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19.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 06.09.2018 die Zulässigkeit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eines lettischen Bürgers, dem 2002 durch Strafbefehl aufgrund einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Fragen der rechtlichen Vorsorge- und Nachfolgeplanung treten zuletzt verstärkt in den Fokus der rechtlichen Beratung. In diesem Bereich greifen insbesondere das Erb- Steuer- und Vorsorgerecht mit ihren jeweiligen Regelungen ineinander. …
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20.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Rund 340 Millionen € soll die Picam-Gruppe von ca. 3.000 Kapitalanlegern eingesammelt und mit lukrativen Renditen von bis zu 20 % gelockt haben. Dies ging auch einige Zeit gut, die Anleger erhielten zunächst pünktlich ihre Zahlungen. Doch …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Potentielle Kunden informieren sich heute üblicherweise im Internet, ehe sie mit einem Unternehmen in Kontakt treten. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl an Portalen, bei denen Bewertungen oder Erfahrungsberichte zur Verfügung stehen. Einige …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Köln hat unlängst entschieden, dass im Einzelfall auch die Kosten der Nachtragsvergütung von den Kosten einer Ersatzvornahme erfasst sein können, OLG Köln, Urteil vom 05.12.2018, 11 U 21/16. Aus dieser Entscheidung ergeben sich …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München im Auftrag der Moncler S.p.A. wegen der Verletzung von Rechten an dem Markenzeichen „Moncler-Hahn“. Die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei dem Thema der Gültigkeit von ausländischen EU-Fahrerlaubnissen in Deutschland werden oftmals bei der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses (vermeidbare) Fehler gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am 5.7.2018 nunmehr erneut …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Blitzer: Funktionsweise von Radarmessgeräten Messungen mit Radargeräten gelten in der obergerichtlichen Rechtsprechung als standardisiertes Messverfahren. Mit diesem Radarmessverfahren arbeiten z. B. die Messgeräte Multanova Traffipax …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
„Ein unmoralisches Angebot von Stefan Keller“ titelt investmentcheck.de, die Stiftung Warentest nennt es ein „unmoralisches Angebot (jeweils 06.05.2019). Wie dieses Angebot jedoch genau aussehen soll, erschließt sich nicht unmittelbar. Was …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Mühlhausen (Az.: 6 O 439/18) hat im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage die Unwirksamkeit der Kündigung eines Darlehens und der Kündigung der Grundschuld wegen fehlender Vorlage von Vollmachten für die handelnden …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung der hierfür bekannten Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor, die für die Warner Bros. Entertainment GmbH aus München eine Verletzung der Verwertungsrechte ihrer Mandantin behaupten. Konkret wird …
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18.05.2019
von Rechtsanwältin Lisette Greiner
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 02.04.2019 (Az. VI ZR 13/18) eine Entscheidung des OLG München gekippt, das dem klagenden Sohn € 40.000,00 Schmerzensgeld zugesprochen hatte. Der schwerkranke Vater war äußerungs- und …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
1. Welche Verträge können widerrufen werden? Betroffen sind Autokredit- und Leasingverträge, die ab dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden. Damit dem Kredit-/Leasingnehmer ein Widerrufsrecht zusteht, muss der Darlehensvertrag/Leasingvertrag …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Was bei Tankstellen und Geschäften bereits zum regelmäßigen äußeren Erscheinungsbild gehört, hält mehr und mehr auch Einzug an Privathäusern: Die Videoüberwachung mit Kameras zum Schutz vor Straftaten. Doch was ist erlaubt und was nicht? …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
Falls Sie Geschädigte(r) eines Verkehrsunfalles geworden sind, stellen sich viele Fragen. Einige beziehen sich auf die Frage der Unfallverursachung und das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Andere haben ihren Schwerpunkt in der …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil unser Mandant unerlaubterweise Tickets zu Spielen des Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V. („Fortuna Düsseldorf“) in eBay-Kleinanzeigen zum Kauf angeboten haben soll, erhielt er kürzlich eine Abmahnung der Kanzlei …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Aufklärung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit erforderlich, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Schadenersatz für Anleger gegen die GK Group AG wegen fehlerhafter Anlageberatung von der Rechtsanwaltskanzlei Benedikt-Jansen, Dorst & Kar durchgesetzt Das Landgericht Mosbach hat in einem aktuellen Urteil die GK Group AG (vormals: …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Sie können als Privatpersonen oder Unternehmer schnell und ungewollt gegen das Geldwäschegesetz verstoßen. So zum Beispiel, wenn Sie Geldsummen über 10.000 € in bar oder durch eine Überweisung auf ihr Konto einzahlen oder wenn Sie Waren …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die SV SparkassenVersicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer verunfallten Versicherungsnehmerin einen Vergleichsbetrag gezahlt, nachdem die Versicherung dies zuvor verweigert hatte. …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Kassel vom 29.01.2019, Az. 40 C 3110/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem vorgenannten Urteil hat das Amtsgericht Kassel bestätigt, dass ein …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Im Auftrag eines unserer Mandanten bin ich derzeit mit der Bearbeitung einer Abmahnung wegen der unzulässigen Bewerbung von Artikeln mit der CE-Kennzeichnung beauftragt. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Beim Thema Reputation Management kommt immer wieder das Thema der Online-Bewertungen auf. Diese werden für Kunden im Netz immer wichtiger bei der Entscheidung, ob sie ein Produkt oder eine Dienstleistung bestellen, in welchem Restaurant sie …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Frankfurt hat sich unlängst mit Widersprüchen zu Aufmaßregelungen im Bauwerksvertrag befasst und in dem Beschluss vom 26.03.2019 – 21 U 17/18 dazu Folgendes judiziert: Widersprüche zwischen den einzelnen Teilen der Vergabeunterlagen …