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Online-Sportwetten – Betano knickt nach Beschluss des BGH ein
Online-Sportwetten – Betano knickt nach Beschluss des BGH ein
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 30.04.2024. Gute Nachrichten für Spieler, die ihre Verluste aus Online-Sportwetten zurückholen wollen: Die Betkick Sportwettenservice GmbH, die über die Webseite Betano Online-Sportwetten auch in Deutschland anbietet, ist nach …
Bundesgerichtshof verhandelt Apollo-Urteile
Bundesgerichtshof verhandelt Apollo-Urteile
| 13.07.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Am 09.07.2009 wurden beim III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die beiden Revisionen der verurteilten Beratungsgesellschaft gegen die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erstrittenen Urteile vor dem OLG Köln verhandelt. Das OLG Köln hatte …
Die Strafbarkeit des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB
Die Strafbarkeit des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB
| 06.03.2023 von Rechtsanwalt Nikias Roth
I. Einleitung Unfallflucht, auch bekannt als Fahrerflucht, ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Verkehrsregeln, bei dem der Fahrer eines Fahrzeugs nach einem Unfall den Tatort verlässt, ohne sich um den Schaden oder um mögliche …
Sexuelle Belästigung - Was droht? Strafverteidiger klärt auf!
Sexuelle Belästigung - Was droht? Strafverteidiger klärt auf!
| 10.07.2023 von Rechtsanwalt Nikias Roth
Bis vor einigen Jahren konnten sexuelle Handlungen wie das „Busengrapschen“ noch als Beleidigung verfolgt werden. Dies hat der Gesetzgeber mit der Schaffung des Straftatbestandes der sexuellen Belästigung geändert und das vorgenannte …
Die Kündigung und das Ausscheiden aus einer GbR: Eine Checkliste für den Gesellschafter.
Die Kündigung und das Ausscheiden aus einer GbR: Eine Checkliste für den Gesellschafter.
| 30.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Ausgangsgesellschaft Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine der am häufigsten gewählten Rechtsformen für kleinere Unternehmen und Partnerschaften in Deutschland. Sie ist im …
Anlagebetrug der Anleger von Juicy Fields mit Cannabis
Anlagebetrug der Anleger von Juicy Fields mit Cannabis
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Juicy Fields war ein Unternehmen, das sich mit Cannabis-Investitionen befasste. Laut Herrn Jung Marcus in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.4.2024 S. 24 haben Anleger ca 650 Millionen Euro investiert. Die Onlineplattform versprach den …
Gewerbemieten mindern wegen COVID 19 und dem Wegfall der Geschäftsgrundlage
Gewerbemieten mindern wegen COVID 19 und dem Wegfall der Geschäftsgrundlage
| 02.01.2021 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Bun­des­re­gie­rung hat am 13.12.2020 be­schlos­sen, dass für Ge­wer­be­miet- und Pacht­ver­hält­nis­se, die von staat­li­chen Co­vid-19 Maß­nah­men be­trof­fen sind, ge­setz­lich ver­mu­tet wird, dass er­heb­li­che (Nut­zungs-) …
Die polizeiliche Vorladung und kostenlose Beratungsstellen
Die polizeiliche Vorladung und kostenlose Beratungsstellen
| 18.12.2017 von Rechtsanwältin Ariana Taher
Mit diesem Beitrag möchten wir uns einem Thema widmen, das uns sehr am Herzen liegt: Die besondere Auswirkung einer polizeilichen Vorladung auf die Psyche. Kaum jemand macht sich Gedanken darüber, was so ein eingeleitetes Strafverfahren für …
Raub, räuberische Erpressung, schwerer Raub, räuberischer Diebstahl
Raub, räuberische Erpressung, schwerer Raub, räuberischer Diebstahl
| 05.05.2019 von Rechtsanwältin Ariana Taher
Das Strafgesetzbuch stellt zahlreiche Raubdelikte unter Strafe. Dazu gehören: räuberischer Diebstahl, Raub, räuberische Erpressung und ihre Ausprägungen als schwerer Raub sowie Raub mit Todesfolge sowie der räuberische Angriff auf …
Einsparungspflichten 2015 für Wohngebäude
Einsparungspflichten 2015 für Wohngebäude
| 08.01.2015 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eigentümer bestehender Wohngebäude müssen im Jahr 2015 fristgerecht Maßnahmen durchführen, um Energie einzusparen. Bei einem Verstoß droht sonst ein Bußgeld. Heizungsmodernisierung Ist die Öl- oder Gasheizung im Jahr 1985 eingebaut worden, …
Welche Formvorgaben gelten jetzt für die Mietvertragskündigung?
Welche Formvorgaben gelten jetzt für die Mietvertragskündigung?
| 21.10.2016 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Gesetzgeber hat die Formvorschriften gravierend geändert. Das hat auch Auswirkungen auf die Regeln, die bisher für Mietverträge galten – allerdings in unterschiedlicher Weise. Am 1. Oktober 2016 ist das Gesetz zur Verbesserung der …
Digitaler Nachlass: Facebook-Konto für Erben gesperrt!
