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14.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht könnte ein Zulieferer der Automobilindustrie jetzt – unfreiwillig – Licht ins Dunkel des Abgasskandals bringen. Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Mit Beschluss vom 15. Juni 2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig das laufende Aktionärs-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG auf die Porsche Automobil Holding SE als weitere Musterbeklagte erweitert. Damit erhalten …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
BGH, Urteil v. 12. Juli 2018, Az. III ZR 183/17 Es ist eine bahnbrechende Entscheidung, die nach vielen Jahren endlich Klarheit bringt: Erben haben ein Recht auf Zugang zum Benutzerkonto des Verstorbenen. Digitale Konten in sozialen …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Jahren vertreten sehr viele Mandanten, die eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. erhalten haben. Wir haben bereits mehrfach über diese Abmahnungen berichtet: …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Infinus zählt zu den größten Fällen von Anlagebetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Landgericht Dresden hat fünf Ex-Manager des Finanzdienstleisters am 9. Juli 2018 zu langen Haftstrafen zwischen acht Jahren und fünf Jahren und …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Erfolgsaussichten für Klagen im Abgasskandal dürften weiter gestiegen sein. Sowohl das OLG Karlsruhe als auch das OLG Oldenburg haben in Berufungsverfahren nun den Hinweis erteilt, dass sie Schadensersatzansprüche gegenüber Volkswagen …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Deutsche Bank schreibt Milliardenverluste – trotzdem zahlt sie ihren Managern Boni in Milliardenhöhe. Ein Widerspruch, der der Bevölkerung nicht mehr oder nur sehr schwer zu vermitteln ist, wie auch aktuelle Umfrageergebnisse zur …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Wenn sich nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen ergibt, dass die Zeit des Umkleidens von Arbeitnehmern vergütungspflichtig ist, stellen sich regelmäßig folgende Folgefragen, denen in diesem Beitrag nachgegangen wird: In …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein verbraucherfreundliches Urteil erwirkt. Der BGH hat entschieden, dass § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV dem Grundversorger unter anderem die …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Internetshop: Wesentliche Produktmerkmale müssen unmittelbar vor dem Kaufabschluss genannt werden (LG München I, Urteil v. 4. April 2018, Az. 33 O 9318/17 ) Auch wenn man online „zur Kasse geht“, muss man sich direkt vor dem Kauf noch …
VW-Dieselskandal: Landgericht Stuttgart entscheidet, dass Robert Bosch GmbH Unterlagen vorlegen muss
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
VW-Dieselskandal: Landgericht Stuttgart entscheidet im Verfahren gegen Porsche, dass Robert Bosch GmbH interne Unterlagen im Zusammenhang mit Defeat-Device vorlegen muss. Die gerichtliche Aufarbeitung des VW-Dieselskandals und dessen …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Wenn gegen Sie ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue eingeleitet wurde, geht es darum, dass Sie eine Treuepflicht verletzt haben sollen, wodurch derjenige, zu dem Sie die Treupflicht hatten, einen Nachteil erlitten hat. Ein …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mittlerweile haben fünf weitere Abteilungen des Amtsgerichts Aachen mit rechtskräftigen Versäumnisurteilen entschieden, dass die Kündigungen der Aachener Bausparkasse gemäß §§ 313, 314 BGB wegen einer behaupteten Störung der …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Pressemeldung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat die 8. Kammer des Gerichts in der mündlichen Verhandlung des Berufungsverfahrens 8 Sa 87/18 die Auffassung vertreten, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Lange haben alle gewartet, nun scheint es so weit zu sein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe und das Oberlandesgericht Oldenburg planen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu verurteilen. Nachdem sich bei den Landgerichten in …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Der Sommer nähert sich und damit auch die Urlaubszeit. Neben der Vorfreude bei der Urlaubsbuchung …
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13.07.2018
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Mit seinem Urteil vom 12.07.2018 zum Aktenzeichen III ZR 183/17 hat der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto in einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf …
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13.07.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Errichtet ein Erblasser ein Testament, bringt er damit zum Ausdruck, dass er die gesetzliche Erbfolge eben gerade nicht möchte, sondern mittels seines verfassten Testaments seine eigenen erbrechtlichen Vorstellungen verwirklicht sehen …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
1. Schnell ist es passiert: ein Rohrbruch im Altbau oder auch die Unachtsamkeit des Nachbarn, der den Wasserhahn laufen lässt. Das Wasser läuft und läuft, beschädigt den gerade angeschafften Computer und auch der Teppich ist ruiniert und …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Der Facebook-Account ist vererbbar. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach dem das Kammergericht (KG) das stattgebende Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben hat, wurde das erstinstanzliche Urteil vom BGH …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Der digitale Nachlass wird seit vielen Jahren diskutiert. Aktualität hat die Diskussion durch ein erst- und zweitinstanzliches Urteil des Land- und Kammergerichts Berlin erlangt. Den Urteilen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Für die Berechnung der Betriebskosten, zu denen auch die Heizkosten zählen, ist die tatsächliche Wohnfläche und nicht die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße entscheidend. Das hat der Bundesgerichtshof in Abkehr von seiner bisherigen …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Gerade angesichts steigender Temperaturen während der Sommermonate werden die Fragen, ob bestimmte Temperaturen in Gewerberäumen nicht überschritten werden dürfen und was der Mieter tun muss, um einen Mangel der Mietsache aufgrund von hohen …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Jetzt ist die Welt für einen Anleger aus Bodenheim wieder in Ordnung. Im Juni 2008 hatte der Rentner, der damals gerade in Altersteilzeit ging und schon seit Aufnahme seines Studiums Kunde bei der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden …