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25.11.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche gegen Verantwortliche flankieren die Forderungen in den Insolvenzverfahren der Future Business KG aA und den anderen Gesellschaften rund um die Infinus-Gruppe. Nach einer Information des …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Einblicke für eine sachgerechte Risikobeurteilung des Infinus-Konzernes im Bereich der Rechnungslegung dürften Ausgangspunkt für die noch ungewisse Bandbreite der Quote sein. Weitere Bekanntgaben aus dem Umfeld der insolventen Future …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Sie haben eine „einstweilige Verfügung“ eines Gerichts wegen eines Wettbewerbsverstoßes, der Verletzung eines Urheberrechts, Markenrechts, Design- bzw. Geschmacksmusterrechts oder einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erhalten? Sie sind …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Bereits nach Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) tauchten sogenannte AGG-Hopper auf, die sich gezielt auf falsch formulierte Stellenausschreibungen beworben haben und, wenn sie dann nicht genommen wurden, wegen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bundes-Notbremse und „Homeoffice-Pflicht“ ausgelaufen Mit dem Juni ist die Geltung der Regeln der sogenannten Bundes-Notbremse ausgelaufen. Damit gemeint sind die seit 24. April 2021 bei bestimmten Inzidenzwerten bundesweit geltenden …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Familien haben in unserer Gesellschaft grundsätzlich einen hohen Stellenwert und werden nicht nur in unserer Verfassung, sondern auch im Mietrecht geschützt. Dieser Schutz ist aber nicht grenzenlos, wie eine aktuelle Entscheidung des …
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14.12.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Hat sich der Arzt Behandlungsfehler zuschulden kommen lassen, infolge derer der Patient Schäden erlitten hat, stehen Schadensersatzansprüche im Raum. Vor Gericht muss grundsätzlich der Geschädigte die Voraussetzungen für den …
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20.02.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Fast jedes dritte Kind in Deutschland kommt mittlerweile unehelich auf die Welt, meldete aktuell das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IWD). Die Zahl der mit Eltern ohne Trauschein geborenen Kinder hat sich damit seit Anfang der …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Fall: Vor dem Familiengericht Potsdam stritten nicht miteinander verheiratete Eltern um einen 11 Jahre und einen 8 Jahre alten Sohn. Nach Trennung der Eltern im Jahre Dezember 2004 verblieben die Kinder bei der Mutter. Im April 2005 …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
Wir erklären mit Praxisfragen, wie Sie im Erbfall schnell und sicher an Ihren Erbanteil in der Türkei kommen. Wenn Ihr Erblasser einen Nachlass bestehend aus Immobilien und Bankguthaben in der Türkei hinterlassen hat, können Sie hier in …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Wenn sich Ehegatten trennen, stellt sich meistens die Frage, wer in der Ehewohnung verbleiben darf. Grundsätzlich ist zu unterscheiden, dass es eine vorläufige Regelung für den Fall der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung und eine …
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05.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
„Abzocker“, „Abkassierer“, „Wegelagerer“, „Straßenpiraten“ ... Polizei- und Kommunalbehörden sehen sich einer kreativen Vielzahl an Vorwürfen ausgesetzt, wenn diese ihrer Aufgabe der Geschwindigkeitsüberwachung nachkommen. Nicht immer sind …
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17.05.2018
von Rechtsanwältin Karin Schrimper
Um kaum ein anderes Thema ranken sich so viele Halbwahrheiten, Irrtümer und Mythen wie um das Testament. Viele verzichten deshalb ganz auf die Erstellung einer letztwilligen Verfügung, damit aber auch auf die Durchsetzung der eigenen …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die SCHUFA Holding AG hat einen Negativeintrag der Rechtsanwälte Purps, Vogel, Flinder GbR zur Löschung gebracht, obgleich die Forderung durch einen Vollstreckungsbescheid, ausgestellt durch das Amtsgericht Coburg, tituliert war. Wie kam es …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das OLG München hat mit Urteil vom 14. März 2018, Aktenzeichen 20 U 2499/17 , entschieden, dass eine fahrlässige falsche Angabe über die Anzahl der Vorbesitzer bei einem privaten Verkäufer kein Sachmangel ist, der den Käufer zum Rücktritt …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn außerhalb einer Sperrfrist ein Führerschein im Ausland erworben wird, ist grundsätzlich von dessen Gültigkeit auch in Deutschland auszugehen. Und zwar auch ohne Absolvieren einer MPU. Interessant wird es stets bei der Frage, ob ein …
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01.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die GSDR GmbH, deren Gesellschaftsgegenstand sich erklärtermaßen insbesondere auf den Erwerb von Rechten an Tonaufnahmen zum Schutz gegen deren rechtswidrige Verwertung im Internet erstreckt, lässt seit etwa einem Jahr zahllose …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Häufig finden sich auf deutschen Straßen Geschwindigkeitsbegrenzungen, die zusätzlich mit einem sogenannten Gefahrzeichen versehen sind. Doch wie lange muss man die hier ausgewiesene Geschwindigkeit einhalten? In diesem Beitrag erklärt …
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13.06.2022
Ein Insolvenzverfahren dient dem Ziel, das verwertbare Vermögen eines zahlungsunfähigen Schuldners nach Möglichkeit auf dessen Gläubiger zu verteilen. Das Insolvenzverfahren ist dabei sehr unterschiedlich – je nachdem, ob eine Privatperson, …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.04.2019, Az. VIII ZR 12/18, entschieden, dass ein Mieter, der sich weigert, die Beseitigung von Mängeln durch seinen Vermieter, dessen Mitarbeiter oder einem von ihm beauftragten Handwerker zu …
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18.08.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Auch bei einer visumfreien Einreise nach Deutschland bzw. Schengen kann man jederzeit an den Grenzkontrollstellen von den zuständigen Polizeiorganen kontrolliert werden. Die zuständigen Polizeiorgane haben dabei die Möglichkeit die Einreise …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Derzeit erreichen Familienrechts-Anwälte viele Anfragen von unterhaltspflichtigen Vätern und Müttern, weil wegen der gestiegenen Strompreise und Gaspreise der fällige Kindesunterhalt nicht bezahlt werden kann bzw die Zahlungsunfähigkeit …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Vor allem viele Selbstständige oder nebenberuflich Selbstständige kennen das Thema: man hat keine eigenen Gewerbeflächen für seine (Teil-)Selbstständigkeit angemietet, muss aber z.B. im Impressum der Website eine Adresse angeben, unter der …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184 b StGB) – Teil 1 Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornografie (§ 184b StGB) setzt als Tatgegenstand und …