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18.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Viele Bausparer, deren Verträge in den vergangenen Monaten durch die Bausparkassen gekündigt wurden, dürften gespannt nach Karlsruhe blicken. Dort entscheidet der Bundesgerichtshof am 21. Februar, ob diese Kündigungen rechtmäßig sind. …
21.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wenn Bausparkassen Bausparverträge kündigen, die länger als zehn Jahre nach der erlangten Zuteilungsreife noch immer nicht in Anspruch genommen werden, dann können diese Altverträge auch gegen den Willen des Bausparers gekündigt werden – …
22.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Februar 2017 erneut bestätigt, dass die vorzeitige Ablösung eines Darlehens und eine entsprechende Aufhebungsvereinbarung zwischen Verbraucher und Bank einem späteren Widerruf nicht …
25.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mit ihrer Beteiligung am geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 erlebten die Anleger ein finanzielles Desaster. Daran änderte auch der Verkauf der Fondsimmobilie in Paris nichts mehr. Allerdings gibt es für die Anleger noch die …
01.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kaum hat der Bundesgerichtshof zur umstrittenen Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen entschieden, muss er sich erneut mit Bausparverträgen beschäftigen. Am 9. Mai 2017 geht es nicht um die Kündigung der Bausparverträge, …
02.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kann man als Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegen Forderungen von Gläubigern persönlich haftbar gemacht werden? Entgegen der landläufigen Meinung, die in der beschränkten Haftung quasi einen …
06.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Für die Anleger des Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) wird die Situation zunehmend schwieriger. Der 2008 aufgelegte Schiffsfonds befindet sich schon seit längerer Zeit in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nun wurde über die Gesellschaft des …
07.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Hängepartie um die René Lezard Mode GmbH wird für die Anleihe-Anleger zum Geduldsspiel. Bei der Gläubigerversammlung Mitte Februar stimmten sie zu, die Stundung der fälligen Zinsen bis zum 31. Mai 2017 zu verlängern und bis zu diesem …
08.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nun ist Fakt, was sich bereits seit längerem angedeutet hat. Die René Lezard Mode GmbH ist insolvent. Wie das Unternehmen am 7. März mitgeteilt hat, wurde Insolvenzantrag gestellt und Eigenverwaltung beantragt. Demnach soll die Sanierung im …
14.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Staus, rote Ampeln, im Schneckentempo vorwärts – die tägliche Fahrt mit dem Auto kann schon an den Nerven zehren. Mit dem Fahrrad geht es oft schneller und auch stressfreier. Zudem gibt es auch die Möglichkeit, statt eines Dienstwagens ein …
16.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der regelmäßige Besuch beim Zahnarzt steht bei vielen Menschen nach wie vor nicht weit oben auf der Hitliste. Auf der anderen Seite hat sich bei den meisten Menschen aber inzwischen verfestigt, dass professionelle Zahnprophylaxe eine …
24.01.2022
von Anwalt Damir Petrovic
Laut dem Gesellschaftsgesetz ("Amtsblatt RS", Nr. 36/2011, 99/2011, 83/2014, 5/2015, 44/2018, 95/2018, 91/2019, 109/2021) Partner in OHG, Komplementäre in KG, beträchtliche und kontrollierende Anteilseigner der GmbH, beträchtliche und …
21.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Rückabwicklung des Darlehensvertrages möglich bei falscher Widerrufsinformation. Normalerweise beträgt die Widerrufsfrist für Verbraucherdarlehensverträge zwei Wochen ab Aushändigung der Widerrufsinformation. Etwas Anderes gilt aber, wenn …
07.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Sparer, die ihr Geld der UDI-Gruppe anvertraut haben, werden von einigen Gesellschaften nun darum gebeten, auf einen großen Teil ihres Geldes zu verzichten. Was ist passiert? Die Anleger hatten den Gesellschaften
sogenannte Nachrangdarlehen …
22.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Amtsgericht Syke verurteilt Reiseveranstalter zur nochmaligen Zahlung an den Kunden Obwohl
inzwischen über Jahr seit Beginn der Corona-Pandemie und den damit
einhergehenden Annullierungen von Flügen und Pauschalreisen
vergangen sind, haben …
29.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Die Bundestanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) hat am 21.06.2021 eine Allgemeinverfügung veröffentlicht, mit der sie Kreditinstitute dazu verpflichtet, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Die betroffenen …
11.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg am 31.01.2018 für den konkreten Einzelfall hier entschieden. Danach entfällt die Betriebsgefahr des Fahrzeugs vollständig bei grob verkehrswidrigem Verhalten des Fußgängers. Die geschädigte …
20.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Betreiber einer Waschstraße trifft Informationspflicht über die zu beachtenden Verhaltensregeln. Dazu entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH). Der Kläger befuhr mit einem BMW eine von der Beklagten betriebene Waschstraße, in der die …
26.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern Das hat am 26.04.2018 das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine Schlafen gelegt …
31.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 07.06.2018 entschieden. Die mobilcom-debitel GmbH hat unzulässige Gebühren für die Nichtnutzung von Handys erhoben und muss deswegen die rechtswidrig erzielten Gewinne von 419.000 …
15.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Keine Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisung Das hat das Landgericht (LG) Kiel am 30.04.2018 entschieden. Von dem Konto des Klägers bei der Sparkasse wurden insgesamt durch zwei von ihm nicht autorisierte Überweisungen …
11.08.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Verdacht des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, der Untreue, der unrichtigen Darstellung, der Marktmanipulation und zuletzt auch noch der Geldwäsche – die Liste der Vorwürfe gegen die insolvente Wirecard AG ist lang. Da drängt sich die Frage …
23.09.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Insolvenz des Rezept-Abrechners AvP reißt bei vielen Apotheken ein tiefes Loch in die Kasse. Bis zu 3.500 Apotheken in Deutschland sollen Kunde bei AVP gewesen sein. Schätzungen zu Folge schuldet AvP ihnen im Schnitt 120.000 Euro, …
05.10.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Abgasskandal ist auch an Opel nicht spurlos vorüber gegangen. Schon im Oktober 2018 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für die Opel-Modelle Zafira 1,6 und 2,0 Liter CDTi, Insignia 2,0 CDTi und Cascada 2,0 CDTi der Baujahre …