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15.03.2018
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Die Dieselmodelle des Volkswagen T6 Multivan und Caravelle überschreiten wie bereits berichtet die gesetzlich zulässigen Stickoxid-Grenzwerte (NOx²) der EURO6-Norm. Sie sind daher nicht zulassungsfähig bzw. falls bereits zugelassen vom …
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06.03.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt in der Beschäftigungsphase einem Wettbewerbsverbot. Hierzu bedarf es weder einer Vereinbarung oder Satzungsregelung. Ein Geschäftsführer darf also während der Vertragslaufzeit nur das Wohl der GmbH …
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02.02.2015
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Die Angebote sind verlockend: 30jährige können für teilweise 59 Euro in die Private Krankenversicherung (PKV) wechseln. Der Weg in die PKV steht allen Selbstständigen und Beamten offen, aber auch Angestellten, die mehr als 54.900 Euro im …
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01.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Die Parteien haben im Jahr 2005 einen Mietvertrag über Gewerberäume geschlossen. Bei Übergabe befanden sich die Räume in einem unrenovierten Zustand. Nach dem Mietvertrag sollte der Mieter zur Durchführung der …
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23.11.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Ein Mieter hat vom Job Center Leistungen bezogen, die unter anderem die Kosten der Unterkunft umfassten. Das Job Center zahlte diese Kosten wiederholt verspätet, ohne dass der Mieter dies zu verschulden hatte. Der Vermieter …
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19.06.2020
von Rechtsanwälte Reuter, Herwegh & Arndt Partnerschaft mbB
In Anlegerkreisen und in der Presse steht der sog. CFB-Fonds Nr. 130 (RECURSA Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Deutsche Börse KG) seit langem in der Kritik. Spätestens seitdem die Mieterin die Fonds-Immobilie …
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15.05.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
Falls Sie in einer Mietwohnung wohnen, zu der ein Garten gehört, haben Sie sich vielleicht schon einmal gefragt, welche Arbeiten durch den Mieter auszuführen sind und um welche sich der Vermieter kümmern muss. Dem Mieter obliegt …
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06.07.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
In einer älter werdenden Gesellschaft trifft es immer mehr Menschen, selbst an einer Demenz zu erkranken oder einen nahen Angehörigen bei der Krankheit zu begleiten. Hierbei sollten neben den persönlichen Konsequenzen die auftretenden …
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24.11.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Es kommt immer wieder vor, dass bereits Kinder ein beträchtliches Vermögen ihr Eigen nennen dürfen. Wenn ein solch „vermögendes“ Kind dann ein Studium aufnimmt, stellt sich manchmal die Frage, ob Unterhalt von den Eltern gezahlt werden muss …
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01.06.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Enthält ein Arbeitsvertrag eine Schriftformklausel für jegliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, kann diese Klausel nicht durch eine mündliche Abrede abgeändert werden. Das gilt insbesondere, wenn der Wortlaut des Vertrages …
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21.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auf Parkplätzen von Einkaufszentren geht es bei der Parkplatzsuche manchmal hoch her. Aber Achtung! Wer einen Parkplatz ergattern will, muss die Sorgfaltspflichten der Straßenverkehrsordnung (StVO) erfüllen. Vor dem Amtsgericht (AG) Bad …
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16.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei einer Blondierung unterlief einem Friseur ein so schwerer Fehler, dass die Kundin am Hinterkopf über eine Fläche von fünf mal fünf Zentimetern verätzt wurde. Das Landgericht Coburg hat der Frau für die dauerhaft kahle Stelle ein …
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02.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine Bank muss die erbrechtliche Verfügungsberechtigung des Kunden nicht überprüfen, wenn der ein Testament vorlegt, das ihn als Alleinerben ausweist. Nach dem Tod eines Angehörigen müssen unter anderem erbrechtliche und …
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08.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Die selbst prominenten Kinder eines Schauspielers und Sängers können nicht gegen die Berichterstattung über eine nächtliche Randale-Tour vorgehen, wenn sie selbst ihr Image als „junge Wilde“ pflegen. Die Jugendlichen - damals 16 und 18 …
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12.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei der Unterbringung eines Hilfeempfängers in einem Pflegeheim, steht diesem nicht das Recht zu, die Pflegeeinrichtung frei auszuwählen. Es müssen stets die Kosten berücksichtigt werden. Wer Sozialleistungen bezieht und in einem Pflegeheim …
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15.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Scheinväter, die vom wirklichen Erzeuger ihres vermeintlichen Kindes Unterhaltsregress verlangen, müssen ihre eigene Vaterschaft zuvor wirksam anfechten. Sonst hat die Klage wenig Erfolg. Als der Kläger 2003 erfuhr, dass sein 1974 während …
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24.04.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Für Väter kaum vorstellbar: Das eigene Kind ist nicht das eigene. Jetzt urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein „untergeschobenes Kind“ den Unterhaltsanspruch der Mutter massiv reduzieren kann. 1984 wurde der Sohn des Paares geboren. …
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14.04.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sich Zeit für die Familie nehmen, eine Weltreise machen oder um einem Burn-out vorzubeugen – es gibt viele Gründe, warum sich Arbeitnehmer eine Auszeit nehmen wollen. Umgekehrt kann auch der Arbeitgeber ein entsprechendes Interesse haben, …
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29.04.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Will ein Tierhalter in den Urlaub fahren, stellt sich natürlich die Frage: „Wohin mit dem tierischen Familienmitglied?“ Soll man es mitnehmen oder bei Nachbarn, Freunden bzw. einer Tierpension unterbringen? Für Letzteres spricht, dass z. B. …
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26.06.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Häufig wissen die Eigentümer von Häusern oder Wohnungen gar nicht, was ihre Immobilie eigentlich wert ist. Im Alltag ist das zwar nicht weiter schlimm – doch in gewissen Situationen ist es einfach unerlässlich, den Wert seines …
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31.07.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Für eine Erwerbsminderungsrente ist die Einstufung der bisherigen beruflichen Tätigkeit von großer Bedeutung. Allerdings gibt es da manchmal Probleme mit der Deutschen Rentenversicherung. In diesem Zusammenhang hat das Sächsische …
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31.08.2015
von anwalt.de-Redaktion
Netflix, Maxdome, Watchever, Amazon prime Video oder das Online-Angebot vom Bezahlsender Sky – kostenpflichtige und legale Streamingdienste sind zweifelsohne auf dem Vormarsch. Doch nicht jeder kann oder will dafür auch monatlich den vollen …
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04.05.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Es soll der längste Streik in der Geschichte der Bahn werden. Fast eine Woche lang will die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) streiken: 138 Stunden im Güterverkehr ab Montagnachmittag, 15 Uhr, 127 Stunden im Personenverkehr, ab …
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05.05.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Viele vom Bahnstreik betroffene Reisende suchen nach Alternativen, um von A nach B zu kommen. Neben Bussen, Taxis und Mietwagen bieten sich Mitfahrgelegenheiten an. Schließlich muss man als Arbeitnehmer auch bei einem rechtzeitig …