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11.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Kiel wirft Ihnen einen Geschwindigkeitsverstoß innerhalb geschlossener Ortschaften an dieser Stelle vor. Zwar können die Strafen drakonisch sein, aber ein auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierter Verteidiger kann …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Wenn Eltern sich trennen, stellt sich zwangsläufig die Frage nach den Unterhaltszahlungen für das Kind. Das Internet bietet vielfältige Hilfe an, doch enthalten allgemeine Informationen und insbesondere auch die Düsseldorfer Tabelle …
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11.06.2022
von Rechtsanwalt Marco Janssen
Dubiose Kanalreiniger sind derzeit in Hamburg und Umgebung unterwegs, um vor allem ältere Menschen auszunehmen. Dabei ist die Masche immer die Gleiche: Es klingelt an der Haustür und es steht ein freundlicher Herr vor der Tür, der eine …
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11.06.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
So verhalten Sie sich als Beschuldigte/r des Testbetrugs richtig: Im vergangenen Jahr hatte der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, die Zahl der Kontrollen in Corona-Testzentren bundesweit auszuweiten. Es sind …
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11.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2021, Az. VIII ZR 68/19, entschieden, dass das hohe Alter eines Mieters für sich allein genommen grundsätzlich noch keine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bedeutet. Worum ging es? Der …
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11.06.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Sie wurden erst kürzlich eingestellt und schon erhalten Sie eine Kündigung? Trotz Ihrer Wut, dem Ärger und der Verwirrung, müssen Sie einen klaren Kopf bewahren. Obwohl Ihnen kein Kündigunsschutz zusteht können Sie Ihr Arbeitsverhältnis …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Der BAG hat mit Urteil vom 19.01.2022 – Az. 5 AZR 217/21 – entschieden, dass für Praktika, die Voraussetzung für die Aufnahme bestimmter Studiengänge sind, kein Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns besteht. Im vorliegenden Fall hatte die …
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19.03.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Der Vertrieb über selbstständige Handelsvertreter ist eine beliebte Form des Vertriebsaufbaus und -unterstützung, von der immer mehr junge Unternehmen Gebrauch machen. Eine genaue vertragliche Gestaltung der Handelsvertreteransprüche ist …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
In den letzten Jahren - insbesondere während des coronabedingten Lockdowns - nahm das Angebot von Dienstleistungen über das Internet drastisch zu. Zu diesen Dienstleistungen zählen auch sogenannte Coachings/Mentorings . Die Inhalte dieser …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Hat der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen gestellt bekommen, stellt sich bei einem Unfall oder einer Beschädigung des Fahrzeugs die Frage, wer dafür haftet. Um festzustellen, wer für einen Schaden aufkommen muss, muss …
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10.06.2022
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Wurde das Insolvenzverfahrens erfolgreich abgeschlossen und dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt, speichert die Schufa diese Information noch weitere drei Jahre. Sie beruft sich dabei auf die Verhaltensregeln des Verbandes der …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Thema des Rechtstipps Der folgende Beitrag befasst sich mit der Sperrung von PayPal -Konten bzw. der Bildung einer sog. Reserve. Fall Wir erhalten vermehrt Anfragen von Onlinehändlern, deren PayPal-Konto gesperrt bzw. eine sog. Reserve …
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07.03.2023
Die regelmäßige Kontrollpflicht besteht für Geschäftsführer genauso wie für Grundstückseigentümer und Gastronomen. Dabei beinhaltet die Kontrollpflicht jeweils verschiedene Aufgaben. Für wen die Kontrollpflicht gilt, ob sie an Dritte …
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06.03.2023
Zweck des Bodenschutzrechts Das Bodenschutzrecht umfasst die Gesamtheit der Gesetze und Verordnungen in Bezug auf den Bodenschutz. Am 01.03.1999 ist das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten, …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Spieler, die in den letzten 10 Jahren bis zum 01.07.2021 oder auch später in Online-Casinos Geld verloren haben, haben oftmals (Ausnahmen teilweise Sportwetten oder gespielt von Schleswig-Holstein aus) Ansprüche auf Rückzahlung der …
10.06.2022
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Geforderte Korrektur eines Nachlassverzeichnisses erfüllt nicht zwingend Pflichtteilsstrafklausel In der Praxis kommt im Rahmen der Testamentsgestaltung der Pflichtteilsstrafklausel eine besondere Bedeutung zu. Gerade bei Firmenvermögen …
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06.03.2023
EDV-Recht kurz erklärt Das Recht der elektronischen Datenverarbeitung bezeichnet man als EDV-Recht. Es umfasst die Rechtsgebiete Telekommunikationsrecht (TK-Recht), IT-Recht, Medienrecht und Computerrecht. Die Bereiche werden häufig nicht …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 16.05.2022 haben sich die Haftpflichtversicherungen von drei Krankenhäusern verpflichtet, an meine Mandantin für Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden und materielle Schäden einen Betrag in Höhe von 325.000 Euro zu …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Immer beliebter sind Online Coachings, um sich weiter zu bilden oder Fähigkeiten anzueignen. Oftmals erhält man Zugang zu einer Online-Plattform oder zu Video. Und regelmäßig ist in den Vertragsbedingungen auch einen Verzicht auf das …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
Flug ausgefallen Gerade jetzt im Sommer nach Corona bricht die große Urlauberwelle los. In manchen Bundesländern sind bereits Sommerferien, in anderen sind sie bald. Daher kommt es gerade bei dieser aus den letzten Jahren ungewohnten, …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Der spanische Immobilienmarkt weist viele Besonderheiten auf, und es lohnt sich, vor dem Kauf eines Hauses in Spanien einige Nachforschungen anzustellen. Zu den Faktoren, die beim Kauf einer Immobilie in Spanien zu beachten sind, gehören …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der über die Crowdinvesting-Plattform immofunding.com angebotenen Anlage in Form eines Nachrangdarlehens zum Projekt Reininghausstraße 56 Wohnen GmbH, Wien, Österreich, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Notarzt - Vertretungsarzt - Physiotherapeut - Ambulante Pflegekraft Insbesondere im Gesundheitswesen hat es in den vergangenen Jahren zahlreiche Entscheidungen gegeben, bei denen überwiegend von einem Sozialversicherungspflichtigen …
10.06.2022
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Mit seiner Entscheidung vom 01.06.2022 – 5 A ZR 28/22 – hat das Bundesarbeitsgericht Pandemie-Leitlinien für Arbeitgeber aufgestellt. Zugrunde lag der Fall einer Arbeitnehmerin, die an der Bayrischen Staatsoper als Flötistin beschäftigt …