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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Trennungszeitpunkt wird bestritten? Keine Zustimmung zur Scheidung? Noch-Ehepartner kommt nicht zum Scheidungstermin? Diese und weitere Probleme können bei der Scheidung – durchaus auch unerwartet - auftreten. In diesem Beitrag erfahren …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wer eine Arbeitsunfähigkeit vortäuscht muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Die Kündigung ist auch wirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg in seinem Urteil v. 17.3.2022, Az. 5 Ca 1849/21 bestätigt. Sachverhalt der Entscheidung …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Duisburg vom 08.06.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Beckenschiefstand und Peroneusparese nach Hüftimplantation, 16.000,- Euro, LG Duisburg, Az. 4 O 94/19 Chronologie: Die Klägerin stellte sich in 2018 …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Laut Schätzungen haben rund 80 Prozent aller Anbieter von Online-Glücksspielen keine gültige Lizenz für ihr Angebot auf dem gesamtdeutschen Markt. Damit kommen sie jetzt aber nicht mehr ungestraft davon. Sogar vier Oberlandesgerichte haben …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Leben die Eltern voneinander getrennt, ist im Sinne der Kinder eine Regelung über die Umgangszeiten und den gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder zu treffen. Nach wie vor ist es üblich und auch zweckmäßig, dass die Kinder ihren gewöhnlichen …
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08.06.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der Urlaub vom Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Das Bundesarbeitsgericht legt die Vorschrift des § 7 Absatz 3 Satz 1 BUrlG jedoch so aus, dass der …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sind Sie mit Ihrem Camper im Ausland in einen Unfall verwickelt, so gilt für die Unfallabwicklung grundsätzlich das Recht des Staates, in dem sich der Unfall ereignete. Dies hat Auswirkungen auf die jeweiligen Ansprüche, die Sie nach …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Täglich ereignen sich diverse Verkehrsunfälle im Straßenverkehr. Dabei stellt sich stets die Frage, ob ein Geschädigter seinen Schaden vollständig regulieren kann. Ist zum Zeitpunkt des Unfalles gegenwärtig kein Zeuge zugegen, stellt sich …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Das AG München hat in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 17.12.2021, Aktenzeichen 271 C 8389/21, der Käuferin eines als „Neuwagen“ angebotenen Sportfahrzeugs einen Minderungsanspruch zugesprochen, nachdem sich herausstellte, dass es …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Im Falle der coronabedingten Schließung eines Fitnessstudios, müssen die Beiträge für den Schließungszeitraum an die Mitglieder zurückgezahlt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine Verlängerung des Vertrags wegen Störung …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In Angeboten im Internet wird häufig mit Angaben zur Herkunft der Ware geworben. Sind diese Angaben falsch, droht eine Abmahnung. In dem folgenden Beitrag erläutere ich typische Fälle aus meiner Beratungspraxis. Schutz für geographische …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Der Bundesgerichtshof hat am 25.05.2020 (VI ZR 252/19) seine grundlegende Entscheidung zum Motor EA189 der Volkswagen AG verkündet und Ansprüche wegen der in diesem Motor von der VW AG verbauten und nach EU-Recht unzulässigen …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jonas Krainbring
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.2022 - 7 Sa 63/21 Arbeitnehmer*innen, die personenbezogene Daten ihrer Kolleg*innen verbreiten, können fristlos gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte in …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell vertrete ich eine Mandantin gegen eine Abmahnung des Deutschen Fußball-Bund e.V. . Die Abmahnung vom 02.06.2022 wurde durch die Lentze Stopper Rechtsanwälte ausgesprochen. Den Gegenstand der Abmahnung bildet ein Verkaufsangebot über …
31.01.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
-Englisch Text below- Geschäftsraummiete in Zeiten von Covid 19 – Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB Die Folgen der Corona-Pandemie waren und sind immer noch in nahezu jedem Lebensbereich spürbar. Ob Reise-, Veranstaltungs- oder …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Zur Delta Finanz, nach eigenen Angaben mit Sitz Westhafenplatz 1, 60327 Frankfurt am Main, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Warnhinweis veröffentlicht, gemäß dem die Behörde den hinreichend begründeten …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer mehr Gerichte bestätigen, dass Online-Casinos Spielern ihre Verluste rückerstatten müssen. Online-Glücksspiel ohne deutsche Lizenz war und ist illegal, sodass Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB wegen der …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wer Missstände beim Arbeitgeber aufdecken will, muss mit Nachteilen und Repressalien rechnen: Hinweisgebern, oder Whistleblowern, wird …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Abel
Das so genannte Berliner Testament ist eine sehr beliebte Testamentsgestaltung unter Ehegatten. Zuerst erbt der längerlebende Ehegatte, danach die Kinder. Allerdings werden dabei steuerliche Freibeträge verschenkt. Mit einem so genannten …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Viola Stadler
Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob der Arbeitgeber während der Krankschreibung einfach kündigen oder die vertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen ändern kann. Während der Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit besteht kein besonderer …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Thema ist nicht ganz neu: Bereits vor gut einem Jahr gab es erste Hinweise auf sogenanntes „Greenwashing“ bei der Fondstochter der Deutschen Bank. Der DWS wurde vorgeworfen, bei ihren Nachhaltigkeitsfonds Prospekte „frisiert“ zu haben …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Es wandte sich jemand an uns, dem durch Rechtsanwalt Carsten Albrecht (albrecht legal) für Dipl.-Ing. Folkert Knieper („Marions Kochbuch“) eine Abmahnung wegen angeblicher unerlaubter Nutzung von Fotos im Internet ausgesprochen wurde. Immer …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Einem Handelsvertreter wurde fristlos gekündigt. Dennoch hat er einen Handelsvertreterausgleich gem § 89 b HGB. So entschied das Oberlandesgericht Köln am 1.3.2021 unter dem Az. 19 U 148/20 - trotz Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu …
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06.07.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Residenz- und Wechselmodell: Begrifflichkeiten Bei der Trennung der Eltern entsteht oft die Frage, wie genau der Umgang mit Kindern zu gestalten ist. Beim Getrenntleben der Eltern (der ehemaligen Eheleute) wird der angemessene Umgang mit …