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28.02.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für zulässig Jetzt ist es im doppelten Sinne amtlich: Fahrverbote für dreckige Dieselfahrzeuge sind nur noch eine Frage der Zeit. Einerseits hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.02.2018 …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Abmahnung Unter einer Abmahnung versteht man die Beanstandung eines bestimmten Verhaltens als vertragswidrig. Im Unterschied zur Rüge oder Ermahnung ist die Abmahnung mit der Androhung von arbeitsrechtlichen Konsequenzen verbunden. Die …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Info-Seminar Vorbereitung auf die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) in Köln Als Referent der Veranstaltung kündigt Rechtsanwalt Günnewig seine Vorträge an: Für nahezu alle Unternehmer, Freiberufler und Gewerbetreibenden besteht …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Unternehmensnachfolge zu Lebzeiten bietet sehr viele gute Gestaltungsmöglichkeiten: Verständlicherweise verschließen viele Selbstständige, Handwerker und Unternehmer die Augen vor einer Nachfolgeregelung. „Warum, ich fühle mich noch …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der SRF Sickenberger Rehmet Frauenknecht Rechtsanwälte für Herrn Holger Zoch zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Aktuell hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gerade erst mit Schreiben vom 27.02.2018 zu einigen ausgesuchten Fragen der umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen geäußert. Im Einzelnen werden …
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28.02.2018
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Kann man mithilfe einer professionellen Mediation tatsächlich Streit in jedem Lebensbereich beilegen? Die schlechte Nachricht zuerst: Die Antwort lautet ganz klar nein. Dies ist zwar sehr bedauerlich, aber auch verständlich, denn es gibt …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten zufolge könnte 2018 ein Rekordjahr für ICOs, sog „Initial Coin Offerings“, werden. So sollen letztes Jahr 2017 umgerechnet 5,6 Milliarden Dollar eingenommen worden sein, 2018 könnte diese Summe um ein Vielfaches übertroffen …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die von eBay geplante Zwangslizenz warf von Anfang an Probleme auf, über die ich auf der Internetseite meiner Kanzlei berichtet hatte. Auch die eBay-Händler hatten erhebliche Vorbehalte gegen die geplanten Änderungen. Kein Wunder also, dass …
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28.02.2018
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Zahlreiche deutsche Kreditnehmer, die noch bis nach 2008 einen Kredit in Schweizer Franken abgeschlossen haben, hängen nach wie vor in der Währungsfalle. Mit der Fälligkeit der Kredite werden sich massive Währungsverluste realisieren, die …
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28.02.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Leben Eltern getrennt, so stellt sich die Frage, welcher Elternteil für die Kinderbetreuungskosten aufzukommen hat. Sind diese Kosten Mehrbedarf der Kinder, für die beide Eltern anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen haften …
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28.02.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Als Anleger hat man es schwer. Man hat eine Kapitalanlage unterzeichnet in dem Glauben, das große Los gezogen zu haben. Eine Absicherung mit hoher Rendite. Leider bewahrheitet sich dieser vermeintliche Glücksgriff meistens nicht. Die mit …
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28.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Ablieferungspflicht Wer ein Testament in seinem Besitz hat, ist verpflichtet, es unverzüglich, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlassgericht abzuliefern, § 2259 I BGB. Zuständiges Nachlassgericht ist …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald nimmt zur Frage Stellung, ob und wann Umkleidezeiten vom Arbeitgeber vergütet werden müssen. Ist das An- und Ablegen der Dienstkleidung Arbeitszeit? Nicht jede Umkleidezeit ist …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 27. Februar 2018 zum Aktenzeichen 2 BvE 1/16 entschieden, dass die Bundesregierung oder staatlichen Organe sich nicht über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in einer Art und Weise …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Angebot hat sich vielversprechend angehört. Eine zweistellige Rendite bei einem Schweizer Vermögensverwalter, welcher auf computergestützter Basis Investitionen in Finanztermingeschäfte tätigt. Dies haben sich wohl auch unzählige …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Aktuell vertreten wir mehrere Kunden der M. M. Warburg & Co. KG a. A., die in geschlossene Fonds investiert haben. Den Mandanten, die wir vertreten, wurden u. a. folgende geschlossene Fonds angedient: Erste Schiffsportfolio Invest GmbH …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Problematik bei polizeilicher Vernehmung Obwohl sich gerade der Grundsatz des rechtsstaatlichen Strafverfahrens relativ einfach verinnerlichen ließe, sind viele Bürger außerstande, ihn im entscheidenden Moment abzurufen. Insbesondere eine …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, zum Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 26.10.2017 – 9 C 476/15. Das Amtsgericht Bremen hat in einem aktuellen Urteil (Az.: 9 C 476/15) entschieden, …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.01.2018, Aktenzeichen 912 Cs 436 Js 193403/17, einen 22-jährigen Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. …
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05.03.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Filesharing-Plattformen verursachen regelmäßig Beeinträchtigungen der urheberrechtlich geschützten wirtschaftlichen Interessen von Medienunternehmen. Durch vervielfältigende Verbreitungen von Werken auf besagten Plattformen ohne Zustimmung …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Kürzlich wurde mir eine Abmahnung wegen einer Wettbewerbsverletzung durch das Vorenthalten gesetzlicher Pflichtinformationen bei eBay zur Bearbeitung vorgelegt. Hintergrund ist – wie in vielen anderen Fällen auch – der Vorwurf, es sei ein …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Auch in Fällen, in welchen man denkt, dass man sich einen Anwalt nicht leisten kann, gibt es Möglichkeiten staatlicher Hilfe. Insbesondere in Trennungssituationen, in welchen die finanziellen Angelegenheiten noch nicht geregelt sind und man …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit geraumer Zeit vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung von Ralph S. und Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälten erhalten haben. Es geht um den Vorwurf „unlauterer Wettbewerb“. Herr Ralph S. vertreibt Begleitprodukte …