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09.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Mercedes schummelt auch bei Lkw“ – Die Schlagzeile eröffnet ein neues Kapital im Mercedes-Abgasskandal. Die Daimler AG hat dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) gemeldet, dass bei Modellen der Actros-Modellreihe eine illegale Abschaltvorrichtung …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Dirk Tholl
Sachverhalt Der Bundesgerichtshof (IX ZB 4317 v. 14.06.2018) musste den folgenden Sachverhalt entscheiden: Ein Schuldner hatte in seinem laufenden Insolvenzverfahren nicht alle Einnahmen dem Insolvenzverwalter mitgeteilt. Dieser hat …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Bei Abschluss eines Immobilienkredits entscheidet der Darlehensnehmer, ob er zu dem angebotenen Zinssatz ein Darlehen aufnimmt. Dabei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, beispielsweise die Darlehenshöhe, die Laufzeit, die …
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08.07.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Tausende Anleger beteiligten sich an der SolEs 21 GmbH & Co. KG und SolEs 22 GmbH & Co. KG. Im Juni erreichte sie die Kurzinformation Frühjahr 2018 der Alternative Assets Treuhand GmbH. In ihrem Schreiben von Mitte Juni dieses …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach dem letzten Beitrag zum Thema Neukundenbonus bei Mehrtarifzähler am 28.11.2017 ( https://www.anwalt.de/rechtstipps/-ag-verweigert-bonus-wegen-mehrfachtarifzaehler-urteil-ag-schorndorf-rechtskraeftig_120897.html ) konnte der Verfasser …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
In etwa einer Woche ist es so weit. Das Finale der Fußballweltmeisterschaft in Russland wird ausgetragen. Wir haben bisher viele Tore und schöne Spiele miterlebt. Was wir auch gesehen haben (und im Fußball immer sehen werden) sind …
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08.07.2018
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
In seinem Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14 – hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verfassungswidrig ist, wonach eine sachgrundlose Befristung mit demselben Arbeitgeber erneut …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Nach dem Gesetz steht einem Makler die Maklergebühr nur in einem einzigen Fall zu: Wenn die Tätigkeit des Maklers auch zum Abschluss des Miet- oder Kaufvertrags geführt hat. Für den Käufer eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung ist …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der 2009 aufgelegte Fonds hat wie viele andere Schiffsfonds mit der anhaltenden Schifffahrtskrise zu kämpfen. Über 1000 Anleger investierten in den Fonds des Emissionshauses Jan Luiken Oltmann Gruppe Verwaltungs GmbH. Ab einer …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Grundsätzlich ist die private Nutzung der zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel durch den Arbeitnehmer nur nach erfolgter Genehmigung des Arbeitgebers möglich. Eine dienstlich bedingte private Kommunikation hingegen ist erlaubt, …
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07.07.2018
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
Als mögliche Rechtsfolgen einer Verkehrsordnungswidrigkeit kommen eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld (§ 56 Abs. 1, Satz 2 OWiG) eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld (§ 56 Abs. 1, Satz 1 OWiG) eine Geldbuße (§ 17 OWiG) und die Nebenfolge …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Die Social-Media-Welt ist in Aufruhr. Die Juristen machen das Internet kaputt. Zwischen DSGVO, Upload-Filter und der kommenden ePrivacy-Verordnung wollen nun auch die Gerichte unser geliebtes Internet kaputt machen. So ist zumindest der …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Es ist wohl ein Alptraum eines jeden Vermieters, dass der eigene Mieter das Mietobjekt beschädigt und aufgrund einer Erkrankung nicht gekündigt werden kann. Dass bei sorgfältigem Arbeiten auch Mietverhältnisse mit depressiven/psychisch …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Immer mehr Mieter kommen in letzter Zeit zu mir in die Beratung und berichten von einem Rattenproblem. Gott sei Dank noch nicht von Ratten „ in der Wohnung “, aber vor allem an den Müllplätzen und im Hof. Wie man der Tagespresse entnehmen …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Bülte Quick Bergmann verschickt wieder Schreiben an Online-Händler, welche ihre Produkte auf der Plattform eBay vertreiben. Diese halten nach Ansicht der Kanzlei Bülte Quick Bergmann die hierfür einschlägigen gesetzlichen …
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06.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Entziehung des Jagdscheins bei missbräuchlicher oder leichtfertiger Verwendung von Waffen und Munition zulässig. Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 21.09.2012, Az. 6 L 828/12.KO Der Sachverhalt Während einer nächtlichen Jagd schoss …
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06.07.2018
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Generali Verkauf von rund 4 Mio. Lebensversicherungsverträgen an den Hedgefonds Viridium, den Abwicklungs-Spezialisten des Finanzinvestors Cinven, steht kurz bevor. Die Kunden würden damit – auch gegen ihren Willen – einen neuen …
Neues Sensationsurteil im VW Abgasskandal Schadensersatz verdoppelt – Nutzungsentschädigung halbiert
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Landgericht Stuttgart hat unter dem Az. 24 O 360/17 erstmals in Deutschland die Gesamtfahrleistung eines VW Sharan 2,0 l TDI mit 400.000 km angesetzt und somit die Abzüge für die gefahrenen Kilometer, also die Nutzungsentschädigung …
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06.07.2018
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Der BGH hat jetzt Folgendes entschieden: Ein Herabsetzungsantrag des Unterhaltsschuldners kann nach einem vorangegangenen erfolglosen Antrag des Gläubigers auf Erhöhung des Unterhaltes ggf. auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden zurück – Wichtiger Schritt in der Aufarbeitung des Dieselskandals München, 06.07.2018 – Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht darf die Staatsanwaltschaft die …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Wenn es um Notare geht, ist oft eine Menge Geld im Spiel und die Angelegenheit ist den beteiligten Parteien besonders wichtig: Es geht um Grundstücke, Erbschaftsangelegenheiten, Unternehmen oder andere weitreichende Verträge. Fehler können …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
2017 waren im Auftrag der zuständigen Staatsanwaltschaft (München 2) wichtige Dokumente im Rahmen einer Hausdurchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei aus München sichergestellt worden. Der Volkswagenkonzern hatte sehr zeitnah Widerspruch …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Peter Wadle
Das Strafgericht hat in seinem Urteil seine Entscheidung zu begründen. Oft kommt es vor, dass das Gericht seine Entscheidung hauptsächlich auf die Aussage von Zeugen stützt, da sich der Angeklagte selbst zur Sache nicht einlässt. Um …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Im Bereich des Wertpapierhandels hat man es oftmals mit sogenannten „Mistrades“ zu tun. Dem liegt oft folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kunde ordert über seine Hausbank oder einen anderen Broker Wertpapiere zu einem günstigen Kurs. Die …