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18.08.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Auch bei einer visumfreien Einreise nach Deutschland bzw. Schengen kann man jederzeit an den Grenzkontrollstellen von den zuständigen Polizeiorganen kontrolliert werden. Die zuständigen Polizeiorgane haben dabei die Möglichkeit die Einreise …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.04.2019, Az. VIII ZR 12/18, entschieden, dass ein Mieter, der sich weigert, die Beseitigung von Mängeln durch seinen Vermieter, dessen Mitarbeiter oder einem von ihm beauftragten Handwerker zu …
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22.04.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Sofern Sie eine Vorladung wegen Verbreitung pornografischer Schriften erhalten, denken Sie möglicherweise sofort an Kinderpornografie und gehen von Ihrer Unschuld aus. Tatsächlich ist aber auch das Versenden von Fotos oder Filmen mit …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Eine Trennung bringt aufgrund zwangsläufig auftretender Veränderung einige bis zur Trennung unbeachtete Fragen zu Tage. Dies gilt umso mehr, wenn Kinder involviert werden. Denn mit einer Trennung von Eltern geht in den …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie in einer Google-Rezension eine Verleumdung oder üble Nachrede festgestellt haben, sollten Sie die Bewertung löschen lassen. Diese strafrechtlich relevanten Aussagen gehören nicht in die Öffentlichkeit. Niemand muss sich Verleumdung …
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21.08.2023
Oldtimer sind Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals in Verkehr gekommen sind, weitestgehend dem Originalzustand entsprechen, in einem guten Erhaltungszustand sind und zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen (§ …
Haben Ehepartner einen gegenseitigen Auskunftsanspruch auf Offenlegung ihrer Vermögen und Pflichten?
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Oft wird die Frage gestellt, ob man einen Auskunftsanspruch gegen seinen Ehepartner hinsichtlich verschiedener Thematiken hat, sei es, um den Taschengeldanspruch oder den Unterhaltsanspruch zu errechnen, oder um die Vermögenssituation der …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das OLG Nürnberg spricht Klartext und stellt in einem wegweisenden Urteil vom 01.08.2016 (14 U 1780/15) fest, dass viele Widerrufsbelehrungen zu Verbraucherdarlehensverträgen auch nach Juni 2010 fehlerhaft sind. Damit besteht für eine große …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sowohl die Schönhauser Allee als auch die Wisbyer/Bornholmer Straße sind als nach Richtung getrennt verlaufende mehrspurige Fahrbahnen angelegt. Die Schönhauser Allee schmiegt sich eng entlang des U-Bahn-Viadukts, die Wisbyer/Bornholmer …
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11.07.2019
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Grundsätzlich liegt die Verteilung der Haushaltsgegenstände in der Verständigung der Ehepartner. Ist eine solche nicht möglich, gewährt das Gesetz Ansprüche auf Herausgabe. Dabei ist nicht allein auf das Eigentum, sondern auch auf das …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Häufig entsteht Streit in einer Erbengemeinschaft darüber, wie und von wem eine im Nachlass befindliche Wohnung /ein im Nachlass befindliches Haus genutzt werden darf. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn einer der Erben die Immobilie …
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02.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Seit dem 1.1.2009 müssen mindestens 70 % der Heizkosten verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Durch die Änderung der Heizkostenverordnung sind Vermieter verpflichtet, mindestens 70 % der angefallenen Heizkosten ab dem 1.1.2009 …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich würde an Ihrer Stelle keine Zahlungen an Immediate Connect (immediateconnect.ai) leisten. Denn mir wurden üble Erfahrungen zu Plattformen berichtet, die einen sehr ähnlichen Namen trugen. Es könnte hier ein weiterer Betrug im Gange …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sind Sie auf Love Scamming über Instagram hereingefallen? Glauben Sie mir, Sie sind nicht allein mit dem Problem. In meiner Kanzlei melden sich zahlreiche geschädigte Personen, die auf diese Weise abgezockt wurden. Ich biete als Anwalt für …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Gegen Sie oder einen Verwandten wird ermittelt – oder Sie befürchten, dass das passieren kann, egal, ob sie sich schuldig fühlen oder nicht – und zwar wegen des Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornographie. Diese …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Regelmäßig sitzen Mandanten vor mir, die oft überraschend ein Schreiben der örtlichen Polizei erhalten haben, mit dem sie gebeten werden, dort zum Zwecke der Vernehmung/Anhörung vorzusprechen. „Muss ich da hingehen?” – so lautet dann die …
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09.10.2014
von Rechtsanwältin Kristin Winkler LL. M.
Die Erbengemeinschaft ist vermutlich die komplizierteste und konfliktträchtigste Gemeinschaft, in die man im Laufe seines Lebens geraten kann. In der Erbengemeinschaft gehört der gesamte Nachlass allen Erben gemeinsam (gesamthänderisch). …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Verband sozialer Wettbewerb Berlin - VsW macht Unterlassungsansprüche gegen Sie geltend? Warum ist das überhaupt möglich? Das deutsche Wettbewerbsrecht erlaubt nicht nur Mitbewerbern gegen angeblich gesetzeswidrig handelnde Konkurrenten …
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28.07.2008
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Fall 1: Die Bußgeldbehörde verhängte gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung berauschender Mittel (§ 24a Abs. 2 StVG) eine Geldbuße in Höhe von 350 Euro und setzte gegen ihn ein Fahrverbot von 1 Monat …
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16.01.2020
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Nach einer Entscheidung des Bundestags vom 16.01.2020 gilt für die Organspende weiterhin die sogenannte Zustimmungslösung. Eine Transplantation kommt nur infrage, wenn der Spender zu Lebzeiten in eine Organspende eingewilligt hat. Der …
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09.02.2018
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Am 22.02.2018 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über flächendeckende Fahrverbote in deutschen Großstädten. Die Reinhaltung der Luft wird u. a. von der europäischen Kommission mit Nachdruck gefordert. Dieselfahrzeuge, die die …
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24.03.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Neben Weihnachten ist Ostern das wichtigste Fest für Christen. Doch viele Gläubige wissen nicht, dass die wenigsten Osterbräuche und -traditionen etwas mit der biblischen Ostergeschichte zu tun haben. Sie wurden von heidnischen Religionen …
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20.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Standen Sie auch schon mal an der Ladenkasse und haben sich mit dem Verkäufer gestritten, weil sie die gekaufte Ware ohne Kassenbon umtauschen wollten? Ganz offensichtlich sind es nicht nur Juristen, die sich mit vielen Gesetzen …
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26.05.2006
von anwalt.de-Redaktion
Nicht jeder Grundstückseigentümer sieht der Bebauung des Nachbargrundstücks mit Freuden entgegen. Schließlich könnte es vorbei sein, mit dem Blick ins Grüne oder der heimischen Ruhe. Der Gedanke daran, den Neubau nach Möglichkeit zu …