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Bußgeldbescheid im Amtsgericht
Bußgeldbescheid im Amtsgericht
| 16.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Ist wirksam gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt, so wird dieser nicht rechtskräftig. Die Bußgeldstelle prüft nun, ob der Bescheid weiter verfolgt wird oder ob das Verfahren eingestellt wird. Soll es weiter gehen, so wird die …
Was bedeutet der Verzicht auf die Einrede der Verjährung?
Was bedeutet der Verzicht auf die Einrede der Verjährung?
| 20.12.2013 von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Herr G. schreibt: „Ich war im Jahr 2009 bei einer Firma angestellt, die im selben Jahr pleite ging. Jetzt (1.12.) erhielt ich ein Schreiben von einem Insolvenzverwalter. Der fordert mich auf, ich solle ihm bis zum 27.12. 956,76 EUR zahlen. …
Was kann passieren, wenn ich ein falsches Profil in einem Flirtportal nutze?
Was kann passieren, wenn ich ein falsches Profil in einem Flirtportal nutze?
| 20.04.2019 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Falsche Profile in der Dating-App Tinder und Lavoo sind beliebte Flirt- und Dating-Plattformen. Über diese kann man schnell und einfach Menschen in seiner Umgebung kennenlernen. Allerdings haben diese Datingplattformen, wie so viele andere …
Kinderfreibetrag im Wechselmodell
Kinderfreibetrag im Wechselmodell
| 24.10.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Der Staat fördert Familien und alleinerziehende Elternteile, indem er für jedes Kind Kindergeld zahlt oder den steuerlichen Kinderfreibetrag gewährt. Sind die Eltern geschieden und wird das Kind überwiegend von einem Elternteil betreut, …
Keine Kooperation zwischen den Eltern, kein gemeinsames Sorgerecht oder Umgang für das Kind?
Keine Kooperation zwischen den Eltern, kein gemeinsames Sorgerecht oder Umgang für das Kind?
| 30.01.2018 von Rechtsanwältin Diana Sperling
Das Sorgerecht für ein Kind gibt den Eltern die Möglichkeit, über Angelegenheiten im Leben des Kindes zu entscheiden. Hierbei ist das Sorgerecht abzugrenzen vom Umgangsrecht. So kann es sein, dass beispielsweise der Kindesvater zwar nicht …
Strafbarkeit des Spanners/Voyeurs – Sexualstrafrecht München
Strafbarkeit des Spanners/Voyeurs – Sexualstrafrecht München
| 28.08.2018 von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Spannen ist nach dem StGB nicht strafbar! Zumindest dann nicht, wenn keine Bild- oder Tonaufnahmen gefertigt werden! Einige Straftatbestände die zunächst passend erscheinen könnten werden im Ergebnis nicht verwirklicht. 1. § 185 StGB In …
Betriebsübergang: Welche Folgen hat ein Widerspruch für Arbeitnehmer?
anwalt.de-Ratgeber
Betriebsübergang: Welche Folgen hat ein Widerspruch für Arbeitnehmer?
| 21.08.2023
Die Mitteilung eines bevorstehenden Betriebsübergangs schockt im ersten Moment viele Arbeitnehmer. Sie machen sich Sorgen, wie sich die veränderte Situation auf ihr Arbeitsverhältnis auswirken wird und ob der neue Inhaber möglicherweise …
EuGH: Verbraucherdarlehen widerruflich wegen verwirrender Verweisung auf § 492 Abs. 2 BGB!
EuGH: Verbraucherdarlehen widerruflich wegen verwirrender Verweisung auf § 492 Abs. 2 BGB!
| 24.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
EuGH, Urteil vom 26. März 2020 – C-66/19: Unter welchen Umständen Sie Ihren Kredit wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen können! Der EuGH hat jüngst entschieden, dass viele Verbraucherdarlehen aufgrund fehlerhafter …
Inkasso „enDebito Collect & finance GmbH“ treibt Forderungen der Flirtano GmbH ein (u. a. milfs.de)
Inkasso „enDebito Collect & finance GmbH“ treibt Forderungen der Flirtano GmbH ein (u. a. milfs.de)
| 28.11.2016 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Dating Plattformen der Firma flirtano GmbH (milfs.de / tempodates.de) haben wir bereits in diesem ( https://www.anwalt.de/rechtstipps/flirtano-gmbh-milfsde-tempodatesde-tage-testzugang-mit-teurer-verlaengerung-zu_092831.html ) …
Verwaltungsrichter haben Zweifel an Speicherpraktiken der SCHUFA Holding AG zur Restschuldbefreiung
Verwaltungsrichter haben Zweifel an Speicherpraktiken der SCHUFA Holding AG zur Restschuldbefreiung
| 13.05.2022 von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Nachdem das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden hatte (Urteil vom 02.07.2021, Az.: 17 U 15/21; bislang noch nicht rechtskräftig), dass die SCHUFA Holding AG den Eintrag über Erteilung der Restschuldbefreiung bereits sechs …
Stalking: Wie werden die Täter bestraft?
anwalt.de-Ratgeber
Stalking: Wie werden die Täter bestraft?
| 23.11.2022
Was ist Stalking? Der Begriff Stalking kommt aus dem Englischen. Man versteht darunter wörtlich das Sich-Heranschleichen oder Sich-Heranpirschen. In Bezug auf den Menschen kann man von unerwünschter Nachstellung sprechen. Durch …
Eigenbedarfskündigung - Muster für Vermieter (Serie - Teil 8)
Eigenbedarfskündigung - Muster für Vermieter (Serie - Teil 8)
| 05.02.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Vorliegend lesen Sie Teil 8 einer Artikelserie zum Thema „Eigenbedarfskündigung". Die vorherigen Teile wurden bereits veröffentlicht. …
Green Bitcoin ein Betrug? Erfahrungen mit greenbitcoin.xyz?
Green Bitcoin ein Betrug? Erfahrungen mit greenbitcoin.xyz?
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sie sollten den Green Bitcoin über greenbitcoin.xyz nicht kaufen. Und auch nicht dieser dubiosen Website surfen. Denn die Prognose mag zwar auf den ersten Blick vielversprechend sein, doch dahinter könnte ein Betrug lauern. In meiner …
Kostenübernahme von Oberschenkelprothesen mit computergesteuerten Kniegelenken durch die gesetzliche Krankenkasse
Kostenübernahme von Oberschenkelprothesen mit computergesteuerten Kniegelenken durch die gesetzliche Krankenkasse
| 09.06.2022 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Prothese #Beinprothese #Oberschenkelprothese #computergesteuertes Kniegelenk #mikroprozessorgesteuertes Kniegelenk #Wer zahlt die Prothese #Anspruch auf Prothese #Kostenübernahme durch die GKV #Anwalt Prothese #Anwalt Hilfsmittel # …
Überhang und Überwuchs vom Nachbargrundstück
Überhang und Überwuchs vom Nachbargrundstück
| 14.04.2016 von Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova
Darf ein Grundstückseigentümer überhängende Pflanzen vom Nachbargrundstück beseitigen? Die meisten Gartenbesitzer kennen dies: Vom Nachbargrundstück hängen Pflanzen herüber. Sie verschatten den Garten oder schädigen die eigenen Pflanzen, …
Vorsicht Falle: Rentenversicherungspflicht Selbstständiger
Vorsicht Falle: Rentenversicherungspflicht Selbstständiger
| 16.08.2012 von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums, eine Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige einzuführen, sorgt für Unmut. Dabei ist jedoch meist unbekannt, dass schon nach der gegenwärtigen Rechtslage viele Selbstständige der …
Schwerbehinderte: Bahnfahren wird leichter!
Schwerbehinderte: Bahnfahren wird leichter!
| 10.08.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine gute Nachricht für schwerbehinderte Bahnfahrer: Ab dem 1. September 2011 entfällt die sog. 50-km-Regelung! Damit wird für Freifahrtberechtigte endlich die freie Fahrt im Nahverkehr bundesweit möglich. Für den Nachweis der …
Kostenfalle Wärmecontracting
Kostenfalle Wärmecontracting
| 14.12.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Kälte, Schnee, Kerzenschein. Da weiß man eine kuschelig-warme Wohnung zu schätzen. Doch ein paar Monate später kann das schnell vorbei sein, wenn man die Nebenkostenabrechnung in Händen hält. Besonders unerfreulich kann für Mieter das …
Alle Jahre wieder: Schönheitsreparaturen – ein Überblick mit Hintergrund
Alle Jahre wieder: Schönheitsreparaturen – ein Überblick mit Hintergrund
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Ein Umzug ist nicht nur anstrengend und kostet jede Menge Nerven – es stellen sich auch regelmäßig rechtliche Fragen. Ein Klassiker sind die Renovierungspflichten. Dabei geht es im Wesentlichen um „Maler- und Tapezierarbeiten zur …
Ausbürgerung Bosnien und Herzegowina
Ausbürgerung Bosnien und Herzegowina
| 01.09.2016 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz Bosnien und Herzegowinas (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas Nr. 4/97; 13/99; 41/02, 6/03; 14/03; 82/05; 43/09; 76/09 und 87/13) werden gemäß der Verfassung Bosnien und Herzegowinas die Voraussetzungen für …
Keine Haftung des PKW-Halters bei Halten oder Parken des PKW in der Umweltzone ohne grüne Plakette
Keine Haftung des PKW-Halters bei Halten oder Parken des PKW in der Umweltzone ohne grüne Plakette
| 08.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die sog. Halterhaftung greift nicht bei einem Verstoß gegen das Verkehrsverbot zur Vermeidung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2 - "Umweltplakette") und erst Recht nicht bei einem abgestellten PKW in einer Parkbucht. …
Anwaltliche Zwangsvollstreckung in der Türkei
Anwaltliche Zwangsvollstreckung in der Türkei
| 14.06.2023 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Internationale Wirtschaftsbeziehungen vermehren sich und Schuldenverhältnisse werden täglich komplexer. In diesem Kontext ergeben sich einige Fragen: Wie kann ein Gläubiger seine Forderung in der Türkei geltend machen und durchsetzen? Wenn …
Scheidungspapiere: Was sind Scheidungspapiere? Wo bekomme ich sie her?
Scheidungspapiere: Was sind Scheidungspapiere? Wo bekomme ich sie her?
| 08.08.2016 von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Über die Bedeutung von Scheidungspapieren gibt es unter juristischen Laien unterschiedliche Meinungen. Zum einen werden darunter die Papiere verstanden, die man benötigt, um sich scheiden zu lassen. Andere verstehen darunter die Papiere, …
Modifizierte Unterlassungserklärung bei Abmahnung von Rechtsanwalt Sebastian für DigiRights
Modifizierte Unterlassungserklärung bei Abmahnung von Rechtsanwalt Sebastian für DigiRights
| 19.09.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Nach der Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner spricht jetzt auch Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH aus. Den Abgemahnten wird wie immer vorgeworfen, urheberrechtlich …