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14.06.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Als Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz gebe ich Ihnen gern einen Überblick zu markenrechtlichen Abmahnungen, wann diese sinnvoll sind, wann eine Verteidigung dagegen Sinn macht und welche Gefahren bei Abgabe einer …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Athanasios Rantos im Verfahren C-100/22 sind mit Spannung erwartet worden. Nun hat der Generalanwalt beim EuGH bestätigt: Verbraucher können bei Abgasskandal-Autos, die gegen …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Thema des Rechtstipps Der folgende Rechtstipp befasst sich mit der Sperrung von Amazon Verkäuferkonto und Guthaben. Fall: Häufig kommt es vor, dass Amazon ein Amazon Verkäuferkonto ohne ausreichende oder überhaupt nachvollziehbare …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Auch bei der Regelung des eigenen Nachlasses sind Erblasser durchaus gesetzlichen Beschränkungen ausgesetzt. Darunter fällt insbesondere auch das Pflichtteilsrecht. Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag zu einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (BAG). Das BAG hatte sich hierbei mit der Auslegung des Tarifvertrags für die Länder (TV-L) im …
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21.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Endlich steht das neu gekaufte Pferd im eigenen Stall, als es wenige Tage nach seiner Ankunft plötzlich lahmt. Ein Szenario, welches der ein oder andere Käufer durchaus schon erleben musste. Natürlich liegt in einer solchen Situation der …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass deutsche Haushalte fast keinen Nutzen aus Fernsehprogrammen mit Breitbandkabelanschluss ziehen, die meisten Bürger sind nämlich auf die weltweit bekannten Streaming Plattformen umgestiegen. …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer wieder verurteilen Gerichte die Volkswagen AG im Dieselabgasskandal auch für die Abgasmanipulationen an älteren Fahrzeugen. Jetzt war ein VW Tiguan Trend & Fun 2.0 TDI aus dem Jahr 2014 streitgegenständlich. Auch wenn es …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Mag. Jan Rudigier
Der Verkehrsunfall in Österreich und seine rechtlichen Folgen Jeden Tag kommt es zu einer Vielzahl von Verkehrsunfällen in Österreich. Zwar sind einige Verkehrsunfälle selbstverschuldet, von rechtlichem Interesse sind aber vor allem jene …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Media Public Branchenbuch Izmir und Trickformular Eine Media Public aus Izmir versendet derzeit unzählige Trickformulare an Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Ziel ist …
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13.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Was viele Anleger nicht wissen - Genussrechte sind riskante Geldanlagen mit Totalverlustrisiko. So verhält es sich auch bei den Genussrechten der Thomas Lloyd Gruppe. Verschiedene Gerichte sprachen jetzt Anlegern ein Kündigungsrecht zu. So …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die Modekette Orsay hat alle Filialen in der Bundesrepublik geschlossen und ihren rund 1200 Mitarbeitern gekündigt. Das berichtet das …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle Hamburg ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften kann teure Folgen haben. Aber die Chancen zur Abwehr möglicher …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Gemessen wird hier mit einem Einseitensensor des Typs ESO 8.0. Sind Sie geblitzt worden, stehen die Chancen daher gut, dass der vorgeworfene Geschwindigkeitsverstoß ohne Folgen bleibt. Die Fehlerquote dieses Blitzers ist immens und als …
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13.06.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
In unserer Anwaltspraxis empfehlen wir unseren Mandanten stets rechtzeitig mindestens einer Vertrauensperson (meist dem Ehepartner) eine Vorsorge- oder Generalvollmacht zu erteilen. In vielen Fällen ist es auch sinnvoll, mehrere Personen …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 10.03.2022 (4 A 1033/20) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Spielhallenerlaubnisse, die nach dem 1. Juli 2021 beantragt wurden, nur noch nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag erteilt …
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13.06.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Landgericht Bonn hat den Betreiber eines Tantra-Massage-Studios in Bonn zur Unterlassung der Werbeaussage "... - das einzige Studio in Bonn mit allen Konzessionen für Tantra und erotische Massagen!" verurteilt (LG Bonn, Urteil vom …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Kündigungsschutz für Schwerbehinderte schon in der Probezeit? Ja! Für schwerbehinderte Arbeitnehmer gilt grundsätzlich der besondere Kündigungsschutz gem. § 9 SGB. Dieser greift jedoch nicht in der Probezeit, sondern nach 6 Monaten …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Sommer kommt und damit auch Klimaanlagen. Eine Split-Klimaanlage hat zwei Endgeräte, nämlich ein Innengerät und ein Außengerät, die über eine Kühlmittelleitung miteinander verbunden sind. Die Luftaufbereitung wird nicht in demselben …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Vorlage eines Impfpasses in einer Apotheke bis 23.11.2021 wurde bisher von der Rechtsprechung überwiegend als straflos angesehen. Das Oberlandesgericht Celle hat für die alte Rechtslage entschieden, dass die Vorlage eines gefälschten …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Online Casinos verlocken mit werbewirksamen Webseiten Spieler zum Einsatz hoher Beträge. Es ist ein Milliardengeschäft, das durch Corona noch zusätzlich befeuert worden ist. Unseriöse Angebote gibt es viele. Was die meisten Spieler nicht …
13.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Markenrechtliche Abmahnung für "CaDA" Die Kanzlei mahnt im Auftrag der freakware GmbH unter markenrechtlichen Gesichtspunkten ab. Abgemahnt wird unter anderem die unrechtmäßige Nutzung der Marke „CaDA“. Hinzukommen noch angebliche …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor TEG Verlag Izmir und Trickformular Ein TEG Verlag aus Izmir/Türkei versendet derzeit Trickformulare an Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige aller Branchen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Ziel ist der …