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13.06.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Frage, wie lange die Schufa Holding AG und andere Auskunfteien die Daten von Schuldnern speichern dürfen, ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Bei einem nun vom OLG Schleswig entschiedenen Fall (Urteil v. …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte am 8.3.2021 darüber zu urteilen, ob es sich bei einem als „selbstständig“ beschäftigten Vertriebler einer Bank nicht tatsächlich um einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer handelt. Geklagt …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Aufgrund zu hoher Mietpreise (gerade in Großstädten), sind zwei sofort verfügbare Wohnungen oft nur eine Utopie und frisch getrennte Eheleute sind gezwungen gemeinsam eine Ehewohnung zu bewohnen. Dennoch ist in der Rechtsprechung anerkannt, …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Aktuell liegt uns eine Berechtigungsanfrage der Kanzlei PRINZ Rechtsanwälte im Auftrag der ROBA Music Verlag GmbH vor. Unterschrieben ist die Berechtigungsanfrage von Rechtsanwalt Stepahn Mathè, MBA Was ist Inhalt des Schreibens? In dem …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass einem Autofahrer schon bei einmaligen Konsum von amphetaminhaltigen Medikamenten die Fahrerlaubnis entzogen werden kann – Urteil v. 19.05.2022, Az. 4 L 455/22.KO. Sachverhalt zur …
13.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Krug
besonders schwerer Diebstahl, auch wenn Opfer das Messer nicht sehen kann? Der Annahme eines vollendeten Verwendens (einer Waffe bei Begehung eines Diebstahls) steht nicht entgegen, dass das Opfer die Waffe oder das gefährliche Werkzeug in …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Blaum Dettmers Rabstein mahnt für die freakware GmbH aus Kerpen einen Unternehmer wegen verschiedener Rechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die freakware GmbH in großem …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Der Letter of Intent (kurz: LOI) bzw. der deutsche Begriff "Absichtserklärung" bezeichnet ein Dokument, in dem die Parteien ihre Absicht ausdrücken, eine Unternehmenstransaktion (M&A) unter gewissen Vorbehalten zu …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
13.06.2022 Wer über Kryptowährungen verfügt, der denkt zunächst an Gewinne und nicht an damit verbundene Steuern. Doch virtuelle Währungen und Token sind im Rahmen des geltenden Steuerrechts zu besteuern. Aber wie? Die Finanzverwaltung hat …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Urteil vom 19.05.2022, Az.: 6 U 56/21, hat das OLG Frankfurt entschieden, dass ein Influencer auch dann ein Posting auf Instagram mit „Werbung“ kennzeichnen muss, wenn er für ein Posting zwar keine unmittelbare Gegenleistung, jedoch das …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Immer wieder kommt es vor, dass unbeteiligte Personen aufgrund von illegalen Autorennen - unter Verwendung von hochmotorisierten Fahrzeugen - im öffentlichen Straßenverkehr zu Tode kommen. Der Gesetzgeber hat sich daher veranlasst gesehen …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Das Problem Wir hören oft, dass es doch gar keinen Sinn macht ein Patent anzumelden. Wenn das Patent erteilt ist, und ein großes Unternehmen das Patent nicht beachtet, dann muss man klagen. Wenn sich die Klage dann über Jahre und Instanzen …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Chancen für geschädigte Verbraucher, ihre Verluste bei maltesischen Online-Casinos zurückzuerhalten, steigen mit jedem verbraucherfreundlichem Urteil. Immer wieder werden maltesische Anbieter von Online-Glücksspielen dazu verurteilt, …
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13.06.2022
Ein Insolvenzverfahren dient dem Ziel, das verwertbare Vermögen eines zahlungsunfähigen Schuldners nach Möglichkeit auf dessen Gläubiger zu verteilen. Das Insolvenzverfahren ist dabei sehr unterschiedlich – je nachdem, ob eine Privatperson, …
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13.06.2022
Mediation ist ein Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Es dient der Konfliktlösung ohne Einschaltung eines Gerichts. Das spart unterm Strich nicht selten Kosten, selbst wenn im Mediationsverfahren Mediationskosten entstehen. …
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13.06.2022
Wer zahlt die Maklerprovision? Was muss im Mietvertrag stehen und wann darf der Vermieter kündigen? Muss ich beim Auszug renovieren? Die Probleme im Mietrecht sind oft knifflig, nervenaufreibend und können unter Umständen sehr teuer werden. …
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11.04.2023
Bei Diebstahl droht eine Geld- oder sogar Freiheitsstrafe. Wie entgeht man diesen Strafen, wenn man des Diebstahls verdächtigt wird? Als Expertinnen im Strafrecht erklären Rechtsanwältin Vanessa Gölzer und Rechtsanwältin Daniela Domjan, was …
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11.07.2022
Sie bekommen plötzlich eine Zahlungsaufforderung, ohne bewusst ein Abonnement abgeschlossen zu haben? Dann sind Sie womöglich Opfer einer Abofalle geworden. Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann und Rechtsanwalt Patrick Baumfalk erklären in …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Becker
Was ist Mediation Mediation (lat.: "Vermittlung") ist eine außergerichtliche Form der Lösung von Konflikten. Der Mediator kann bei einem Streit zwischen Parteien helfen. Aber er kann auch als Berater im Fall einer Krise helfen, …
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12.06.2022
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
Die Forderungsbeitreibung beginnt in der Türkei in dem meisten Fällen gleich wie in Deutschland durch eine Mahnung. Anders als in Deutschland, ist in der Türkei die „notariellen Mahnung“ geläufig. Wird hierdurch kein Erfolg erlangt, muss …
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12.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vorgeworfen? Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. Aber Spezialisten für Verkehrsmesstechnik haben bei …
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19.03.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Das Outsourcing des eigenen Vertriebs an selbständige Handelsvertreters ist ein von Unternehmen (oftmals junge Unternehmen/Startups) oftmals gewähltes Mittel und den eigenen Vertrieb aufzubauen. Dabei gilt es jedoch in rechtlicher Hinsicht …
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14.06.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Wenn Sie sich dazu entscheiden, Ihr Arbeitsverhältnis selbst zu kündigen, dann haben Sie gewisse Dinge zu beachten, juristische Formalien ebenso wie das Persönlich-Menschliche. Unabhängig von Ihren Kündigungsgründen können Sie einen …
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12.06.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Ein trauriger Trend ist wieder da bzw. war wahrscheinlich nie ganz weg: Die Versetzung von unliebsam gewordenen Mitarbeitern auf eine andere Position im Unternehmen, die eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und eingeschränkte …