11.508 Ergebnisse für Öffentliches Recht
Suche wird geladen …
![Deutsches Urheberrecht bei Auslandsverletzungen](https://www.anwalt.de/img_cache/18/18a30513d07d954a60082115ee7634bb.png)
|
26.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… Die Internetseite der Beklagten sei zwar in italienischer Sprache abgefasst, die Verletzung des Urheberrechts wirke sich aber auch in Deutschland aus. Denn die Webseite sei auch in Deutschland öffentlich zugänglich gewesen. Die Beklagte …
![Überblick über das Schiedsgerichtsverfahren in Spanien](https://www.anwalt.de/img_cache/df/df6ac98090b46d28b954d92c2d09a907.png)
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… ist - dass der Schiedsrichter über Angelegenheiten entschieden hat, die nicht der Schiedsgerichtbarkeit unterliegen - dass der Schiedsspruch gegen die öffentliche Ordnung verstößt Vollstreckung : Die Vollstreckung aus dem Schiedsspruch erfolgt gem …
![Strafrecht und Bußgeld bei Verletzung der Sorgfaltspflichten nach dem GWG: Was ist zu beachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1e572763247db9495c908a8841ebc61d.png)
|
25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Politisch exponierte Personen (PePs) sind Individuen, die aufgrund ihrer prominenten öffentlichen Funktion ein höheres Risiko für Geldwäsche und Korruption darstellen. Dazu gehören beispielsweise Staats- und Regierungschefs, hochrangige …
![Haftungsbescheid nach § 70 AO vom Finanzamt: Wie kann ich mich erfolgreich gegen eine Inhaftungnahme verteidigen?](https://www.anwalt.de/img_cache/66/668cbc8c980765d9f838cb46ae6893ef.png)
|
25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… für die Steuerschulden einstehen muss. Reputationsschäden : Für Geschäftsführer oder Vorstände kann ein Haftungsbescheid auch zu Reputationsschäden und Vertrauensverlust führen, sowohl innerhalb des Unternehmens als auch in der Öffentlichkeit …
![Limitrex ein Betrug? Erfahrungen mit limitrex.com?](https://www.anwalt.de/img_cache/02/02da8696cd5623f5d8e1c145e2080dc7.png)
|
18.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Üben Sie Vorsicht bei Transaktionen mit Limitrex (limitrex.com) . Ein Blick auf das öffentliche Trustpilot-Profil dieser Plattform offenbart Erschreckendes. Die Aussicht auf eine erfolgreiche Auszahlung Ihrer Mittel ist anscheinend nebulös …
![Coin Wealth ein Betrug? Erfahrungen mit coin-wealth.io?](https://www.anwalt.de/img_cache/53/53701a9f86facbef0494513a746bb12f.png)
|
05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei Coin Wealth (coin-wealth.io und coin-wealth.ltd und coin-wealth.co) zeichnet sich anscheinend das Bild eines klassischen Betrugs ab. Die öffentlichen Erfahrungen betroffener Anlegerinnen und Anleger unterstreichen dies mit Vorfällen …
![Cannabisgesetz - Bundestag verabschiedet Cannabis-Legalisierung](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f1f12c01ac78c5e858b266f56fbba147.png)
|
25.02.2024
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… sein wird) Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Die Eckpunkte des neunen Gesetzes: Legalisierung von Cannabis-Konsum für Erwachsene: der Besitz von bis zu 25 Gramm im öffentlichen Raum zum Eigengebrauch ist erlaubt, der Besitz von bis zu 50 …
![Anti-Grünen Plakat strafbar? Beleidigung? Strafbarkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/9c/9c5a791942a04522172f7d0014ab8479.png)
|
28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… sind, wie Beleidigungen, Volksverhetzung und Aufrufe zur Gewalt, die die öffentliche Ordnung und andere Grundrechte schützen sollen. Anhand eines Falles aus Bayern , bei dem zwei Plakate mit kritischen Aussagen gegenüber Grünen-Politikern …
![Das Recht auf ein analoges Leben](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11e9597ddf1d11c0c59c4922e560c41e.png)
|
24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… am öffentlichen Leben teilzunehmen. Zum anderen haben Privatpersonen das Recht, sich vorzubehalten, im Internet nicht präsent zu sein und nicht namentlich auf Webseiten erwähnt zu werden. 1. Teilhabe am öffentlichen Leben Es gibt Personen …
![Vorstrafen wegen Cannabis-Besitzes: was können Betroffene tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f47136c7692517e01966a0a919effbf.png)
|
23.02.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… Eine solche Möglichkeit bietet die kommende Cannabis-Legalisierung. Der Besitz von unter 25g bzw. von drei Pflanzen und weniger wird künftig gänzlich straffrei sein. Das bedeutet auch, dass kein öffentliches Interesse mehr am Bestand …
![Schlepperei - Menschenhandel / Human trafficking](https://www.anwalt.de/img_cache/98/98a5490c71bdfcb8bf9ab7128e6105e5.png)
|
18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… gefördert wird, sind nicht als Beteiligte (§ 12 StGB) zu bestrafen. Mit ihrer Zurück- oder Abschiebung darf zugewartet werden, wenn und solange dies erforderlich ist, um sie zum Sachverhalt zu vernehmen. (6) Die Organe des öffentlichen …
![Rückruf KBA gegen Opel, Code KCP, Meriva! Anwalt informiert über Dieselskandal](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44cd4dfc96ab916caaffd6a71605134d.png)
23.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… und des bestehenden öffentlichen Rückrufs durch das Kraftfahrtbundesamts, empfiehlt Rechtsanwalt Eser, betroffenen Opel- Besitzern kein Geld zu verschenken und sich noch vor Jahresablauf, zur Vermeidung einer drohenden Verjährung …
![Richtig reagieren: Bußgeldverfahren vom Kraftfahrt-Bundesamt wegen Fahrzeugteile für Pkw und Fahrräder ohne Zulassung](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
23.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… entsprechender Fahrzeugteile ist übrigens grundsätzlich verboten. Ein Hinweis, dass das Fahrzeugteil im öffentlichen Straßenverkehr nicht verwendet werden darf, keine Zulassung hat oder nur für Rallyezwecke verwendet werden darf, reicht …
![Goccfx ein Betrug? Erfahrungen mit goccfx.com und goccfx.cc?](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63a67fa859b4e17e4722232254674e46.png)
|
05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Anscheinend häufen sich bedenkliche Erfahrungsberichte bezüglich Goccfx und Gocc Financial Limited (goccfx.com und goccfx.cc) . Ich stelle in Frage, ob die Auszahlung erfolgt - denn die Russische Zentralbank warnt öffentlich …
![Entschädigung bei Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch im öffentlichen Dienst?](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa01257571ffe7a0c9b6daa35f0c90b.png)
|
23.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist die Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem (ersten) Vorstellungsgespräch i. R. eines Vorauswahlverfahrens in einem Bewerbungsverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst i. S. d. § 165 S. 3 SGB IX ausreichend? Folgt …
![Verteidigungsstrategien im Strafrecht: Stichhaltige Maßnahmen für eine wirksame Verteidigung](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc1c0816fb7b01304f7ff7af38e3327e.png)
|
23.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… kann. Interne Ermittlungen abwarten: In einigen Fällen werden interne Ermittlungen innerhalb der Polizei durchgeführt. Sie können abwarten, bis diese abgeschlossen sind, und dann entsprechend handeln. Öffentliche Aufmerksamkeit suchen: In bestimmten …
![Abmahnung der LEONINE Licensing GmbH (vormals LEONINE Licensing AG) durch die Kanzlei Frommer Legal erhalten?](https://www.anwalt.de/img_cache/09/09d3d5dd38f77db8e0d10d371cdd1d88.png)
|
22.02.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der Abmahnung wird vorgeworfen, er habe den Film „Silent Night“ über ein Filesharing- Programm (BitTorrent) im Internet öffentlich zugänglich gemacht. An diesem Film stünden der LEONINE Licensing GmbH die Rechte zu. Eine Berechtigung …
![Rückruf vom KBA, BMW X3 xDrive20d und X3 sDrive 18d betroffen, Motor N47D20. News vom Diesel Anwalt](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a765dd3219bcdcc092dce89fbfbaca2f.png)
|
22.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… und des bestehenden öffentlichen Rückrufs durch das Kraftfahrtbundesamts, empfiehlt Rechtsanwalt Eser, betroffenen BMW Besitzern kein Geld zu verschenken und sich noch vor Jahresablauf, zur Vermeidung einer drohenden Verjährung …
![Arbeitgeberbewerter kununu muss Klarnamen nennen](https://www.anwalt.de/img_cache/96/96208aca7b3ff61a2d6198b559128c55.png)
|
22.02.2024
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… nicht zu rechtfertigen, dass ein Arbeitgeber, der einer über das Internet verbreiteten Kritik einer Person, die behauptet, für ihn gearbeitet zu haben oder zu arbeiten, ausgesetzt wird, diese öffentliche Kritik hinnehmen muss, ohne die Möglichkeit zu erhalten …
![Infinity Trade Solutions ein Betrug? Erfahrungen mit infinitytrade.ltd?](https://www.anwalt.de/img_cache/0d/0d16ca7b06e79b4c2b4f171f23b917b2.png)
|
05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… betroffener Anleger, die ihre negativen Erlebnisse öffentlich gemacht haben. Betrachten Sie Infinity Trade Solutions (infinitytrade.ltd) als ein finsteres Abgrund für Ihr Vermögen. Jegliche Einzahlungen in dieses Portal scheinen …
![Online-Sportwetten: Spieler erhält nach Urteil des OLG Köln über 180.000 Euro zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
|
22.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… ein zivilrechtlicher Anspruch hänge nicht davon ab, ob mit einer Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verhaltenspflichten durch die Behörden zu rechnen ist. Dass der Kläger an verbotenen Online-Glücksspielen teilgenommen hat, stehe …
![Negative Google-Bewertung löschen lassen - Tipps, FAQs und kostenlose Erstberatung durch Anwalt](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7179b4eb60be612a4dfa12a0d2e54972.png)
|
25.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… eingesetzt werden, um Unternehmen in der Öffentlichkeit anzuprangern und dadurch zu schädigen. Dies können Fälle sein, in denen enttäuschte Kunden oder Mitarbeiter das Bewertungssystem von Google als Retourkutsche missbrauchen, weil bspw …
![Was ist bei Drohnenaufnahmen zu beachten?!](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d7957bbd6cca8c0ab20e126adc4a195d.png)
|
21.02.2024
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… Persönlichkeitsrecht Durch Kameraaufnahmen mit einer Drohne können insbesondere solche Bereiche eingesehen und aufgenommen werden, die der Öffentlichkeit eigentlich entzogen sind. So ist etwa der an ein Wohnhaus grenzende Garten ein Raum …
![Das neue Cannabis Gesetz – Die Legalisierung steht kurz bevor](https://www.anwalt.de/img_cache/86/86ef340c6a7e2dc57d9ba0d1b048cf33.png)
|
21.02.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… Minderjähriger und im öffentlichen Raum soll der Konsum untersagt werden. Auch ist es in einem Abstand von 200 Metern des Eingangsbereichs von Schulen, Kinderspielplätzen, Kinder- und Jugendeinrichtungen und Sportstätten verboten. Der trotz …