurden, kann dennoch ein Unterhaltsanspruch bestehen. Man spricht von nachehelichem Unterhalt. Gemäß § 1579 BGB kann der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt versagt, herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, …
Nuri (ehem. Bitwala) GmbH meldet Insolvenz an – Solaris Bank fungierte als Haftungsdach
Nuri (ehem. Bitwala) GmbH meldet Insolvenz an – Solaris Bank fungierte als Haftungsdach
| 06.09.2022 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Die Nuri GmbH startete 2016 als sog. FinTech als Bitwala GmbH im Bereich Neobank, welche innovative Finanzkonzepte, insbesondere im Zusammenhang mit Investitionen insbesondere über Apps (Web- oder Mobile Applikationen) in Kryptowährungen …
Unwirksame Verlängerung der Kündigungsfrist in Formular-Arbeitsvertrag
Unwirksame Verlängerung der Kündigungsfrist in Formular-Arbeitsvertrag
| 03.11.2017 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Nach § 622 Abs. 1 BGB beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist bei Arbeitsverhältnissen 4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Die Kündigungsfrist verlängert sich nach § 622 Abs. 2 BGB in Abhängigkeit von der Dauer des …
Befristete Arbeitsverträge – Welche Änderungen sind geplant?
Befristete Arbeitsverträge – Welche Änderungen sind geplant?
| 09.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Ca. 8 Prozent aller Arbeitnehmer arbeiten in befristeten Arbeitsverhältnissen. Hiervon sind vor allem Berufsanfänger sowie wissenschaftliche Mitarbeiter an Universitäten überdurchschnittlich betroffen. Gegenwärtig ist die zeitliche …
Mieterhöhung
Mieterhöhung
| 10.06.2018 von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Trotz Mietpreisbremse gibt es eine ganze Reihe von Modellen, die zu einer Erhöhung der Mietkosten führen können. Die wichtigsten Tatbestände, die zu einer Steigerung der Kosten führen, sind: Indexmiete (vereinbarte Anpassung an den …
Investieren in tschechische Immobilien, Teil 1
Investieren in tschechische Immobilien, Teil 1
| 09.02.2019 von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen Was ist beim Kauf von Immobilien in Tschechien zu beachten? 1. Erwerb von Immobilien in Tschechien Tschechische Immobilien können frei von deutschen Privatpersonen oder Gesellschaften erworben …
Betriebsratssitzung in Zeiten von Corona: Präsenz oder Online? Der Vorsitz entscheidet!
Betriebsratssitzung in Zeiten von Corona: Präsenz oder Online? Der Vorsitz entscheidet!
| 19.10.2020 von Rechtsanwalt Andreas Franz Wilhelm
Durch den neuen § 129 BetrVG wurde für Betriebsratsgremien sowie Gesamt- und Konzernbetriebsräte sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) die rechtliche Grundlage geschaffen, um in Zeiten der Corona-Pandemie rechtswirksame …
Arbeitsmigrationsrecht: Schnittstelle zwischen Arbeit und Migration
Arbeitsmigrationsrecht: Schnittstelle zwischen Arbeit und Migration
| 14.08.2021 von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Die Schnittstelle Arbeit und Migration wird durch das Arbeitsmigrationsrecht geregelt. Die Kanzlei Uyanık berät Sie in dieser speziellen Materie sowohl im Arbeits- als auch im Migrationsrecht. Was ist vom Arbeitsmigrationsrecht umfasst? …
Was ist eine GbR? Wie wird sie gegründet? Wie wird sie besteuert?
Was ist eine GbR? Wie wird sie gegründet? Wie wird sie besteuert?
| 03.05.2023 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die meisten Menschen treffen früher oder später auf die „GbR“. Dabei ist häufig unklar wie sie gegründet wird und welche Folgen das hat. Die GbR ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie ist die Gesellschaftsform, die im BGB als …
Steuerfalle Immobilienbewertung und wie man sie vermeidet
Steuerfalle Immobilienbewertung und wie man sie vermeidet
| 06.11.2023 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Frage ist: „Was ist die Immobilie wert?“. Auf diese einfache Frage gibt es zumeist mehrere Antworten. Als Eigentümer der Immobilie hat man eine Vorstellung von dem Wert der eigenen Immobilie. Man lebt darin oder kennt das Haus, das man …
Was ist ein Duldungsbescheid? Wie kann ich mich dagegen wehren?
Was ist ein Duldungsbescheid? Wie kann ich mich dagegen wehren?
| 24.04.2024 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Wenn Menschen in finanzielle Schwierigkeiten geraten, versuchen Sie häufig Ihr Vermögen vor dem Zugriff durch Gläubigern zu schützen, indem Sie es verbergen. Meistens soll das Einkommen der Familie gesichert werden oder der unliebsame …
Designs und Urheberrechte - wie kann ich mich schützen ?
