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14.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Schulsprengel in Bayern – Art. 42 BayEUG: Für die vormalige Volksschule gibt es in Bayern Schulsprengel . Diese legen fest, dass Schüler der Grundschulen in Bayern und Mittelschulen in Bayern die Schule besuchen müssen, in deren …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
Es ist ein Fall, der wohl einige Fitnessstudiokunden betreffen dürfte. Unsere Mandantin ist Mitglied bei der bekannten Fitnessstudiokette Clever Fit. Die VK Bodyfit GmbH betreibt als Franchise-Nehmer von der clever fit GmbH zur Zeit 23 …
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05.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Trennung innerhalb der ehelichen Wohnung Das vom Gesetz geforderte Getrenntleben, bevor ein Scheidungsantrag gestellt werden kann, kann auch (zeitweise) von beiden Ehepartnern in der gemeinsamen ehelichen Wohnung absolviert werden. Dies …
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07.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Zu unterscheiden sind die Begriffe "Taschengeld", "Kindergeld" und "Kindesunterhalt" 1. Taschengeld Ein Kind hat keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch gegen seine Eltern auf Zahlung von Taschengeld. Aus erzieherischen Gründen sollte …
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14.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d.h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung Gemäß § 2078 BGB kann ein Testament …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Frage, ob Polizei tatsächlich die Verfolgung über eine Staatsgrenze fortsetzen dürfen, stellt sich angesichts der weitgehend offenen Grenzen in Europa durchaus öfter. Dafür gibt es sogar einen Fachbegriff: die sogenannte „Nacheile“. …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wer unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug führte und dabei von der Polizei ertappt wurde, muss für die nächste Zeit ohne Führerschein auskommen. Die entscheidende Frage für den Betroffenen ist natürlich, wie lange. Dabei ist als erstes die …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Ein Verkehrsunfall – zumal unverschuldet – ist mit viel Ärger und einigen Unannehmlichkeiten verbunden. Zudem läuft man als Geschädigter schnell Gefahr, gegenüber der gegnerischen Versicherung unwissentlich auf eigene Ansprüche zu …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Zeichen des „Großen Lauschangriffs“ durch Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste hat der Gesetzgeber zu Lasten der Bürgerrechte die Grenzen des Grundgesetzes weit überschritten. Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung …
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19.10.2005
von anwalt.de-Redaktion
Noch immer gibt es eine Vielzahl von Internettauschbörsen, die Möglichkeiten zum Up- bzw. Download von Musik- und Filmwerken bieten. In der Szene gilt dies als schick und “en vogue“ und wird höchstenfalls als „Kavaliersdelikt“ belächelt. …
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09.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Aussaat von gentechnisch veränderten Pflanzen im Freien ist besonders riskant einzuschätzen. Schließlich richten sich Pollen naturgemäß nicht nach Grundstücksgrenzen. Und in der Pflanzengenetik wurde bislang auch noch kein …
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06.02.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Jeder kann einmal in eine Situation kommen, in der er auf die Hilfe anderer angewiesen ist oder selbst Hilfe leisten muss. Wer Zeuge eines Unfalls ist, darf dann nicht einfach vorbeigehen oder -fahren – er riskiert in Folge nämlich eine …
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27.06.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Für einen juristischen Laien sind die rechtlichen Vorschriften zumeist ein Paragrafendschungel, der einem Labyrinth gleicht. Der einzige Ausweg ist dann oft der Gang zum Rechtsanwalt. Doch kein Anwalt arbeitet umsonst, man erhält nach …
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06.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Landkreis, der die Stelle einer Frauenbeauftragten nicht geschlechtsneutral ausschreibt macht sich nach Ansicht des Arbeitsgerichts Lingen nicht entschädigungspflichtig, da der (niedersächsische) Gesetzgeber vorscheibt, dass Landkreise …
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03.04.2017
von Rechtsanwältin Birgit Eggers
Es kriselt im Betrieb. Das Wort Entlassung macht die Runde. Und schon steigt der Krankenstand. Sicher schlägt den Mitarbeitern diese Situation auf den Magen und einigen derart, dass an Arbeit nicht zu denken ist. Aber in der Beratungspraxis …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Es ist ein nicht enden wollender Trend, sein hübsch angerichtetes und schmackhaft aussehendes Essen im Restaurant zu fotografieren und anschließend auf Facebook, Instagram und Co. zu posten. Doch ist dieses Verhalten überhaupt rechtlich …
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20.01.2020
von Rechtsanwältin Cathrin Lepp
Nicht nur die Eltern, sondern auch Großeltern haben ein Recht auf Umgang mit dem Enkelkind. Hierfür ist Voraussetzung, dass der Kontakt dem Wohl des Kindes dient. Es muss also festgestellt werden, dass der Umgang mit den Großeltern für die …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Erbringt ein Architekt in der Anbahnungsphase eines Vertrages mit dem Bauherrn einzelne Teilleistungen, in der Hoffnung, letztlich tatsächlich beauftragt zu werden, stellen diese Teilleistungen reine Akquise-Tätigkeiten bzw. Akquisition …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Wenn ein Patient vermutet, dass dem behandelnden Arzt ein Behandlungsfehler unterlaufen ist und ihm hierdurch ein Schaden entstanden ist, so obliegt es dem Patienten für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zu beweisen, dass ein …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der bekannte Musik-Streamingdienst Deezer hat ebenfalls mit einem Datenleck zu kämpfen. Dabei wurden mehr als 230 Millionen Datensätze von Deezer-Nutzern gestohlen und im Internet zum Kauf angeboten. Die Ursache des Datenlecks liegt wohl …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Hatice Meral
Infolge der Corona-Pandemie haben viele Länder ihre Ein- und Ausreisebestimmungen geändert. Immer mehr Länder verhängen nunmehr eine partielle oder generelle Einreisesperre, sodass eine Reise in diese Länder aus Deutschland nicht mehr oder …
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10.02.2022
Einbrüche geschehen immer öfter, da sie recht leicht vonstattengehen und für die Täter immer wieder lukrativ sind. Wann ein Einbruch vorliegt und was man als Opfer tun kann, beschreibt der Artikel. Sollten Sie zu Unrecht eines Einbruchs …
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22.04.2010
von Rechtsanwältin Sandra Segl
Die Beauftragung einer Scheidung online bietet sowohl dem Mandanten, als auch dem Scheidungsanwalt einige Vorteile. Wer seinen Scheidungsantrag online beim Scheidungsanwalt beauftragt, spart in der Regel einiges an Zeit, Kosten und Nerven. …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Seit längerer Zeit überziehen Herr Martin Ismail und dessen Rechtsanwalt Kilian Lenard Webseitenbetreiber mit vermeintlichen Schadensersatzforderungen, weil diese angeblich die Schriftart Google-Fonts fehlerhaft in ihre Webseite einbinden, …