Digitaler Nachlass: Facebook-Konto für Erben gesperrt!
| 21.11.2017 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. So bestimmt es seit dem 01.01.1900 das Bürgerliche Gesetzbuch. Die Frage ist hier, ob ein Facebook-Konto zur …
VW wird im Abgasskandal trotz Verjährung verurteilt  / Gericht sieht Anspruch auf Restschadensersatz
VW wird im Abgasskandal trotz Verjährung verurteilt / Gericht sieht Anspruch auf Restschadensersatz
| 11.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG am Landgericht Karlsruhe. Obwohl der berechtigte Anspruch auf Schadensersatz nach Ansicht des Gerichts 2020 verjährt war, hat die 4. Zivilkammer am 4. Dezember 2020 VW …
Händler im Diesel-Abgasskandal von VW zur Rücknahme eines Audi Q7 3.0 TDI verurteilt
Händler im Diesel-Abgasskandal von VW zur Rücknahme eines Audi Q7 3.0 TDI verurteilt
| 29.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wie wichtig im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Klagen gegen Händler sind, zeigt ein Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gegen die Audi AG. Das Landgericht Paderborn wertete einen Audi Q7 3.0 TDI …
BGH-Urteile: Verbraucher erhalten im Diesel-Abgasskandal auch nach Autoverkauf Schadensersatz von VW
BGH-Urteile: Verbraucher erhalten im Diesel-Abgasskandal auch nach Autoverkauf Schadensersatz von VW
| 20.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
VW bekommt den Diesel-Abgasskandal nicht mehr los. Verbrauchern stehen auch dann Ansprüche auf Schadensersatz zu, wenn sie ihren Skandal-Diesel bereits verkauft haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab am 20. Juli 2021 zwei VW-Kunden recht …
Tesla Model X mit zahlreichen Mängeln / Dr. Stoll & Sauer verklagt Tesla Germany
Tesla Model X mit zahlreichen Mängeln / Dr. Stoll & Sauer verklagt Tesla Germany
| 13.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Insgesamt neun technische Mängel zählte ein Verbraucher in nur wenigen Wochen an seinem neuen Tesla Model X – das war zu viel. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft hat deshalb am 11. August 2021 Klage gegen …
PayPal darf Marktstellung nicht ausnutzen
PayPal darf Marktstellung nicht ausnutzen
| 17.01.2023 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Grundsätzlich ist PayPal eine Bank wie jede andere, allerdings mit den Vor- und Nachteilen. Diese kennt man in ähnlicher Form von Direktbanken: Es gibt keine Niederlassung, eigene Bankautomaten oder kundenfreundliche …
Unfall: Wie verhalte ich mich gegenüber der gegnerischen Versicherung
Unfall: Wie verhalte ich mich gegenüber der gegnerischen Versicherung
| 24.06.2023 von Rechtsanwalt Boris Meyer
Sie wurden unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt und haben von Ihrem Unfallgegner sämtliche Versicherungsdaten bekommen. Warten Sie nicht ab, bis sich die Versicherung bei Ihnen meldet - das wird sie gegebenenfalls nie tun, da …
Project-Immobilien-Gruppe von Insolvenz-Welle erfasst
Project-Immobilien-Gruppe von Insolvenz-Welle erfasst
| 05.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Insolvenzchaos rund um die Project-Immobilien-Gruppe nimmt zu. Von den insgesamt 118 Baustellen-Gesellschaften haben nun 56 Insolvenzanträge eingereicht, wie Volker Böhm, der vorläufige Insolvenzverwalter von der Kanzlei Schulze & …
LG München I: Telefonica darf Positivdaten von Kunden nicht an Schufa weitergeben
LG München I: Telefonica darf Positivdaten von Kunden nicht an Schufa weitergeben
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Telefonica nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrags keine Positivdaten von seinen Kunden an die Auskunftei Schufa übermitteln darf. …
Abgasskandal: KBA ordnet Rückruf bei Mercedes Benz an / Risiko von Fahrzeugstilllegungen
Abgasskandal: KBA ordnet Rückruf bei Mercedes Benz an / Risiko von Fahrzeugstilllegungen
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die neue Diesel-Rechtsprechung im Abgasskandal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich nicht nur an deutschen Gerichten verbraucherfreundlich aus, sondern auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), der …
DGI-Fonds – Anspruch auf Schadensersatz, Verjährung droht
DGI-Fonds – Anspruch auf Schadensersatz, Verjährung droht
| 23.09.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
DGI Fonds Ende 2011 verjähren die Ansprüche der Anleger. Letzte Chance! Viele parallele DGI-Fonds wurden vornehmlich in den 1990er Jahren von der DG Anlage GmbH und der früheren DG Bank aufgelegt. Dabei handelt es sich bei den DGI-Fonds um …
SEB Immoinvest geschlossen - Öffnung möglich?
SEB Immoinvest geschlossen - Öffnung möglich?
| 15.11.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ob der SEB Immoinvest (Deutsche Vermögensberatung, DVAG, Santander Bank, SEB Bank) wieder öffnet oder geschlossen ist fraglich. Deshalb werden zahlreiche Klagen auf Schadensersatz für Anleger eingereicht. Der offene Immobilienfonds SEB …
HCI Shipping Select 26 - Hilfe für Anleger
HCI Shipping Select 26 - Hilfe für Anleger
| 15.02.2012 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Schadensersatz für Anleger des HCI Shipping 26 Schiffsfonds. Rechtsanwälte beraten Anleger. Für die Anleger des Schiffsfonds HCI Shipping Select 26 ist es eine wahre Hiobsbotschaft. Vier Schiffe der Reedereigruppe Hellespont mussten …