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EuGH: Amazon haftet für Markenrechtsverletzungen der Händler
EuGH: Amazon haftet für Markenrechtsverletzungen der Händler
29.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mit einem wegweisenden Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof den Onlineriesen Amazon in die Verantwortung genommen. Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens war die Frage, inwieweit Amazon sich Markenrechtsverletzungen von …
Die formelle Ladung zur GmbH-Gesellschafterversammlung und deren Notwendigkeit bei einem Gesellschafterstreit.
Die formelle Ladung zur GmbH-Gesellschafterversammlung und deren Notwendigkeit bei einem Gesellschafterstreit.
| 28.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die meisten Gesellschafterversammlungen von GmbHs und UGs (haftungsbeschränkt) werden „unter Verzicht auf alle durch Gesetz und Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Formen und Fristen der Ankündigung und Einberufung“ abgehalten und …
Das Mietrechtsverhältnis
Das Mietrechtsverhältnis
| 28.12.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Eine Großzahl der in Deutschland lebenden Menschen wohnt in einer Mietwohnung. Auch im Hinblick auf gestiegene Baumaterialkosten, Energiekosten, Grundstückskosten usw. ist das Eigenheim für viele Menschen kaum erschwinglich. Das Wohnen in …
SG Stuttgart: Künstlersozialabgabe und Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kreativ-GmbH
SG Stuttgart: Künstlersozialabgabe und Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kreativ-GmbH
| 05.05.2023 von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Keine grundsätzliche Pflicht zur Künstlersozialabgabe auf die Zahlungen der GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer Das Sozialgericht Stuttgart (Urteil vom 24.03.2021, Az.: S 4 KR 2996/17) hat hier einen besonders gelagerten Einzelfall …
Verwendung gefälschter Impfzertifikate - Freispruch!
Verwendung gefälschter Impfzertifikate - Freispruch!
| 28.12.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Mein Mandant ist als Impf- und Maßnahmengegner bekannt und äußerte seine Kritik auch offen gegenüber Bekannten und Freunden. Im Fitnessstudio fühlte er sich aufgrund jahrzehntelanger Mitgliedschaft wie im privaten Bereich. Als es noch …
Auskunftsanfrage nach Artikel 15 EU-Datenschutz-Grundverordnung von Maximilian Größbauer erhalten? Abmahnung droht!
Auskunftsanfrage nach Artikel 15 EU-Datenschutz-Grundverordnung von Maximilian Größbauer erhalten? Abmahnung droht!
| 09.09.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie eine DSGVO Auskunftsanfrage nach Artikel 15 der EU-Datenschutz-Grundverordnung erhalten? Jetzt ist Vorsicht geboten. Auch interessant: Klaviyo Abmahnung nach DSGVO Auskunft Auskunftsanfrage nach Artikel 15 der …
WS Markets – Was tun Anleger bei Anlagebetrug?
WS Markets – Was tun Anleger bei Anlagebetrug?
| 28.12.2022 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von der WS Markets hinters Licht geführte Anleger machen öffentlich, dass Sie getäuscht und abgezockt wurden. Die Betrüger verweigern Anlegern insbesondere die Auszahlung der „investierten“ Geldbeträge und der in Aussicht gestellten Gewinne …
Ist die Rückforderung von Corona-Hilfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht rechtens?
Ist die Rückforderung von Corona-Hilfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht rechtens?
| 28.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Neben Nordrhein-Westfalen kommt es auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Unstimmigkeiten zwischen Förderung und Rückforderung von Corona-Hilfen. In einem der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vorliegenden Bewilligungsbescheid ist wörtlich von einer …
Vorgezogene Bescherung – Online-Casino muss Spieler 81.000 Euro zurückzahlen
Vorgezogene Bescherung – Online-Casino muss Spieler 81.000 Euro zurückzahlen
| 28.12.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts München München, 28.12.2022. Mehr als 81.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte im Online-Casino verspielt. Jetzt gab es für ihn eine vorgezogene Bescherung. Denn das …
Wie man ein Haus in Spanien kauft: Steuern und Gebühren
Wie man ein Haus in Spanien kauft: Steuern und Gebühren
| 28.12.2022 von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Wie wir in unserem vorherigen Artikel gesehen haben, decken Hypotheken nie mehr als 80 % des Kaufpreises ab. Das bedeutet, dass Sie mindestens 20 % des Immobilienpreises zur Verfügung haben müssen, plus etwa 15 % zusätzlich zu den Kosten …
Mit dem richtigen Arbeitsvertrag verlieren Arbeitnehmende ihren Urlaubsabgeltungsanspruch
Mit dem richtigen Arbeitsvertrag verlieren Arbeitnehmende ihren Urlaubsabgeltungsanspruch
| 28.12.2022 von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2022 – 9 AZR 461/21 Weil die Parteien eine ganz bestimmte Klausel in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart hatten, konnte die Arbeitnehmerin von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin nicht verlangen, ihren nicht …
Behinderung Rettungsdienst: Welche Strafe droht?
