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Bußgeldkatalog 2020 unwirksam - zahlreiche Fahrverbote auch
Bußgeldkatalog 2020 unwirksam - zahlreiche Fahrverbote auch
20.07.2020 von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
Zum 28. April 2020 wurde der Bußgeldkatalog geändert - verbunden mit massiv erhöhten Bußgeldern und deutlich niedrigeren Grenzen für die Verhängung von Fahrverboten. Aufgrund einer Panne in der Gesetzgebung scheinen Änderungen des …
Kündigung wegen Krankheit - ​lohnt sich eine Klage?
Kündigung wegen Krankheit - ​lohnt sich eine Klage?
31.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
In unserer Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht erhalten wir immer wieder Anrufe von Arbeitnehmern, die gekündigt wurden, weil sie (vermeintlich) zu oft arbeitsunfähig gewesen sind. Doch ist es wirklich so einfach, jemanden zu kündigen, weil …
Kündigung und Abberufung eines Geschäftsführers
Kündigung und Abberufung eines Geschäftsführers
07.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Auch als Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist man nicht vor einer Kündigung geschützt. Im Gegenteil: Die Abberufung und Kündigung ist deutlich einfacher als bei "normalen" Angestellten. Aus diesem Grund sollte man bereits vor Abschluss eines …
Mercedes Abgasskandal: Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung ist illegale Abschalteinrichtung
Mercedes Abgasskandal: Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung ist illegale Abschalteinrichtung
24.09.2020 von Rechtsanwalt Christian Schneider
Laut dem Landgericht Stuttgart stellt die sogenannte Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, weshalb dem Kläger ein Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung zustehe. Wegen der …
Geldanlage in Kryptowährungen : Wer haftet bei fehlerhaften Whitepaper
Geldanlage in Kryptowährungen : Wer haftet bei fehlerhaften Whitepaper
03.07.2023 von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Kapitalbeschaffung beim Initial Coin Offering ( ICO ) In der jüngsten Vergangenheit entwickelte sich gerade für junge Unternehmen , die mit einer neuen Geschäftsidee finanzielle Mittel einwerben wollten, eine günstige Möglichkeit, sich …
Online- Banking Betrug : Haftung der Bank , wenn die Hotline nicht erreichbar ist
Online- Banking Betrug : Haftung der Bank , wenn die Hotline nicht erreichbar ist
22.04.2024 von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Warteschlange in der Hotline Nummer Sicherlich kennt jeder den Fall, daß man dringend Hilfe bei seiner Bank sucht und in einer endlosen Warteschleife am Verzweifeln ist. Viele Banken schließen nicht nur Ihre Filialen vor Ort, sondern sparen …
Julian Reichelt: Millionen-Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin!
Julian Reichelt: Millionen-Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin!
04.05.2023 von Rechtsanwalt Pascal Croset
Springer hat gegen Julian Reichelt eine Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin erhoben. Springer fordert von Reichelt mehrere Millionen Euro. Hier die wichtigsten Informationen, um qualifiziert mitreden zu können. ZUsammengefasst von …
Wie reagiere ich richtig auf eine Abmahnung?
Wie reagiere ich richtig auf eine Abmahnung?
19.06.2023 von Rechtsanwalt Pascal Croset
Eine Abmahnung vom Arbeitgeber kann aus verschiedenen Gründen ausgesprochen werden, wie beispielsweise Unpünktlichkeit, Arbeitszeitbetrug , Alkoholkonsum am Arbeitsplatz oder respektloses Verhalten gegenüber Kollegen und Vorgesetzten. Der …
Checkliste für Unfälle im Home-Office - Wann liegt ein versicherter Arbeitsunfall vor?
Checkliste für Unfälle im Home-Office - Wann liegt ein versicherter Arbeitsunfall vor?
26.07.2023 von Rechtsanwalt Pascal Croset
✔ Unfall passiert im Home-Office: Die Bedeutung hinter dem Wort “ Homeoffice ” wurde im Jahr 2021 vom Gesetzgeber definiert und bezieht sich auf “Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort”. Die Telearbeit ist …
Welche Auswirkungen hat der Aufhebungsvertrag auf das Arbeitslosengeld?
Welche Auswirkungen hat der Aufhebungsvertrag auf das Arbeitslosengeld?
24.10.2023 von Rechtsanwalt Pascal Croset
Umfang des Risikos Dem Arbeitnehmer kann eine Sperrzeit des Arbeitslosengelds drohen. Bei einem Aufhebungsvertrag besteht besonders dann ein Sperrzeit-Risiko, wenn der Arbeitnehmer bspw. keinen neuen Job in Aussicht hat bzw. der neue …
Typische Arbeitgeberfehler bei einer Kündigung
Typische Arbeitgeberfehler bei einer Kündigung
07.11.2023 von Rechtsanwalt Pascal Croset
Unterschrift einer Kündigung ohne Vollmacht Sparen Sie Zeit. Ein Vertreter Ihres Arbeitgebers kann auch die Kündigung unterzeichnen. Wenn Sie nicht sicher sind, ob er dazu berechtigt ist und keine schriftliche Vollmacht dem Schreiben …
Formalien und mögliche Gründe einer Abmahnung
Formalien und mögliche Gründe einer Abmahnung
14.11.2023 von Rechtsanwalt Pascal Croset
Was ist eine Abmahnung im Arbeitsrecht? Eine Abmahnung im Arbeitsrecht ist eine förmliche Rüge seitens des Arbeitgebers, die ein bestimmtes Verhalten oder die (schlechten) Leistungen des Arbeitnehmers beanstandet. Gleichzeitig wird …
Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter erfassen!
Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter erfassen!
20.09.2022 von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
So jedenfalls lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022. Hintergrund dieser Entscheidung war eine unterschiedliche Auffassung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zu der Frage, ob der Arbeitgeber …
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Tag der Kündigung kein ausreichender Beweis?
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Tag der Kündigung kein ausreichender Beweis?
01.04.2022 von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) über die Frage zu entscheiden, welcher Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zukommt, die erstens genau am Tag der Kündigung ausgestellt wird und zweitens …
Ithaca Asset Management - Verdacht auf Betrug?
Ithaca Asset Management - Verdacht auf Betrug?
19.09.2022 von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Bzgl. der vermeintlichen Investment Firma Ithaca Asset Management hat die BaFin eine Warnung veröffentlicht. Bei derartigen Warnungen besteht in vielen Fällen der Verdacht des Betruges. Betroffene sollten sich an einen Anwalt oder an die …
Gründungszuschuss bei Friseurmeister – Vermittlungsvorrang – Sozialrecht
Gründungszuschuss bei Friseurmeister – Vermittlungsvorrang – Sozialrecht
24.01.2017 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Verfahren auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III sind für die Antragsteller nicht selten unverständlich. Zunächst werden von dem zuständigen Arbeitsvermittler gute Aussichten bescheinigt. Nachdem …
ca. 65.000 € Nachforderungen von Sozialbeiträgen für Subunternehmer im Bewachungsgewerbe
ca. 65.000 € Nachforderungen von Sozialbeiträgen für Subunternehmer im Bewachungsgewerbe
02.06.2020 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Es ist im Bewachungsgewerbe sehr üblich, Aufträge zur Bewachung von Supermärkten oder Konzerten bzw. Veranstaltungen an Subunternehmer weiterzugeben. Die Auftragslage bei den Detekteien ist naturgemäß sehr unterschiedlich. Daher greifen die …
sozialrechtlicher Status von Kleinunternehmern zu „Auftragsvermittlern“ – immer zum Anwalt
sozialrechtlicher Status von Kleinunternehmern zu „Auftragsvermittlern“ – immer zum Anwalt
05.01.2021 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Arbeitswelt ist nicht zuletzt durch die aktuelle Corona-Krise im Wandel begriffen. Während Home-Office grundsätzlich keine weiteren sozialrechtlichen Probleme aufwirft, ist dies bei anderen Formen der Zusammenarbeit anders. Immer …
Risiko Betriebsprüfung  der Rentenversicherung bei Schwarzarbeit – immer zum Anwalt
Risiko Betriebsprüfung der Rentenversicherung bei Schwarzarbeit – immer zum Anwalt
10.01.2021 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ihr Spezialist bei Beitragsnachforderungen der Rentenversicherung informiert: Die Sozialabgabenlast nach dem Sozialgesetzbuch IV trifft den Arbeitgeber allein. Allein der Arbeitgeber muss die fälligen Sozialabgaben an die Krankenkasse als …
Geschäftsführer einer GmbH & Co KG mit 99 % des Stammkapitals an der KG muss Sozialbeiträge zahlen ! - immer zum Anwalt
Geschäftsführer einer GmbH & Co KG mit 99 % des Stammkapitals an der KG muss Sozialbeiträge zahlen ! - immer zum Anwalt
12.03.2021 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Statusentscheidungen - schwierige Entscheidungen Statusentscheidungen zu GmbH-Geschäftsführern waren in den Jahren 2014 – 2020 immer wieder Gegenstand von Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG). Das BSG hat dabei früheren Bewertungen der …
Wechsel PKV in GKV
Wechsel PKV in GKV
07.06.2021 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wechsel PKV in GKV - kein Krankenversicherungsschutz bei Scheinarbeitsverhältnis Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist nicht selten mit Fallstricken und Hürden behaftet, die …
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer Tochter-GmbH - immer zum Anwalt !
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer Tochter-GmbH - immer zum Anwalt !
15.06.2021 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH Die Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH wurde mit einer Vielzahl von Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) im Zeitraum 2012 – 2019 grundlegend neuer …
Sozialversicherungspflicht des Solo-Selbständigen trotz weiterer Auftraggeber und Gewerbeanmeldung - immer zum Anwalt !
Sozialversicherungspflicht des Solo-Selbständigen trotz weiterer Auftraggeber und Gewerbeanmeldung - immer zum Anwalt !
21.06.2021 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtliches Risiko - Solo-Selbständige Solo-Selbständige werden in den Betriebsprüfungen der Deutsche Rentenversicherung regelmäßig geprüft. Solo-Selbständige sind Einzelunternehmer, welche über keinen oder nur einen geringfügig …
Risiko der Sozialversicherungspflicht bei Honorarvertrag für Filmschaffende - immer zum Anwalt
Risiko der Sozialversicherungspflicht bei Honorarvertrag für Filmschaffende - immer zum Anwalt
03.08.2021 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtliches Risiko - Freier Mitarbeiter Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern ist aktuell, ohne vertiefte Kenntnisse des Sozialversicherungsrechts, kaum zu bestimmen. Die Bewertungen der Deutschen Rentenversicherung und …