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09.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG München, Urteil vom 21.11.2023 - 9 U 301/23 Bau e (nicht rechtskräftig) BGB a.F. § 648; BGB § 199 Abs. 1, § 650f24.01.2024 1. Der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit aus § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (jetzt § 650f Abs. 1 …
14.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Im vorliegenden Fall geht es um die Auseinandersetzung zwischen einem Architekten und einem Bauherrn bezüglich Honoraransprüchen nach beidseitigen Kündigungen des Architektenvertrags. Kernpunkt des Disputs ist die Frage, unter welchen …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Oberlandesgerichts Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2023 - 21 U 52/22 Eine Schlussrechnung gilt als prüfbar, wenn sie alle wesentlichen Informationen beinhaltet, die gemäß Vertragsvereinbarung zwingend erforderlich sind, um eine sachliche und …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG München, Beschluss vom 24.11.2023 - 28 W 1292/23 Bau e Grobe Verfahrensverstöße können die Besorgnis der Befangenheit begründen, insbesondere wenn das prozessuale Handeln eines Richters nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die Klägerin wurde beauftragt, insgesamt 1.583 Haushalte mit Glasfaserkabeln zu erschließen. Dies erfolgte auf der Grundlage eines Einheitspreisvertrags, der sowohl die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) als auch …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der Tenor unseres heutigen Urteils lautet, dass die Klage abgewiesen wird. Dies bedeutet, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens tragen muss. Diese Kosten umfassen sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen Kosten, die den …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2022 - 14 U 28/22; BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - VII ZR 204/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 305, 307 Abs. 1, §§ 765, 768, 821; ZPO § 522 Abs. 2 Sachverhalt Im Rahmen eines …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023 - 15 U 228/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen ) Mängelansprüche von Erwerbern neu errichteter Häuser oder Eigentumswohnungen fallen grundsätzlich unter das Werkvertragsrecht, sofern die …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Naumburg, Urteil vom 25.06.2022 ; BGH, Beschluss vom 25.10.2023 - VII ZR 187/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) --- Im Zusammenhang mit Bauverträgen ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Auftraggeber (AG) etwaige …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juni 2023 - V ZR 165/22 In dem Rechtsstreit hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 30. Juni 2023 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Brückner, des Richters Dr. Göbel, der Richterin …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024 - 10 U 13/23 (nicht rechtskräftig) In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers wurde eine Klausel aufgenommen, die vorsieht, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei Vertreter …
19.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Erfolgshonorar nicht wirksam vereinbart: AN erhält keine Vergütung! Am 19.12.2023 fällte das Kammergericht (KG) in der Sache 21 U 24/23 ein Urteil, welches die Wirksamkeit von Vergütungsregelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.04.2024 - 1 LA 1/24 1. Für die Abgrenzung eines Gebäudes im Sinne von § 2 Abs. 2 NBauO von einem Gebäudeteil ist die funktionale und bautechnische Selbständigkeit maßgeblich; eine wertende …
08.06.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Sind Sie auf der Suche nach einem lukrativen Home-Office-Job und haben ein verlockendes Angebot auf einer Plattform wie "bookingpro.cc", "bookingpro.vip", "bookingpro.store" oder "bookinga.cc" gefunden? Dann sollten Sie besonders vorsichtig …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Sind Sie auf der Suche nach einem Home-Office-Job und dabei auf verlockende Angebote von „trivago-pro.com“ gestoßen? Vorsicht! Hierbei handelt es sich nicht um das bekannte Unternehmen trivago, sondern um eine Betrugsmasche, die Sie in eine …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Sie haben sich auf einen vermeintlich lukrativen Home-Office Job bei "Shopivo.top" oder "Shopivo.site" eingelassen, doch nun zeigt sich: Es handelt sich um Betrug und im schlimmsten Fall haben Sie nun Geld eingezahlt und bislang nicht …
18.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die BaFin hatte mit Bescheid vom 14. Mai 2020 gegenüber der Netbit services and solutions limited aus Tallinn, Estland, die über ihre Plattform www.elitetrading.com mit Kunden Differenzkontrakte auch im deutschen Raum abschloss, die auf …
11.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Insolvenzverwalter der Ersten Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbB & Co. KG, Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler, der zahlreiche Anleger bereits außergerichtlich zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen aufgefordert hatte, geht …
13.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der World Invest Group mit angeblichem Hauptsitz in Lissabon, Portugal und Zweigniederlassung in Zürich in der Schweiz, die die Website www.wigroup24.com betreibt, mehren sich die Warnhinweise, das Anleger hier einem unseriösen oder gar …
20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der World Invest Group mit angeblichem Hauptsitz in Lissabon, Portugal und Zweigniederlassung in Zürich in der Schweiz, die die Website www.wigroup24.com betreibt, scheinen sich die schlimmen Befürchtungen von Dr. Späth & Partner …
11.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der World Invest Group mit angeblichem Hauptsitz in Lissabon, Portugal und Zweigniederlassung im Kanton Zürich in der Schweiz, die die Website www.wigroup24.com betreibt, mehren sich die Hinweise, dass die Anleger einem betrügerischen …
01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Rahmen der Corona-Virus-Krise sind inzwischen viele Betriebe und Unternehmen durch z.B. angeordnete Schließungen in ernsthafte wirtschaftliche Bedrängnis geraten und vertrauten darauf, dass eine abgeschlossene …
23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der adcada GmbH werden Anleger inzwischen vom zuständigen Insolvenzverwalter Prof. Dr. Schulze von der ECOVIS Insolvenz- und Sanierungs AG angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass der Berichtstermin am 02.02.2021 statt finden soll. …
31.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Rahmen der Corona-Virus-Krise sind inzwischen viele Betriebe und Unternehmen von Schließungen betroffen und haben erhebliche Umsatzausfälle bis verzeichnen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg …