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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einleitung Das Musterklageverfahren im Kapitalmarktrecht ist ein wesentliches Instrument zur kollektiven Rechtsdurchsetzung, insbesondere in Fällen, in denen eine Vielzahl von Anlegern von ähnlichen Sachverhalten betroffen ist. Es …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Marius Bischoff
Problemaufriss Wenn der Erblasser (meist eine nahestehende Person) stirbt, stehen die Mitglieder einer Erbengemeinschaft - die Erben - vor der Aufgabe, die Vermögensangelegenheiten des Erblassers zu regeln. Aufgrund der verschiedensten …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Pfarrer unterliegen Dienstpflichten. Wenn sie diese Pflichten verletzen, kann das Büro der Bischöfin oder des Bischofs als disziplinaraufsichtführende Stelle ein Disziplinarverfahren einleiten und nach dessen Abschluss disziplinarische …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
6. Oktober 2021: Der für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2021 (Az. XI ZR 234/20) über die Musterfeststellungsklage „Zur Wirksamkeit von …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Appenzeller
In einer Ehe stellt der Erwerb der gemeinsamen Immobilie durch die Ehegatten als das neue Zentrum des familiären Zusammenlebens häufig die wirtschaftlich bedeutendste Vermögensposition innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft dar. …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Wosnitza
Die für die private Unfallversicherung relevanten Fristen ergeben sich aus dem jeweiligen Versicherungsvertrag. Die jeweiligen Verträge übernehmen aber in aller Regel die Vorschriften aus den Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen (AUB), …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Justus Eikel
Trotz vertraglicher Regelungen verfällt der Urlaubsanspruch nicht. Der EuGH hat mit den Urteilen vom 06.11.2018, Az. C-684/16 , und 22.09.2022, Az. C-120/21 , höchstrichterlich entschieden, dass der Urlaub eines Arbeitnehmers auch dann …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
Online-Bewertungen gehören zu den wichtigsten Faktoren bei der Kaufentscheidung von Kunden. Die Anzahl der vergebenen Punkte oder Sterne ist zur inoffiziellen Währung für Qualität, Beliebtheit oder Verlässlichkeit von Produkten und …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 26.01.21 das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von sog. Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag des Antragstellers aus …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Den Großteil unserer Kindheit und Jugend begleitet sie uns. Die Schule. Nicht nur für den weiteren beruflichen Werdegang unserer Kinder werden bereits hier wichtige Weichen gestellt, auch bringt die Schule für unsere Kinder viele und vor …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Grunewald-Grundschule im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein Berliner Unikum: sie bietet als einzige staatliche Grundschule jüdischen Religionsunterricht an. Dementsprechend groß ist die Nachfrage nach Schulplätzen. Nicht nur von …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Konstantin Zirwick
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 11.10.2022 - 1 C 9.21) ändert sich die asyl- und ausländerrechtliche Lage für eritreische Staatsbürger grundlegend. Eine Passbeschaffung für eritreische Staatsbürger ist wegen …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Jale Attardo
Der Klimaschutz gewinnt im Immobilienrecht zunehmend an Bedeutung. Als Eigentümer, Vermieter oder Mieter sollten die aktuellen Entwicklungen im Blick behalten werden, um rechtlich auf dem neuesten Stand zu sein. Im Folgenden finden Sie …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Erbteilsverkauf Der Verkauf eines Erbteils stellt in Deutschland eine rechtlich komplexe Angelegenheit dar, die sowohl Erblasser als auch Erben betrifft. In einer Erbengemeinschaft, wo das Vermögen des Verstorbenen unter mehreren Erben …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Traub
Deutschland hätte die EU-Whistleblower-Richtlinie bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umsetzen müssen. Zwar hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz im Dezember 2022 endlich verabschiedet. Im Bundesrat ist das Gesetz nun …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 21.12.2016 die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast in einem Prozess über die Vergütung von Überstunden konkretisiert: Nach Ansicht der Bundesrichter genügt der Arbeitnehmer seiner …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Oberlandesgericht Oldenburg (Beschl. v. 10.05.2021 – 1 Ws 141/21) hat entschieden, dass die entgegen den Willen des Kindes und der Eltern durchgeführte Zwangstestung eines Kindes durch einen Amtsarzt oder Mitarbeiter des …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 26.10.2021 entschieden, dass die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats nicht strafbar ist. Hintergrund der Entscheidung war die …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Was ist das Problem? Die deutschen Bundesländer sind nach den Urteilen des BVerwG vom 27.08.2018 (Az.: 7 C 26.16 und 7 C 30.17) gehalten, in Städten – also wirtschaftlich bedeutenden Ballungszentren – den Grenzwert für Stickoxid von 40 …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Änderungen der StVO Relativ unbemerkt durch die Corona-Krise tritt am 28.04.2020 die "neue" StVO in Kraft. Diese bringt zum Teil ganz erhebliche Verschärfungen des Katalogs an Strafen. Es ist also notwendig, sich damit als normaler …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Beschluss vom 12. März 2015 hat das Kammergericht die Zwangsvollstreckung der DKB Deutsche Kreditbank AG aus einer Grundschuld gegen eine Mandantin der Kanzlei Dr. Storch eingestellt. Nachdem die DKB trotz des laufenden …
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die von der in Potsdam ansässigen Mittelbrandenburgischen Sparkasse - MBS verwendeten Darlehensverträge wiesen über mehrere Jahre hinweg eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat durch …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche Anleger, darunter Privatanleger, Unternehmen und institutionelle Anleger, haben sogenannte Faktor-Zertifikate erworben, welche die Wertentwicklung eines bestimmten Anlageprodukts, in der Regel Aktien, nachbilden. Durch die …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zuletzt hat das Interesse an Kryptowährungen – Virtual currency = VC – deutlich abgenommen. Der Markt ist eingebrochen, der Kurs vieler Produkte, u. a. auch von Bitcoin und Ethereum ist erheblich gesunken. Viele Krypto-Investoren haben die …