Behinderung Rettungsdienst: Welche Strafe droht?
| 28.12.2022 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Immer wieder war sie in den vergangenen Jahren Thema: die Unfähigkeit der Menschen, eine Rettungsgasse zu bilden. Doch nicht nur auf der Autobahn ist die Behinderung von Rettungsdiensten ein Problem. Auch in den immer voller werdenden …
Wirecard – Wirtschaftsprüfer müssen Einsicht gewähren – Anmeldung zum Musterverfahren
Wirecard – Wirtschaftsprüfer müssen Einsicht gewähren – Anmeldung zum Musterverfahren
| 28.12.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wirecard-Skandal wurde Anfang Dezember 2022 der Prozess gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG und weitere Beschuldigte eröffnet. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten u.a. Marktmanipulation vor. Es ist davon …
Banken- und Vorsorge-Vollmacht für Erben: Optionen, Risiken & Konflikte
Banken- und Vorsorge-Vollmacht für Erben: Optionen, Risiken & Konflikte
| 21.01.2023 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sie sind Teil einer Erbengemeinschaft, in der ein Erbe oder eine andere Person, die nicht Erbe ist, eine Vorsorge- und Bankvollmacht des Erblassers besitzt? Zweifeln Sie, dass diese Vollmacht gültig ist und möchten Sie diese deshalb …
400 Millionen Twitter-Nutzer von Datenleck betroffen
400 Millionen Twitter-Nutzer von Datenleck betroffen
| 28.12.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der nächste Social-Media-Gigant ist von einem Datenleck betroffen. Nach unterschiedlichen Medienberichten sollen in einem Hackerforum rund 400 Millionen Datensätze von Twitter-Nutzern zum Verkauf angeboten werden. Ein Hacker mit dem Namen …
Green Wave Materials: Anleger in Sorge! Was tun? Anwaltsinfo!
Green Wave Materials: Anleger in Sorge! Was tun? Anwaltsinfo!
| 28.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter für Kapitalanlagen Green Wave Materials Corp., der z.B. im Bereich umweltfreundlicher Kunststoff, Bio-Pet, tätig sein will, mit Sitz in Edmonton, Kanada, sind Anleger inzwischen in Sorge, ob es sich um ein seriöses Angebot …
Prüfen Sie die Sicherheit der Jagdeinrichtungen
Prüfen Sie die Sicherheit der Jagdeinrichtungen
| 28.12.2022 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Falls Sie Revierjäger angestellt haben, fallen Jagdeinrichtungen als Betriebs- u. Arbeitsmittel auch unter die Betriebssicherheitsverordnung und den dort aufgeführten zusätzlichen Bestimmungen. Zusätzlich gelten immer die Vorgaben der …
Abfindung: Alles Wissenswerte auf einen Blick
Abfindung: Alles Wissenswerte auf einen Blick
| 28.12.2022 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Abfindung ist im Arbeitsrecht eine freiwillige Einmalzahlung des Arbeitgebers an den Beschäftigten im Rahmen einer Kündigung. Das Ende des Arbeitsverhältnisses ist Anlass dieser Auszahlung . Da der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz …
10. Januar & 10. Juli 2022: Händlermeldungen PC, Mobiltelefone, Tablets etc. an ZPÜ – so sparen Sie bares Geld!
10. Januar & 10. Juli 2022: Händlermeldungen PC, Mobiltelefone, Tablets etc. an ZPÜ – so sparen Sie bares Geld!
30.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Geräte- und Speichermedienabgaben Nach §§ 54 ff. UrhG schulden Unternehmen (Hersteller, Importeure und Händler), die Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien wie z.B. PCs und Notebooks, Tablets, Mobiltelefone in Verkehr bringen, dafür den …
Betrug mit ETH-Mana? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug mit ETH-Mana? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 06.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich vertrete einen Mandanten bezüglich einem ominösen Anbieter im Kryptobereich. Anscheinend wird die Bezeichnung ETH-MANA verwendet. Zu einer Auszahlung der vermeintlichen Gewinne kommt es nicht. Die Erfahrungen meines Mandanten sind mehr …
Betrug bei Investing Haven (investing-haven.com)? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug bei Investing Haven (investing-haven.com)? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich vertrete nun einen Mandanten gegen die Plattform Investing Haven (investing-haven.com) . Dort kam es nicht zur Auszahlung. Die Erfahrungen meines Mandanten mit diesem "Anbieter" sind erschütternd. Vieles deutet darauf hin, dass es sich …
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt Werbung „bekömmlich“ ab
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt Werbung „bekömmlich“ ab
28.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt, mit der die Werbung mit der Angabe „bekömmlich“ bei dem Angebot von Sekt gerügt wird. Wenn Sie auch eine Abmahnung von dem Verein erhalten haben, berate …
Corona-Lockdown Wann darf die Miete gekürzt werden?
Corona-Lockdown Wann darf die Miete gekürzt werden?
| 27.12.2022 von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
Im Frühjahr 2020 und im Winter 2020/2021 wurde insbesondere der Einzelhandel mit staatlichen Öffnungsverboten belegt, um die grassierende Pandemie zu bekämpfen. Viele gewerbliche Mieter – vom Kleinbetrieb bis zum großen Filialisten – …
Die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung und die hierdurch ausgelösten Rechtsfolgen.
Die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung und die hierdurch ausgelösten Rechtsfolgen.
| 27.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Was ist ein "vorläufiges Insolvenzverfahren" und warum wird ein solches angeordnet? Nach Eingang eines Insolvenzantrages ordnet das Insolvenzgericht von Amts wegen oder auf Anregung eines zuvor bestellten Sachverständigen ein vorläufiges …