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P&R: 1 Mio. Container fehlen – Staatsanwaltschaft eingeschaltet – Ansprüche der Anleger gegen Dritte
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die P&R Gesellschaften haben weniger Container im Bestand, als an Anleger verkauft worden sind. Dies haben Ermittlungen der vorläufigen Insolvenzverwalter ergeben. Danach sind etwa 1,6 Mio. Container an Anleger veräußert worden. Der …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Datum vom 20.12.2018 hatte ein von Rechtsanwalt Simon Bender vertretener Leasingnehmer seinen im Jahre 2016 abgeschlossenen Leasingvertrag mit der Volkswagen Leasing GmbH widerrufen. Der Vertrag enthielt nach Einschätzung von …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach dem 10.06.2010 abgeschlossene Verbraucherdarlehensverträge (Immobiliardarlehen nur bis 2016) enthalten in vielen Fällen in der Widerrufsbelehrung einen Klammerverweis auf Pflichtangaben, der z.B. wie folgt lautet: „Die Frist beginnt …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG mit Urteil vom 27.11.2020 (Az. 23 O 93/20 – nicht rechtskräftig – abrufbar unter www.benderlegal.de ) zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Gericht entschied, dass Daimler einen …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 15.04.2021 – Az. I-14 U 126/20 [Auszug hier abrufbar] hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) festgestellt, dass der Widerruf einer Autofinanzierung wegen unklarer Information zum Widerrufsrecht wirksam war und der …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 21.04.2023 hat das Landgericht Hamburg in einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren die ALD AutoLeasing D GmbH zur Rückzahlung von EUR 847,74 aus einer Leasingabrechnung verurteilt. Hintergrund war die …
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Bei Kontrollen an der Schweizer Grenze finden Zollfahnder derzeit ungewöhnlich hohe Bargeldbeträge. Der Verdacht liegt nahe, dass dies mit den immer schärfer werdenden Sanktionen im Bereich des Steuerstrafrechts zusammenhängt. Denn die …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Am 01.01.2015 ist es soweit: Die neuen Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige treten in Kraft. Dann wird es nicht nur deutlich teurer, eine Selbstanzeige abzugeben, es wird auch weniger Sachverhalte geben, bei denen es möglich ist, eine …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Am 9. April 2021 ist der US-amerikanische Rapper DMX (bürgerlich Earl Simmons) überraschend gestorben. Nach Medienberichten hat er kein Testament hinterlassen. Sechs Monate nach seinem Tod haben 15 Personen Anspruch auf sein Erbe …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Am 1.8.2022 ist ein neues Nachweisgesetz in Kraft getreten. Die vom Bundestag beschlossene Neufassung erfolgte aufgrund einer verpflichtenden europäischen Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen aus dem Jahr 2019. …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München, mahnt für die Lacoste aus Frankreich (Paris) einen eBay/Amazon-Händler wegen Markenrechtsverletzungen ab. Über die Lacoste: Die Lacoste aus Frankreich (Paris) ist eine bekannte …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche in Kraft getreten Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen, die Änderungen werden seit dem 18. März 2021 …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Janis Wittke
Die deutsche Bau- und Immobilienwirtschaft steckt in einer handfesten Krise. Die Kosten laufen aus dem Ruder, Projekte werden gestoppt und Bauunternehmen melden reihenweise Insolvenz an. Gleichzeitig sinken zwar die Immobilienpreise, die …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Kanzlei Grueneberg obsiegt vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Die Kanzlei Grueneberg hat in einem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 24 K 425.13 V) einen Staatsangehörigen aus Pakistan vertreten, dessen für ein Jahr …
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30.10.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Bei den nachfolgenden Ausführungen wird davon ausgegangen, dass nicht nur …
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22.02.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Dem Umgangsrecht der leiblichen Eltern mit ihrem in einer Pflegefamilie untergebrachten Kind kommt eine zentrale Funktion zu, wenn eine günstige Prognose bezüglich einer Rückkehrmöglichkeit des Kindes in seine Herkunftsfamilie besteht. Der …
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29.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das OLG Brandenburg ging in seinem Beschluss vom 12.10.2021 – 13 UF 64/18 - der Frage nach, ob bei erfolgter Abfindungszahlung auf Kindesunterhalt verzichtet werden kann. 1. Gesetzliche Regelung Gemäß § 1614 I BGB kann für die Zukunft nicht …
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17.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Die Hausdurchsuchung beginnt in der Regel damit, dass die Polizei vor der Türe steht und beim Betroffenen klingelt. Nun beginnt für den Betroffenen eine absolute Ausnahmesituation, in der unbedingt ein kühler Kopf bewahrt werden muss, um …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gero Bathke
Je höher positioniert eine angestellte Arbeitnehmerin oder ein angestellter Arbeitnehmer im Organigramm eines Unternehmens steht, umso einfacher ist es, eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtlich haltbar zu begründen. Da häufig …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Mit Anschreiben vom 27.04.2021 wurden die Kommanditisten der Schiffahrtsgesellschaft MS "Primus" mbH & Co. KG durch den Insolvenzverwalter, Herrn Dr. Brinkmann, aufgefordert, einen großen Teil der erhaltenen Ausschüttungen der Jahre …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Gewerbetreibende, Unternehmer und (Solo-)Selbständige geraten derzeit verstärkt in das Visier von Ermittlungsbehörden. Der Schock ist groß, wenn man im Briefkasten die Vorladung der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung findet mit dem …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Renner Morbach Rechtsanwälte reichen auf Basis der Entscheidung zum Recht auf Vergessenwerden des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Klage beim Landgericht Köln gegen den marktführenden US-amerikanischen Suchmaschinenanbieter ein. Nachdem ein …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Leider nehmen die Verfahren wegen tatsächlich oder vermeintlich falschen Zeugenaussagen vor Gericht ständig. Da in der Regel die Zeugen nicht auf ihre Aussage vereidigt werden, kommt „nur“ der Straftatbestand der falschen uneidlichen …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt André Wegner
Zwischen Vermietern und Mieter entsteht oft Streit über die Betriebskostenabrechnung. Der § 556 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt, dass die Vertragsparteien vereinbaren können, dass der Mieter die Betriebskosten trägt. Enthält der Mietvertrag keine …