1.009 Ergebnisse
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20.06.2012
von SH Rechtsanwälte
Ein beim Abschlag durch den Aufprall des Balles auf den Vorderfuß eingetretener Muskelriss eines Fußballtorwarts stellt nach einer Entscheidung des OLG München, Urteil vom 10.01.2012, Az. 25 U 3980/11, einen Unfall im Sinne der …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
I. Grundsätzliches Unter dem Begriff des „Einschleusens" versteht man das bewusste Fördern der unerlaubten Einreise eines Ausländers in die Bundesrepublik. Der Helfer wird hier als Schleuser bezeichnet. Strafbar ist das Schleusen aber nach …
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19.06.2012
von SH Rechtsanwälte
Finanzgeschäfte sind Vertrauenssache. Gerade wenn es um höhere Geldbeträge geht, vertrauen viele Verbraucher lieber ihrer Hausbank als einem freien Finanzvermittler. Was allerdings viele Bankkunden nicht wissen: Einige Banken haben ihre …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bei der Beurteilung der Frage, ob Schadenersatzansprüche wegen des Erwerbs von Kapitalanlagen gegenüber der Emittentin oder dem Vermittler gerichtlich geltend gemacht werden sollen, spielt eine entscheidende Rolle, ob das …
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15.06.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
I. Der sogenannte Wohnungseinbruchsdiebstahl - gesetzlich geregelt in § 244 Absatz 1 Nummer 3 StGB - ist ein Sonderfall des „klassischen" Diebstahls im Sinne des § 242 Strafgesetzbuch. Während aber der einfache Diebstahl lediglich mit einer …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Entgegen der landläufigen Meinung führt der Straftatbestand des § 202a StGB - Ausspähen von Daten - keinesfalls ein Schattendasein innerhalb des Strafgesetzbuches. Alleine im vergangenen Jahr (2011) wurden bundesweit rund 16.000 …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wie läuft ein Ermittlungsverfahren und Strafverfahren ab? Die Polizei ermittelt im Namen der Staatsanwaltschaft bei einem Anfangsverdacht einer Straftat. In dem „Ermittlungsverfahren" muss der Beschuldigte Gelegenheit bekommen, sich zur …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
"Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist..." - holen wir es wieder raus Kanzlei für Strafrecht: Louis & Michaelis: Berufung & Revision Amtsgericht, Schöffengericht und Landgericht fällen auch Urteile, welche ungerecht bzw. …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Ermittlungsverfahren, Vorläufige Festnahme, Hausdurchsuchung, Untersuchungshaft Sie hatten gerade eine Hausdurchsuchung eine Festnahme oder befinden sich in Untersuchungshaft und sind nun auf der Suche nach eine Kanzlei, die Ihre Rechte …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Wird eine Person des sexuellen Missbrauches von Kindern beschuldigt, liegt der Anschuldigung zumeist lediglich die Aussage einer anderen Person zugrunde. In den meisten Fällen behauptet die anzeigende Person dann, dass jemand anderes vor …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann darf mein Telefon überhaupt abgehört werden? Dann, wenn ein Richter, in Ausnahmefällen auch die Staatsanwaltschaft, dies anordnet. Die Staatsanwaltschaft darf eine Telefonüberwachung nur dann anordnen, wenn „Gefahr in Verzug" ist. Das …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Top 50 Fragen zum Verkehrsstrafrecht: Trunkenheit im Straßenverkehr, §§ 315 c, 316 StGB Was bedeuten die einzelnen Promillegrenzen? Ab wann werde ich bestraft? Ab 0,3 ‰ Sie können wegen „relativer Fahruntüchtigkeit" belangt werden, wenn Sie …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einer Entscheidung vom 22.03.2012 hatte sich das OLG München (Az. 23 U 4793/11; Vorinstanz: LG Traunstein, 6 O 1550/11) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und - wenn ja - unter welchen Voraussetzungen der Provisionsanspruch des …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Ein Freispruch ist für einen Angeklagten - und natürlich auch für seinen Verteidiger - immer etwas ganz besonderes. Das lässt sich zunächst einfach damit begründen, dass die Staatsanwaltschaft durch die Einreichung der Anklageschrift beim …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundesrat hat das vom Bundestag vorgelegte Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr (Drs. 17/8805) in seiner Sitzung am 30.03.2012 beschlossen. Mit dem Gesetz …
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11.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit dem Urteil des 8. Zivilsenats vom 23.11.2011 hat der BGH die Möglichkeit wahrgenommen, zu zwei bislang nicht ausdrücklich entschiedenen Fragen bezüglich der Berechnung des Ausgleichsanspruchs von Versicherungsvertretern Stellung zu …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das LG Köln (Urteil vom 15.4.2011, Az. 89 O 37/10) hatte kürzlich Gelegenheit, zu der gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Frage Stellung zu nehmen, welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben, dass ein Handelsvertretervertrag nur bezüglich …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Zum 01.04.2012 ist der im Gesetz über die Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerecht enthaltene § 80 Abs. 5 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in Kraft getreten. Danach muss der Versicherer sicherstellen, dass er nur …
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29.03.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Zu dem nachstehenden Beitrag fühle ich mich durch ein Gespräch veranlasst, welches ich in der vergangenen Woche mit einem Mandanten geführt habe. Dieser berichtete folgendes: „Ich bin an der Wiederaufnahme meines Strafverfahrens …
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22.03.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Sie haben eine Anklageschrift erhalten und sollen jetzt in einer Frist Beweismittel oder einen Verteidiger Ihrer Wahl benennen? Falls Sie bislang sich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens um einen Rechtsbeistand nicht bemüht haben, dann ist …
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Erregung öffentlichen Ärgernisses, § 183a StGB Ermittlungsverfahren - Strafverfahren - Beschuldigtenvernehmung Louis & Michaelis : Bundesweite Strafverteidigung bei einer Vorladung bzw. einem Strafverfahren: Als bundesweite …
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08.03.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach Presseberichten hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Rechtsprechung des VG Frankfurt zum Provisionsabgabeverbot in der Lebensversicherung akzeptiert und überprüft zurzeit die bestehenden Verordnungen, …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einem vielbeachteten Urteil vom 26.10.2011 (Az.: VIII ZR 222/10) hat der 8. Zivilsenat des BGH zu der Frage Stellung genommen, ob und wenn ja wie Kundenbeziehungen im Rahmen des Ausgleichsanspruchs zu berücksichtigen sind, wenn das …
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17.02.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Jeder kennt - entweder aus dem Fernsehen oder weil er bereits selbst eine Zeugenaussage vor Gericht gemacht hat - den Satz, den ein Richter zu Beginn der Vernehmung sagt: „Zunächst muss ich Sie belehren. Sie müssen als Zeuge vor Gericht sie …