Designs und Urheberrechte - wie kann ich mich schützen ?
| 19.05.2021 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einem Design und einem Urheberrecht. Vereinfacht könnte man sagen, dass ein Urheberrecht ohne Eintragun g in ein Register entsteht und zwar in dem Moment, in dem der Urheber ein Werk schafft und …
Die Formulierung „unter Anrechnung auf die Erb- und Pflichtteilsansprüche“ kann eine Falle sein.
Die Formulierung „unter Anrechnung auf die Erb- und Pflichtteilsansprüche“ kann eine Falle sein.
| 29.04.2021 von Rechtsanwältin Suzan Goldschmidt
Es gibt Gründe, aus denen sich Eltern entschließen, das Familienhaus bereits zu Lebzeiten auf eines ihrer Kinder zu übertragen. Sei es, weil das erwachsene Kind dort wohnen bleibt, Familie gründet, die Renovierung finanziert und die Eltern …
„Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub“ - Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.03.2021, Az.: 6 Sa 824/20
„Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub“ - Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.03.2021, Az.: 6 Sa 824/20
| 16.04.2021 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Am 12.03.2021 ist vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ein interessantes Urteil (Az.: 6 Sa 824/20) im Zuge der arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ergangen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine …
Muss ich nach Beendigung meines Mietverhältnisses die Wohnung renovieren?
Muss ich nach Beendigung meines Mietverhältnisses die Wohnung renovieren?
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Weit verbreitet ist die Annahme, nach Kündigung des Mietverhältnisses für die Renovierung der Wohnung verantwortlich zu sein. So einfach zu beantworten ist die Frage jedoch nicht. Grundsätzlich versteht man unter Schönheitsreparaturen das …
Online-Casino Geld zurück: Spieler können Verluste der letzten 10 Jahre zurückfordern
Online-Casino Geld zurück: Spieler können Verluste der letzten 10 Jahre zurückfordern
| 11.01.2023 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wer in den letzten 10 Jahren im Online-Casino Geld verspielt hat, kann diese Verluste zurückfordern. Voraussetzung ist, dass der Anbieter des Online-Casinos keine für Deutschland gültige Lizenz besitzt und der Spieler davon nichts wusste. …
Der Brexit und die Unionsmarke
Der Brexit und die Unionsmarke
| 04.08.2017 von Rechtsanwalt Boris Diem
Obwohl das Brexit-Referendum nun schon mehr als ein Jahr her ist und die „Scheidungsverhandlungen“ zwischen der EU und dem Vereinigten Königrecht inzwischen begonnen haben, ist noch längst nicht klar, wie die Einzelheiten des Brexit …
Anerkennung von Schiedsklauseln und internationalen Schiedssprüchen in Italien
Anerkennung von Schiedsklauseln und internationalen Schiedssprüchen in Italien
| 19.11.2020 von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit - Anerkennung von Schiedsklauseln und internationalen Schiedssprüchen in Italien Im Rahmen der internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist Italien Vertragspartei der folgenden internationalen Verträge: …
BMW Abschalteinrichtung: Fragen und Antworten für Betroffene Modelle
BMW Abschalteinrichtung: Fragen und Antworten für Betroffene Modelle
| 22.02.2024 von Rechtsanwalt Thorsten Krause
Rückrufaktion bei BMW: Ein Wendepunkt für Fahrzeugbesitzer München, den 21.02.2024 - Nach jahrelangen Untersuchungen und der Vorlage eines Software-Gutachtens durch die Deutsche Umwelthilfe hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei bestimmten …
Forderungen des Insolvenzverwalters der Schiffahrts-Gesellschaft MS "Primus"
Forderungen des Insolvenzverwalters der Schiffahrts-Gesellschaft MS "Primus"
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Mit Anschreiben vom 27.04.2021 wurden die Kommanditisten der Schiffahrtsgesellschaft MS "Primus" mbH & Co. KG durch den Insolvenzverwalter, Herrn Dr. Brinkmann, aufgefordert, einen großen Teil der erhaltenen Ausschüttungen der Jahre …
Vermeintlicher Subventionsbetrug bei der Beantragung der Coronahilfe / Coronasoforthilfe
Vermeintlicher Subventionsbetrug bei der Beantragung der Coronahilfe / Coronasoforthilfe
| 28.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Gewerbetreibende, Unternehmer und (Solo-)Selbständige geraten derzeit verstärkt in das Visier von Ermittlungsbehörden. Der Schock ist groß, wenn man im Briefkasten die Vorladung der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung findet mit dem …