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06.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist es ein Durchbruch gegen illegale Abschalteinrichtungen? Das Verwaltungsgericht Schleswig hat bestätigt, dass Abschalteinrichtungen bei VW-Golf-Diesel illegal sind. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) tritt seit Jahren im Dieselskandal gegen …
07.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass arbeitsvertragliche Regelungen, die den Arbeitnehmer zum Ausgleich einer Provision verpflichten, die der Arbeitgeber an einen Personalvermittler zur Besetzung der jeweiligen Stelle zahlen …
12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Damit es nach der Ausstellung des Arbeitszeugnisses nicht zu arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten kommt, sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf achten, dass das Dokument nach den gängigen Regeln rechtssicher erstellt wird. Das …
25.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mehr als 2.500 Arbeitsplätze sollen bei dem Unternehmen, dem auch der Lieferdienst Gorillas gehört, wegfallen, viele davon in Deutschland. Betroffene können sich gegen eine Massenentlassung wehren. Die Covid-19-Pandemie hat viele …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Electra Works Limited aus Gibraltar hatte Online-Glücksspiele ohne Lizenz angeboten. Das hat nun zu einem Urteil gegen das Unternehmen geführt. Am 14. Mai 2024 hat das Landgericht Schweinfurt im Rechtsstreit zwischen einem geschädigten …
23.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Ist in Unternehmen eine Dienstkleidung vorgeschrieben, dann ist die für das Umkleiden aufgewendete Zeit i.d.R. Arbeitszeit. Umkleidezeiten zählen im Arbeitsrecht als Arbeitszeit, wenn das Umkleiden ausschließlich fremdnützig ist. Gleichwohl …
13.08.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
In der Regel wird der Arbeitslohn gem. § 614 BGB am ersten Tag des Folgemonats, in dem die Arbeit geleistet wurde, zur Zahlung fällig. Kann der Arbeitgeber die Vergütung zum Fälligkeitstermin nicht zahlen, kommt er mit der Lohnzahlung in …
26.12.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse darin zu wissen, ob im vorangegangenen Mietverhältnis die Miete pünktlich bezahlt wurde. Ferner möchte er auch wissen, ob es durch den Mietinteressenten im vorangegangenen Mietverhältnis zu …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Henry Bach
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann es für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von Vorteil sein, statt das Arbeitsverhältnis zu kündigen , Kurzarbeit einzuführen. Die Einführung von Kurzarbeit bedarf einer rechtlichen Grundlage. Das …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Henry Bach
Gem. § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Vermieter berechtigt, eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete zu verlangen. Die Mieterhöhung kann erfolgen, wenn die Miete 15 Monate unverändert geblieben ist. Die ortsübliche …
17.11.2015
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30.06.2015 (VI ZR 379/14) entschieden, dass die von der Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträgerin einer Werkstatt für behinderte Menschen erbrachten monatlichen Maßnahmekosten für die …
27.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit erneut Anschlussinhaber ab. In diesem Fall geht es dabei um den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung betreffend den Film „Die Schadenfreundinnen“ aus dem Jahr 2014. Grundlage für eine Waldorf …
02.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Wer einen Urheberrechtsverstoß an dem Film „Kingsman – Das Schicksal ist ein mieser Verräter“ begangen hat, muss mit dem Erhalt einer Waldorf-Frommer-Abmahnung rechnen. Die Kanzlei Waldorf Frommer arbeitet dabei mit der Twentieth Century …
10.07.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Bei Erhalt einer Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Film „Annabelle“ gilt es grundsätzlich, einen kühlen Kopf zu bewahren. Zwar hat der Inhaber eines Internetanschlusses zunächst für alle über …
07.08.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Neue Musik herunterladen, einen ganz besonderen Film auf die Schnelle besorgen oder das neueste Spiel auf schnellstem Wege zur Verfügung haben – Angebote im Internet, die locken und doch immer auch wieder zu rechtlichen Problemen führen …
31.08.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen im Internet gehören mittlerweile zur Tagesordnung und allen voran steht die Waldorf-Frommer-Abmahnung, welche immer häufiger in den Briefkästen der Anschlussinhaber landet. Vorgeworfen wird …
01.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München ist vielen Internetnutzern und Anwaltskollegen als eine Kanzlei bekannt, die massenhaft Abmahnungen verschickt, da sie sich auf das Gebiet der Urheberrechtsverletzung (vor allem an Filmen) …
15.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid erhalten mit dem Vorwurf des Überschreitens der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h? Dann haben Sie Glück im Unglück, denn aufgebaut ist hier ein Lasermessgerät des …
27.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor? Dann droht schon ab 21 km/h über dem Limit ein Punkt und ab 26 km/h ist ein Monat Fahrverbot möglich. Aber es gibt sehr gute …
08.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle des Landkreises Harburg ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 Km/h zum Vorwurf gemacht. Bevor Sie die drohenden Strafen akzeptieren, lohnt sich die Beratung durch einen …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle Flensburg- Schleswig ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Akzeptieren Sie die drohenden Strafen nicht zu schnell. Hier …
Geblitzt: Henstedt-Ulzburg, OT Beckersdorf, Höhe Gutshof- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
03.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Segeberg hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren wegen des Überschreitens der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eröffnet. Dann stehen die Chancen sehr gut, dass eine Anfechtung der Messung Ihnen die …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Plön hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren eröffnet? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften. Der beste Weg den drohenden …