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13.05.2024
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Der Grad der Behinderung (GdB) beim chronischen Fatigue-Syndrom (CFS) / chronisches Erschöpfungssyndrom/ Myalgische Enzephalomyelitis (ME) Das CFS ist eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, die unter vielen Bezeichnungen bekannt ist. …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
„Impf nachweis pflicht mit GG vereinbar ( BVerfG 1 BvR 2649/21) „Der Schutz vulnerabler Gruppen wiegt schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte“ Gesetzliche Regelung(en) > § 20 a IfSG ( kein hoheitlich durchsetzbarer Impfzwang!) …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Immer häufiger erlebe ich, dass Jameda sich weigert, Tatsachenbehauptungen zu löschen. Dies selbst dann, wenn der Verfasser der Bewertung für deren Wahrheit keine Beweise vorlegen kann. Statt der Löschung versieht Jameda die Bewertung …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
Am 06.10.2021 haben wir in einem Artikel über die Thematik von Ansprüchen wegen möglicher Impfschäden geschrieben: …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt André Martin
Praxisnachfolge II: Der isolierte Verkauf der Patientenkartei ist nicht zulässig Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 09.11.2021 (Aktenzeichen: VIII ZR362/19) bekräftigt, dass der Patientenstamm einer Praxis kein …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Skurril, aber wahr: weil eine Leiche mit einer Puppe verwechselt wurde, bemerkte zunächst niemand den Tod von Andreas B. Der Prozess wird den Mitarbeitern eines Speditionsunternehmens jedoch nicht gemacht. Dies teilte die Staatsanwaltschaft …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt André Martin
Praxisnachfolge I: Die BAG muss berücksichtigt werden! Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 27.06.2018 (Aktenzeichen: B 6 KA 46/17 R) über die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens für einen Vertragsarztsitz in einer …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Daniela Naumann
Als Praxisinhaber sind Sie im täglichen Patientenkontakt einer Vielzahl von Infektionsrisiken ausgesetzt. Im Falle eines positiven PCR-Tests, erhalten Sie nach derzeitiger Rechtslage eine Quarantäneanordnung von dem für Sie zuständigen …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Daniela Naumann
Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat in einem Urteil vom 11.05.2020 (Aktenzeichen: 4 U 1122/20) über die Frage zu entscheiden gehabt, ob das Einsetzen einer Zahnprothese mit farblichen Abweichungen bei einer Patientin einen Anspruch auf …
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03.05.2022
Aktuelle Regelungen zur Quarantäne und Isolation Folgende Bundesländer haben die Quarantänedauer für Kontaktpersonen auf fünf Tage verkürzt, wenn diese innerhalb von 48 Stunden symptomfrei sind: Bayern seit dem 13. April 2022 Sachsen seit …
Kündigungsschutzklage: Täuschung durch gefälschten Impfausweis kann zur fristlosen Kündigung führen.
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, indem ein gefälschter Impfpass verwendet wird, kann dies zur fristlosen Kündigung führen. Arbeitnehmer, die einen gefälschten Impfpass verwenden, täuschen ihren Arbeitgeber und begehen eine …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Diabetes-Patienten sind bei Unfällen besonderen Risiken ausgesetzt, da selbst bei kleinen Verletzungen Wundheilungsstörungen auftreten können. In schwerwiegenden Fällen kann es zu einer schwerer Infektion und der Amputation von Gliedmaßen …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 07.04.2022 hat die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses an meinen Mandanten zur Gesamtabfindung einen Betrag in Höhe von 10.000 Euro gezahlt. Bei dem 1957 geborenen Angestellten wurde die Diagnose eines papillären …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
aktualisiert am 24.02.2023 Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt den Betroffenen des sogenannten Bottroper Apothekerskandals um unterdosierte Krebsmedikamente bzw. deren Hinterbliebenen Leistungen in Höhe von einmalig pauschal 5.000,00 €. …
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27.04.2022
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unsere Mandantin wurde im April 2021 gegen Covid-19 mit einem Vektorimpfstoff geimpft. Am nächsten Tag bestand leichte Temperatur. Acht Tage später stellte sich eine typische Migräne ein; es lagen Kopfschmerzen und Übelkeit vor. Zwei Tage …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Vorlage einer gefälschten Impfbescheinigung berechtigt den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrags 22.04.2022 Von RA Heiko Effelsberg, LL.M. (Münster) Die Auswirkungen von Corona/COVID-19 beschäftigen weiterhin die …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 30.03.2022 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zu zahlen. Die 1986 geborene Angestellte unterzog sich im Krankenhaus einer …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Vorlage einer „falschen“ Impfunfähigkeitsbescheinigung berechtigt den Arbeitgeber jedenfalls zur ordentlichen Kündigung 21.04.2022 von RA Heiko Effelsberg, LL.M. (Münster) Die zum 15.3.2022 eingeführte einrichtungsbezogene Impfpflicht …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit über 2 Jahren beschäftigt die Corona Pandemie die ganze Welt. Stück für Stück entwickelte sich während dieser Zeit zudem eine ganze Bandbreite an Kriminalität gerade im Zusammenhang mit der Pandemie. Neben Impfpassfälschungen wurden …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Besonders ärztliche Fehler bei der Geburt haben eine unermessliche Tragweite. Sie können ein ganzes Leben zerstören. Betroffene Kinder sind in manchen Fällen ein Leben lang schwerstbehindert und Pflegefälle. Eltern geburtsgeschädigter …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Arbeitgeber muss Impfunwillige nicht beschäftigen 15.04.2022 Von Heiko Effelsberg, LL.M. (Münster) Mit dem 15.03.2022 ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Seitdem dürfen in …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht seit März 2017 ein Anspruch auf verschreibungspflichtigen Cannabisprodukte wie Dronabinol, Nabilon und Cannabis in getrockneten Blütenform. In § 31 SGB V heißt es: „Versicherte mit einer …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Kurzer Zwischenstand zum Lebensmittelrückruf von Ferrero bezüglich seiner Kinder-Produkte aufgrund der möglichen Kontamination mit Salmonellen: Lebensmittelrückruf ausgeweitet Bereits letzte Woche berichteten wir an dieser Stelle über den …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Das Infektionsschutzgesetz sieht in § 20a vor, dass Personen, die in den in Absatz 1 genannten Einrichtungen tätig sind, entweder gegen das Corona-Virus geimpft oder von einer Infektion genesen sein müssen. Einrichtungen im Sinne von § 20a …