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12.06.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anleger zahlen an Betrugsunternehmen zur Finanzierung eines Edelmetall-Sparplans? Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ermittelt gegen die Verantwortlichen der folgenden Unternehmen: Smart Energie Group Net Search AG New Energy AG Valoro …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Ihnen erläutern, was Sie unbedingt beachten müssen, wenn Sie einen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente gegen das Versorgungswerk durchsetzen wollen. Der Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsrente ergibt …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Hat sich ein Kind im Kindergarten eingewöhnt, entspricht es regelmäßig nicht seinem Wohl, in einen anderen Kindergarten zu wechseln. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Streit zweier Eltern, die sich nicht über die Wahl des …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wegen der Verwendung der Bezeichnung "bekömmlich". Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wurde zur …
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11.06.2019
von Rechtsanwältin Lisette Greiner
Immer mehr Volljährige entscheiden sich nach ihrem Schulabschluss für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ). Einige wollen die Zeit zur Orientierung nutzen, andere um Erfahrungen im Ausland zu sammeln. Bislang wurde für die Frage nach der …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die Sabrina und Giuseppe Fratantonio GbR vertreibt bei Amazon unter dem Namen „Digi4Sales“ verschiedene Produkte wie Rasierer oder Lautsprecherboxen. Die Abmahnung wird durch die Rechtsanwälte Frönd Nieß Lenzing Leiers …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Auch die dateyard AG betreibt online verschiedene Dating-Seiten und Plattformen, auf welchen Nutzer sich zunächst kostenlos anmelden können, um sodann leicht in die Kostenfalle zu tappen. Wie bei solchen Plattformen üblich können sich …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Soweit gegenüber der MABA FinTech GmbH, München, von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die sofortige Einstellung eines unerlaubt betriebenen Einlagengeschäftes angeordnet worden ist, ist die Verfügung der Behörde …
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11.06.2019
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit der Entscheidung vom 19. Februar 2019 (Az.: 9 AZR 541/15) die Arbeitnehmerrechte in Bezug auf den Verfall von Urlaubsansprüchen gestärkt. In Umsetzung zweier Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 6. …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch Autofahrer, die ihr Fahrzeug geleast haben, können im Abgasskandal Schadensersatzansprüche geltend machen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Offenburg vom 29. Mai 2019. Das Gericht sprach einem Audi-Fahrer Schadensersatz zu, der …
Stürzt ein Patient von einer Behandlungsliege, hat er Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Immer wieder kommt es im Krankenhaus oder in einer Arztpraxis dazu, dass ein Patient von einer Behandlungsliege fällt, teils mit erheblichen Folgen für den Patienten. Das Risiko eines Sturzes besteht insbesondere dann, wenn der Patient …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Händler muss einen Porsche Macan S Diesel aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 30. April 2019 …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Jahr 2016 hatte der Kläger einen Porsche Cayenne Diesel Platinum Edition gekauft. Viel Freude hatte er an dem Fahrzeug aufgrund der Abgasmanipulationen nicht. Jetzt kann er den Porsche Cayenne an den Händler zurückgeben und bekommt den …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Oliver Krause
Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei einem Wert bis zu 20 %, stellt die Formulierung „vereinzelt“ keine zur Unwirksamkeit der Aufklärung führende Verharmlosung dar. Behandlungsrisiken müssen nicht mit genauen …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Im November 2018 hat der italienische Kassationsgerichtshof erneut zu diesem wichtigen Thema Stellung genommen. Warum ist es wichtig? Viele deutsche Unternehmen, die in den italienischen Markt eintreten wollen, um ihre Produkte und …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops
In einem angespannten Immobilienmarkt gerät der potenzielle Käufer regelmäßig unter Druck. Die Auswahl geeigneter Objekte ist häufig überschaubar und die Kaufpreise aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase enorm hoch. In der Praxis muss …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Geschädigte des Volkswagen-Konzerns, die ein Fahrzeug mit dem allgemein als „Schummeldiesel“ bekannten EA 189 Motor erworben haben, und noch keine gerichtlichen Schritte unternommen haben, müssen sich nun entscheiden. Zum einen droht Ende …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Adi Witt
Private Unfallversicherung Viele Leute haben eine private Unfallversicherung abgeschlossen und wissen das auch: Weil sie regelmäßig die Versicherungsbeiträge bezahlen. Viele andere sind ebenso unfallversichert, wissen aber noch nichts …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aufgrund einer Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Schuldenschnitt für Griechenland forderten Privatanleger Schadensersatz für Verluste bei der Umschuldung älterer griechischer Staatsanleihen. Das Gericht der Europäischen …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Leistung eines Tragwerkplaners zu befassen. Ein Unternehmer wurde mit der Erstellung der Genehmigungsplanung für mehrere Wohnhäuser beauftragt. Auf die Einholung eines Baugrundgutachtens hatte er nicht …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
In Teil 1 und Teil 2 ging ich auf einige rechtliche Probleme ein, die im Erbrecht Thailand-Deutschland auftreten können. Jeder, der hier auf der sicheren Seite sein will, wird gut daran tun, einen Fachmann zu befragen oder zu beauftragen, …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Betrachtet man die Anzahl der Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, dürfte der Irreführungstatbestand des § 5 UWG einer der Tatbestände sein, die neben dem Rechtsbruchtatbestand des § 3a UWG am häufigsten Anwendung findet. Der Tatbestand stellt …
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11.06.2019
von Notar Roland Horsten
In guten und in schlechten Zeiten. Heiratet ein Paar, dann ist damit meistens der Wunsch und das Versprechen verbunden, füreinander zu sorgen – in guten und in schlechten Zeiten. Erkrankt oder verunglückt später ein Ehepartner, dann ist es …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Gesetzgeber hat mit dem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) eine kostenfreie Möglichkeit geschaffen, um verbindlich für alle Vertragsparteien und Behörden den sozialrechtlichen Status festzustellen. …