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14.03.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Nach einer Entscheidung des EuGH (08.11.2012, Az. C-229/11) und des LAG Düsseldorf (Urteil vom 12.03.21, Az. 6 Sa 824/20) ist es zulässig, bei Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch zu kürzen. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes gibt …
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14.03.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
Rückzahlungsansprüche bei Retouren von Verbraucher:innen im Falle einer Händlerinsolvenz Über das Vermögen der Keller Group GmbH wurde am 01.03.2023 durch das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren eröffnet. Einige Kunden der Keller …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
Das Lieferkettengesetz und seine Bedeutung Unternehmerische Sorgfaltspflichten Seit dem 01.01.23 sind Unternehmen ab 3.000 Mitarbeiter:innen verpflichtet die Regelungen des Lieferkettengesetzes umzusetzen. Ab 2024 sind von der …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
Die Abnahme im Baurecht markiert einen entscheidenden Moment für die Abwicklung des rechtlichen Verhältnisses zwischen Besteller und Bauunternehmer. Sie ist nicht nur Fälligkeitsvoraussetzung für die zu entrichtende Vergütung (vgl. § 641 …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
Irgendwann trifft diese Situation jeden: Sie erhalten ein behördliches Schreiben, weil eine staatliche Stelle einen Bescheid erlassen möchte und Sie, aufgrund gesetzlicher Vorschriften (z.B. § 28 VwVfG ), zuvor anhören muss. Wie sieht in …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
Nach der WM ist vor der Bundesliga. Nach dem traditionellen WM Wett-Hype kehrt nun der Fußball Bundesliga Alltag wieder ein. Durch den Internet- Tippspielanbieter Kicktipp ist es für Wett- und Spielbegeisterte besonders einfach mit ihren …
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09.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Eine Samenspende kann über eine ärztliche Assistenz zu einer Schwangerschaft führen oder durch eine private Samenspende. Eine Schwangerschaft mit Samenspende mit Hilfe einer ärztlichen Assistenz ist in der Regel durch vertragliche und …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
NAS-System, Cloudspeicher oder eigener Server In der heutigen Zeit ist die Wahl der richtigen IT-Infrastruktur für Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Daten zu speichern und zu verwalten, wie z.B. …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
Was tun wenn das geklaute Fahrrad wiedergefunden wird? Allein in Leipzig gibt es über 8.000 Fahrraddiebstähle im Jahr, nur ein Bruchteil der Räder wird auch tatsächlich wieder von der Polizei gefunden. Wie ist es nun aber, wenn ich mein als …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Eine Kündigung zu erhalten ist bereits aufreibend genug. Die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz, die finanziellen Sorgen sowie die Ungewissheit können eine enorme Belastung darstellen. Eine Kündigung während der Schwangerschaft erhöht …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Sollten Sie eine Kündigung erhalten haben, so müssen Sie zur Wahrung Ihrer Rechte innerhalb von drei Wochen gerichtlich gegen diese vorgehen. Doch auch für andere Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis kann der Gang zu den Gerichten …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Die allgemeinen Regeln, wie ein Vertrag geschlossen werden und wie er widerrufen werden kann, ergeben sich aus dem Gesetz. Einschlägig sind §§ 116 bis 144 BGB. Grundsätzlich kommt ein Vertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Auch der Mittelstand steht zunehmend im Visier der Cyberkriminalität : Immer mehr Unternehmen melden Schäden durch Viren, Trojaner oder durch andere Formen des Hackings. Eine der größten Gefahrenquellen in diesem Bereich sind unter anderem …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Mein Mandant hatte im ersten Lockdown im April 2020 bei der IHK eine Corona-Soforthilfe beantragt und 9.000 EUR bekommen. Er musste sich heute vor dem Amtsgericht verantworten, weil die Staatsanwaltschaft meinte, er habe diese Hilfen …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Mein Mandant ist als Impf- und Maßnahmengegner bekannt und äußerte seine Kritik auch offen gegenüber Bekannten und Freunden. Im Fitnessstudio fühlte er sich aufgrund jahrzehntelanger Mitgliedschaft wie im privaten Bereich. Als es noch …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Die Weihnachtszeit rückt in großen Schritten näher und ist für viele Menschen in Deutschland wohl mit die schönste Zeit des Jahres - und dies nicht nur, weil man sich auf eine Reihe von arbeitsfreien Tagen freuen kann. Auch wenn es manchmal …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Ob am Strand, in den Bergen, auf Städtetour oder in den eigenen vier Wänden - der Urlaub ist für fast jeden Arbeitnehmer die wohl wichtigste Zeit des Jahres, um sich von den Strapazen des Arbeitsalltags zu erholen. Doch hinsichtlich der …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Das Weihnachtsfest rückt näher und für viele Arbeitnehmer ist das Weihnachtsgeld - auch in Form eines 13. Gehalts - bereits fest eingeplant. Auch ein Urlaubsgeld und zusätzliche Sonderleistungen können durch den Arbeitgeber gewährt werden - …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Mitarbeiter der Sparkasse ruft an Meine Mandantin erhielt im Urlaub unter der Rufnummer der Sparkasse Leipzig einen Anruf. Der Anrufer gab sich als Mitarbeiter der Sparkasse Leipzig aus und behauptete, Unbekannte hätten versucht, …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
In seinem Urteil vom 12.05.2022 – 1 ZB 22.370 hatte der Verwaltungsgerichtshof Bayern über die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung zu entscheiden, nachdem für das Bauvorhaben bereits eine …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Im Handel zwischen Kaufleuten gelten besondere Regeln. Da der Handelskauf auf Schnelligkeit und Effektivität ausgerichtet ist, trifft den Kaufmann eine Untersuchungs- und Rügepflicht, die jeweils unverzüglich erfolgen muss, § 377 HGB. …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg [21 Sa 1291/20] zu befassen, nachdem eben solche Nachrichten des Arbeitnehmers aufgetaucht waren. Wie das Gericht den Sachverhalt bewertete, dazu mehr. Was war …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
In einem von mir in I. Instanz geführten Prozess hat das OLG Dresden ein auf Malta ansässiges Online-Casino dazu verurteilt, dem Kläger den Spielverlust von 19.250 EUR zu erstatten. Es handelt sich um das 1. Urteil eines Oberlandesgerichts. …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Sie haben eine Kündigung erhalten? Dies sollten Sie nun beachten. Auch wenn es zunächst ein Schock sein mag, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklärt wird, so sollten Sie dennoch nicht in Panik geraten. Denn in vielen Fällen kann …