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20.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Außer Zweifel steht, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine vorzeitige Kündbarkeit eines Baurechtsvertrags zulässig ist. Dies entspricht der Lehre und Rechtsprechung: Dauerrechtsverhältnisse sind bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung für …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Die Aufteilung des Vermögens bei einer Scheidung Scheidungen sind nicht nur auf einer persönlichen Ebene unangenehm, sondern sie werfen regelmäßig auch Fragen betreffend Vermögensteilung auf. Hier finden Sie einen Überblick über die …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
In Deutschland erhält jemand, bei dem vom Versorgungsamt eine Schwerbehinderung (mindestens ein Grad der Behinderung von 50 %) festgestellt wurde, 5 Tage Zusatzurlaub im Kalenderjahr. Eine Person die mit einem geringeren Grad der …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Bei einem Betriebsübergang, gehen zwar die Arbeitsverhältnisse auf den neuen Erwerber über, nicht jedoch die Funktion eines Mitarbeiters als betrieblicher Datenschutzbeauftragter, meint das Arbeitsgericht Cottbus. Seit dem Jahre 1992 war …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Im Abgasskandal sind zahlreiche Dieselbesitzer nach dem Urteil des Landgerichts Bochum, das die Forderungen eines Tiguan-Käufers mangels Erheblichkeit abwies, verunsichert. Dass die Manipulationen auch anders eingestuft werden können, …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte beim Thema Maklerprovision erheblich gestärkt. Käufer von Immobilien, die durch einen Makler vermittelt wurden, können auch dann noch ihr Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, wenn sie …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Ein Autofahrer war mit dem Ampel-Blitzer „PoliScan“ vermeintlich beim Überfahren einer roten Ampel geblitzt worden und legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein. Der Betroffene beauftragte weiterhin einen Sachverständigen, der die …
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Mai 2009, Aktenzeichen VIII ZR 191/07 , entschieden, dass bei einem gebrauchten Auto kein wesentlicher Mangel vorliegt, wenn dieses nicht original lackiert, sondern die Lackierung nach einer …
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11.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
„Dieselgate“ ist bei den Gerichten angekommen. Die ersten Klagen von Autokäufern, der allergrößten Gruppe von Betroffenen, sind bereits bei Gericht eingegangen. Viele Autobesitzer, deren Fahrzeug ebenfalls mit einem EA 189-Motor …
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18.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Abgasaffäre ist längst bei den Autobesitzern selbst angekommen. Auch etliche VW-Tiguan-Fahrer mussten bereits die Mitteilung lesen, dass sich in ihrem Auto die „optimierende“ Software befinde. Unter den Hunderten enttäuschten …
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit heute liegt in der Kanzlei eine weitere Abmahnung der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der unerlaubten Vervielfältigung des Werkes „2 Broke …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Streng genommen benötigt derjenige, der hierzulande eine Marke eintragen lassen möchte, keine anwaltliche Unterstützung sondern kann direkt Kontakt zum Deutschen Patent- und Markenamt aufnehmen und die Anmeldung in die Wege leiten. Das …
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27.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Derzeit werden von der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen wegen des Anbietens des Films „Der Richter - Recht oder Ehre“ ausgesprochen. Der Vorwurf ist, wie immer bei Abmahnungen wegen …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen vertreten wir einen Mandanten, welcher von dem Inkassounternehmen DEBCON GmbH aus Bottrop wegen angeblichen Filesharings eines Filmes, an welchem die DBM Videovertrieb GmbH die Rechte zu haben vorgibt, in Anspruch …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit letzter Woche liegen uns weitere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor. Die Kanzlei mahnt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH angebliche Urheberrechtsverletzungen an der Serie „The …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Münchener Abmahnkanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Filesharing an diversen Filmen und Serien ab. In einer uns vorliegenden Abmahnung wird dem Abgemahnten konkret das Anbieten der Folge „Dead …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Niemand bekommt sie gerne: Negativbewertung auf Onlineplattformen wie Ebay, Amazon, yelp und Co. Zwar ermöglicht das Bewertungssystem dieser Online-Plattformen es auch negative Bewertungen/ Kommentare abzugeben. Problematisch wird das Ganze …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wie in der Vergangenheit auch, werden immer wieder einzelne Musiktitel/Songs aus sogenannten Chart-Containern wie z.B. den „German Top100 Single Charts“ abgemahnt. Bei dem Chart-Container handelt es sich um eine Datei, die sämtliche …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Auch heutzutage und trotz der zahlreichen aufklärenden Berichte in den Medien sind Online-Tauschbörsen bei der Internetgemeinde noch immer beliebt. Für abmahnende Kanzleien heißt dies, dass sie in vielen Fällen weiterhin Abmahnungen wegen …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Klaka mahnt im Auftrag der BMW AG einen eBay-Nutzer ab, der Aufkleber mit den markenrechtlichen geschützten Farben der BMW AG zum Verkauf angeboten haben soll, ohne hierfür die erforderliche Lizenz zu besitzen. Die Rechtsanwälte …
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17.06.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Schröder mahnt für die Bianca Starck-Lemme und Dorian Lemme GbR den wettbewerbswidrigen Verkauf von Tonträgern und Filmen auf eBay ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, in gewerblichem Umfang Tonträger zu verkaufen, dabei …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Kanzlei Helge Petersen & Collegen schaltet die Bundesagentur für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und den Bundesverband deutscher Banken (BdB) ein Auf der Website der Deutschen Postbank AG …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt S. mahnt im Auftrag von Herrn Noel Gutmann, Friedrichstr. 123, 10117 Berlin, wettbewerbsrechtliche Verstöße auf eBay ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Rechtsanwalt S. aus Berlin …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
AWPR APEL WEBER & Partner Rechtsanwälte mbB mahnt wegen Markenverletzung und unlauteren Wettbewerbs für Vorwerk ab. Der Abgemahnte soll über eine Onlineverkaufsplattform ein Taschenbuch/Kochbuch unter unberechtigter Verwendung des …