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25.10.2023
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Компенсация владельцам контрактов на мобильные телефоныI незаконное раскрытие телекоммуникационными компаниями данных о контрактах на мобильную связь в SCHUFA На протяжении многих лет телекоммуникационные компании систематически передавали …
28.07.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach dem erstrittenen und am 13.08.2019 verkündeten Urteil des Landgerichts Berlin zum AZ: 24 O 152/18 ist eine fristlose Kündigung des privaten Krankenversicherungsvertrages durch den Krankenversicherer auch dann unzulässig , wenn der …
07.08.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Ansprüche aus der prvaten Unfallversicherung setzt voraus, dass ein Unfall vorliegt. Dies hat das OLG Jena vom 22.02.2019 (4 U 536/19) in einem Fall verneint. In der stoßartigen Belastung beim Auftreten des Fußes auf einen Spaten ist keine …
14.01.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 14. Februar 2020 entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der seinem Krankentagegeld-Versicherer Kopien von Steuerbescheiden mit verfälschten Zahlen zu den Einkünften aus selbstständiger …
11.02.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte für die Zeit der Reparatur einen Anspruch gegen den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung auf eine sog. Nutzungsausfallenschädigung für jeden Tag der Reparatur. Es gibt oftmals Streit …
14.02.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung hat den Hintergrund, dass der Versicherungsnehmer im Falles des Eintritts der Berufsunfähigkeit mit der Folge finanzieller Einbußen bzw. dem Eintritt finanzieller Not abgesichert sein …
14.05.2014
von Rechtsanwältin Karin Wroblowski
Der Bundesgerichtshof hat gestern in zwei Urteilen gegen die Postbank AG und National Bank AG die Erhebung von Bearbeitungsentgelten für Kredite wegen Verstoß gegen § 307 Abs.1 BGB als unzulässig angesehen. Kunden können auf Grundlage …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Immer wieder kommt es zu vorsätzlichem, aber auch fahrlässigem Fehlverhalten der Mitarbeiter. Wie wehrt sich ein Arbeitgeber hiergegen und was kann für den Arbeitnehmer zu einer Abmahnung oder sogar einer Kündigung aufgrund seines …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Wer nach einer längeren Arbeitsunfähigkeit wieder in den Betrieb zurückkehrt, wird üblicherweise vom Arbeitgeber zu einem Krankenrückkehr-Gespräch gebeten. Dieses Gespräch, das auch im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungs-Managements …
30.05.2024
von Rechtsanwältin Andrea Klein Schafer
Am vergangenen Freitag wurde das Gesetzt Decreto Ley 3/2024 von der Regierung verabschiedet. Die hiermit erlaubte aussergewöhnliche Legalizierung von Baumassnahmen auf Landgrund unterliegt folgender Regelung: Bei den Baumassnahmen dieser …
22.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Raucherpausen sind ein leidiges Thema und
führen zu Streit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wenn ein Angestellter
sich für eine Raucherpause bewusst nicht ausstempelt , kann das als Arbeitszeitbetrug gewertet
werden und sogar eine …
08.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Wer ein Praktikum absolvieren muss, um einen Studienplatz zu erhalten, hat nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keinen Anspruch auf Mindestlohn. Auch Vorpraktika sind im Sinne des Mindestlohngesetzes Pflichtpraktika. Mit Urteil vom …
09.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Der Schutz der Patienten und Kollegen stufte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz höher ein, als der individuelle Wille einer Pflegekraft, sich nicht impfen zu lassen. Ein Krankenhausträger durfte damit der ungeimpften …
29.06.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Immer mehr Verbraucher erhalten seitens ihrer Bausparkassen die Kündigung ihrer Bausparverträge. So haben beispielsweise die BHW und die Bausparkasse Wüstenrot Kündigungen zum 01.07.2015 bzw. zum 24.07.2015 ausgesprochen. Der Grund hierfür …
19.08.2015
von Anwaltskanzlei Dauer | Leuker | Leidel | Hoffmann
Seit dem Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes im Jahr 2008 besteht der Grundsatz der Eigenverantwortung auch für den geschiedenen Elternteil, der die gemeinsamen Kinder betreut. Dies gilt grundsätzlich ab einem Alter von drei …
29.01.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden (Urteil v.28. Januar 2015 – XII ZR 201/13) , dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität …
04.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 4.02.2015 (VIII ZR 175/14) entschieden, dass ein Mietverhältnis durch fristlose Kündigung beendet werden kann, wenn sich der Mieter mit der Mietzahlung für mehrere Monate in Verzug befindet (hier …
02.11.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
The General Equal Treatment Act ( Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG) from 2006 is primarily intended to protect against discrimination in the workplace, but also when concluding other contracts such as tenancy contracts. Also access …
02.01.2023
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Germany expands reparations for victims of Nazi persecution. The situation: Since August 20th, 2021, there has been a new regulation in the Citizenship Act, so-called „Wiedergutmachungseinbürgerung” (naturalization on grounds of restitution …
09.03.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Keiner ist an der Pandemie Schuld, aber einer zahlt immer die Zeche. Ich halte diese Entscheidung nicht für falsch, aber mich wundert es, dass keine Anpassung des Mietvertrages erfolgte, nachdem der BGH am 12. Januar 2022 ausführlich über …
11.10.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Haben Sie es satt, sich jedes Jahr mit Ihrem Mieter zu streiten? Dann lesen Sie unbedingt meinen Ratgeber. Danach werden Sie in der Lage sein, eine 100 % sichere Betriebskostenabrechnung zu erstellen, ohne selbst Jurist zu sein. Eine …
26.08.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Die Vereinbarung im Mietvertrag, wonach der Mieter "Vorauszahlung für Betriebskosten" zu leisten hat, bedeutet nicht gleichzeitig, dass damit eine Umlage der Betriebskosten vereinbart wurde. (AG, Hamburg, Urteil vom 13. Mai 2022 – 48 C …
24.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Wenn Ihr Mieter nicht zahlt, dürfen Sie ihm fristlos und ordentlich kündigen. Nachfolgend erhalten Sie eine vollständige Übersicht über Ihre Rechte bei Zahlungsverzug , gemäß § 543 Abs.2 Nr. 3 BGB. In § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB sind 4 Fälle …
27.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Die Kündigung eines Wohnraummietvertrages ist unwirksam, wenn der Kündigungsgrund „Mietrückstand“ nicht mehr nachvollzogen werden kann. Die Angabe eines Gesamtbetrages in der Kündigung genügt nicht. Im vorliegenden Fall stritten die …