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08.02.2022
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Unsere Mandanten kommen immer häufiger auf uns zu, da sie festgestellt haben, dass ihre ursprünglich Volksfürsorge oder Generali Lebensversicherung an den externen Abwickler Proxalto Lebensversicherung AG bzw. die Viridum Gruppe verkauft …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
Wir wollen Ihnen einen Überblick zu strafrechtlichen Risiken im Zusammenhang mit dem Coronavirus geben. Was droht denn bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG)? Welche strafrechtlichen Risiken bestehen? Welches Verhalten wird …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Manche Erkrankungen lassen sich nicht innerhalb weniger Tage kurieren. Ist man eine längere Zeit arbeitsunfähig durch die Krankheit gewesen, gestaltet sich die Rückkehr an den Arbeitsplatz nicht immer einfach. In der Regel findet ein …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Die Registrierung von Arzneimitteln und Medizinprodukten bei der Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte Serbiens ( ALIMS ) ist einer der grundlegenden Schritte beim Eintritt in den pharmazeutischen Markt Serbiens. Wie lange dauert das …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, auch heute beschäftigt uns mal wieder das Thema „Parken“. Wie wir bereits in unserem Rechtstipp zum Parken eingangs erwähnen, stehen wir auch beim Parken pandemiebedingt vor Herausforderungen. Sachverhalt: Seit Anfang …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
DER WOHNUNGSMIETVERTRAG Die in der türkischen Verfassung verankerte Privatautonomie ist unter anderem im türkischen Zivilrecht mit der Vertragsfreiheit im Türkischen Schuldgesetz gesetzlich geregelt und gilt grundsätzlich ebenso für das …
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02.06.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Beim Blutspenden gibt es sogenannte Risikogruppen, bei denen die Blutspende ausgeschlossen oder verzögert wird. Darunter fällt auch die Rückstellung oder das Blutspendeverbot von Menschen mit sexuellem Risikoverhalten [1] . Im Diskurs steht …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Ist ein feuchter Keller offenbarungspflichtig und das Verschweigen des Mangels Arglist? Der BGH hatte in einem Urteil unter dem 19.01.2018 zu entscheiden, ob eine arglistige Täuschung vorliegt, wenn der Anschein eines trockenen Kellers …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das deutsche Kaufrecht wird mit Wirkung zum 1.1.2022 in einigen wesentlichen Punkten reformiert. Hintergrund ist die Warenkaufrichtlinie der EU. Unter dem etwas sperrigen Titel „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Nach mehr als fünfeinhalb Jahren seit Bekanntwerden des Abgasskandals am 22. September 2015 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zur Offenlegung der „Dieselgate-Akte“ zwingen können. Die Deutsche Umwelthilfe …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Rechtslage ist eindeutig: Der Besitz eines Tierabwehrsprays (Pfefferspray etc.) erfüllt keinen Straftatbestand. Insbesondere ist § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG in den Varianten des Besitzens bzw. Führens i. V. m. Nr. 1.3.5 der Anlage 2 …
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01.10.2020
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Ein Betrieb möchte einen digitalen Urlaubskalender für seine Mitarbeiter führen, in denen jeder seine Urlaubstage einstellen soll. Dabei kann jeder Mitarbeiter auch sehen, welcher Kollege wann Urlaub eingetragen hat. Ist dies zulässig ohne …
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27.11.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hat mit seiner Entscheidung vom 03.07.2015 – 10 UF 173/14 – einen erweiterten Umgang für einen Vater angeordnet, dessen Wohnort erheblich von dem des Kindes entfernt liegt. Die Eltern stritten um den …
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06.06.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Anhörungsbogen trifft ein, manchmal auch in Gestalt eines Zeugenfragebogens. Was nun? Vielleicht ist es die erste Eingebung, vielleicht auch erst eine Idee nach längerem Nachdenken: Einen anderen Fahrer angeben! Natürlich ist man mit …
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03.01.2024
Abfindung: Bei Kündigung selbstverständlich? Ihr Arbeitsverhältnis wurde beendet – erhalten Sie nun automatisch auch eine Abfindung? In unserem Experten-Ratgeber erklären Rechtsanwalt Ulrich Gewert und Rechtsanwalt Markus Schleifer , unter …
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30.10.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In den einzelnen Bundesländern gelten unterschiedliche Feiertagsregelungen. Beispielsweise ist der Reformationstag am 31. Oktober ein gesetzlicher Feiertag in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Für …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Mirco Volprecht
Im Dezember 2021 haben einige Strom- und Gasanbieter wie z.B. Gas.de (Grünwelt Energie) oder Stromio die bestehenden Verträge mit Ihren Kunden massenhaft gekündigt. Die erste Frage der Kunden, die eine solche Kündigung erhalten haben, ist …
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06.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ein „tückisches“ Instrument im Schwerbehindertenrecht ist die Heilungsbewährung. Dahinter verbirgt sich folgender Gedanke: Ein Betroffener erleidet eine bösartige Krankheit (in der Regel ein Karzinom, Tumor, Transplantation o. a.), die …
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14.10.2021
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Viele Menschen denken, dass sie im Strafrecht stets einen Anspruch auf einen Anwalt oder eine Anwältin haben bzw. dass die Beiordnung einer Pflichtverteidigung einkommensabhängig ist. Dies stimmt so aber nicht ganz. In diesem Rechtstipp …
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09.02.2017
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Gerade kleinere Unternehmen haben bisher Kununu zumindest nicht so stark wahrgenommen wie etwa Yelp oder andere Bewertungsportale, auf welche Kunden ihre Waren oder Dienstleistungen bewerteten. In den letzten zwei Jahren wurden aber fast …
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12.11.2009
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Das OLG Celle hat mit seinem Urteil vom 20.8.2009, AZ.: 8 U 10/09 gerade die Rechte der älteren Versicherungsnehmer gestärkt und entschieden, dass eine Kürzung des Anspruchs des Versicherungsnehmers nach § 8 AUB 94 nicht in Betracht kommt, …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die rechtzeitige Feststellung der Schwerbehinderung ist für die Höhe der Versorgungsbezüge ausschlaggebend. Schwerbehinderte Beamte können vorzeitig in den Altersruhestand treten. Die besondere Altersgrenze ist die Vollendung des 62. …
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01.12.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft oder auch eheähnliche Lebensgemeinschaft ist als Alternative zur traditionellen Ehe gesellschaftlich als auch rechtlich weitgehend anerkannt. Trotzdem gibt es viele rechtliche Unterschiede zwischen Ehe …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wer AO-SF bei seinem Kind sieht und es in einer Inklusionsklasse beschulen lassen möchte, wird meist enttäuscht: Die sonderpädagogische Förderung ist meist unzureichend. Und die sonderpädagogische Förderung zielt im Regelfall nicht darauf …