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11.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Betroffene Mercedes-Kunden können sich im Abgasskandal ab sofort der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG anschließen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Klage im Juli eingereicht, das OLG Stuttgart hat sie …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen die Daimler AG im Dieselabgasskandal eine Musterfeststellungsklage erhoben, um wichtige Fragen zum Schadensersatzanspruch betroffener Verbraucher zu klären. Bei der …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Ob auf dem Weg zur Arbeit, in der Freizeit oder für tägliche Besorgungen – das Fahrrad ist für viele ein täglicher Begleiter geworden. Doch was, wenn das Rad bei einem Unfall derart beschädigt wird, dass es nicht mehr fahrtüchtig ist und …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landesarbeitsgericht Hannover hat einen Arbeitgeber zu einem Schadenersatz in Höhe von 1.250 € verurteilt, da er seinem ehemaligen Arbeitnehmer nur eine verspätete bzw. unvollständige Auskunft nach Art. 15 DSGVO, erteilt hat. Der …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Arbeitnehmer genießen in Deutschland weitgehenden Kündigungsschutz durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Dieser Kündigungsschutz greift aber erst ein in Betrieben, die regelmäßig mehr als 10 Vollzeit Arbeitnehmer beschäftigen. Was ist …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
Ein Anleger der zwischenzeitlich auf die CT Infrastructure Holding Ltd. (CTIH) verschmolzenen DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH hatte einen stillen Beteiligungsvertrag mit einer Laufzeit bis Ende 2024 geschlossen und anlässlich der …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
EA288 Klagen hält VW für aussichtslos - immer mehr Gerichte sehen das anders und verurteilen die VW AG zu Schadensersatz! VW hätte die Gerichtsverfahren zum Motor EA288 – dem Nachfolger des Skandalmotors EA189 – am liebsten gleich im Keim …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der renommierte Gutachter und Software-Entwickler Felix Domke hat ein Daimler-Gutachten erstellt, dass die Vorwürfe gegen den Konzern bestärkt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Daimler acht unzulässige Abschalteinrichtungen in …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Dieselskandal zieht sich nun bereits über mehrere Jahre – auch für die Daimler AG. Daher drohen die ersten Ansprüche für Mercedes-Fahrer dieses Jahr zu verjähren. Betroffen sind bestimmte Mercedes-Modelle der Abgasnorm Euro 6, die vom …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Fallen Verdienstausfallentschädigungen nun für Ungeimpfte weg? Ungeimpfte erhalten ab November 2021 keinen Verdienstausfall innerhalb der Quarantäne mehr. Dies haben die Gesundheitsminister für Bund und Länder am 22. September beschlossen …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Segeberg wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten? Dann drohen schon bei mehr als 20 km/h …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten? Dann sollten Sie nach dem Erhalt des Anhörungsbogens einen erfahrenen Verteidiger beauftrage. Denn hier sind die Erfolgschancen des …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Mit der ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4688), in Kraft getreten am 9. November 2021, wurde die Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die …
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27.03.2022
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
English Version The reality of child abductions and kidnappings Most of the underage children reported missing either ran away from home or had a misunderstanding with their parents about where to stay or to come home. Most of the children …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
10.11.2021 Prämiensparverträge und Riester-Banksparpläne vieler Banken und Sparkassen enthalten unzulässige Klauseln zur Zinsanpassung. Dadurch entgehen den Sparern z.T. mehrere tausend Euro. Aufgrund der Vorgaben des Bundesgerichtshofs zur …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Schnell noch das Handy aufladen, einen Pudding aus dem Kühlschrank holen und anschließend Netflix auf der Couch. Was all diese Aktivitäten vereint ist, dass man Strom dafür braucht. Was jedoch tun, wenn man vor lauter Schulden den …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Die BC Connect GmbH ist am Ende – Rechtsanwalt Sochurek vertritt die Vermittler Wieder einmal hat sich eine Kapitalanlage im Zusammenhang mit Nachrangdarlehen als ein verlustreiches Geschäft erwiesen. Die BC Connect GmbH ist insolvent. Es …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten? Dann kann Ihnen ein …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Lebt ein Unterhaltsschuldner in Deutschland und wird hier auf Kindesunterhalt gerichtlich in Anspruch genommen, bemisst sich der Kindesunterhalt grundsätzlich nach den deutschen materiellen Vorschriften auch dann, wenn das Kind im Ausland …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die Finvest Capital GmbH mit Sitz in Düsseldorf hat interessierten Anlegern Darlehensverträge angeboten. Mit Veröffentlichung vom 11.10.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Unternehmen jedoch …
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04.02.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 09.11.2021 entschieden, dass ein Bordell in einem Mischgebiet bauplanungsrechtlich nicht per se als unzulässig anzusehen ist (BVerwG, Urteil vom 9. November 2021, 4 C 5.20). Der Volltext der Entscheidung …
10.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene Mercedes-Halter können sich im Abgasskandal ab sofort an der Musterfeststellungsklage gegen Daimler beteiligen. Das OLG Stuttgart hat am 3. November 2021 die Klage des Bundesverbands des Verbraucherzentrale zugelassen; das …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Ausgangslage: Nachfolge und Ve rsorgung Die Nachfolge stellt eine zentrale Weichenstellung im Leben eines Unternehmers (m/w/d) da. Damit die Übergabe des Unternehmens möglichst reibungsfrei abläuft und dabei kein Streit entsteht, sollte …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die schlechten Nachrichten für Anleger, die der bc connect GmbH Nachrangdarlehen gewährt haben, reißen nicht ab: Am 20. Oktober 2021 hat zunächst das Amtsgericht Chemnitz das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 314 IN 1922/21), …