107.647 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
02.12.2011
von Rechtsanwalt Tobias Helfert
Diese Frage hat den Bundesgerichtshof in einem Fall beschäftigt, in dem ein 9 ½ Jahre alter VW-Golf mit einem Kilometerstand von 190.000 km verunfallt ist (BGH Urt.v.20.10.2009 Az VI ZR 53/09) . Die gegnerische Haftpflichtversicherung …
|
09.12.2022
Einige von uns glauben, dass ein Rücktritt von vielen Verträgen innerhalb von 14 Tagen möglich ist. Dem ist aber nicht so, denn wir müssen zwischen Widerrufsrecht und Rücktrittsrecht unterscheiden. Der Widerruf eines Kaufvertrages (der …
|
10.09.2019
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
Wer in Bayern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterliegt einer Schulpflicht von zwölf Jahren (Art. 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BayEUG). Die Schulpflicht gliedert sich in Vollzeitschulpflicht und Berufsschulpflicht (Art. 35 Abs. 3 BayEUG). …
|
07.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Beim Kindesunterhalt wird unterschieden zwischen Barunterhalt und Naturalunterhalt. Barunterhalt leistet derjenige, der seinen Unterhaltspflichten durch Geldzahlungen nachkommt. Er wird von demjenigen Elternteil geschuldet, der nicht die …
|
22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch in den letzten Wochen und Monaten sind weitere IMAGE LAW-Abmahnungen im Umlauf. Wir geben Ratschläge und Hinweise für Betroffene Auch in den letzten Tagen und Wochen im Mai 2024 erreichen uns fast täglich Anfragen von Betroffenen, die …
|
17.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Grundsicherung ist eine staatliche Sozialleistung. Es handelt sich jedoch um keine Rente. Die Grundsicherung gewährleistet den Lebensunterhalt einer Person, die entweder aus krankheits- oder aus altersbedingten …
|
10.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
BSG, Urteil vom 11.05.2011, Az. B 5 R 8/10 R: Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung keinerlei fiktiven Abzug von der deutschen Rente gemäß § 31 FRG vornehmen darf, wenn Antragsteller von …
|
03.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Für den erstmaligen Bau und den nachträglichen Ausbau öffentlicher Straßen erheben die Gemeinden von den Straßenanliegern Erschließungsbeiträge bzw. Ausbaubeiträge nach dem Baugesetzbuch bzw. dem Kommunalabgabengesetz. Sie haben dabei die …
|
02.12.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Immer wieder landen vor den Sozial- wie Strafgerichten Fälle, in denen um die Frage gestritten wird, ob Spesen als Einkommen im Sinne des SGB II sind. Dies betrifft die sogenannten Aufstocker, welche zusätzlich zu ihrem Einkommen ALG2- …
|
25.03.2021
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Wir als Rechtsanwälte in Bochum können Sie gerne im Bereich des Reiserechtes hinsichtlich der Frage, ob Sie einen Gutschein akzeptieren müssen oder aber eine Erstattung des geleisteten Geldbetrags verlangen können, beraten. Diese …
|
31.05.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wenn Ihr Architekt das Leistungsverzeichnis nicht nach den Regeln und nicht genehmigungsfähig beschreibt, ist dieser zum Schadensersatz verpflichtet. Der Architekt haftet für alle Planungsfehler und auch für eine unzutreffende, nicht …
|
21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Landgericht Frankfurt an der Oder (LG Beschl. v. 27.07.2022 - 24 Qs 45/22 ) hat entschieden, dass bei einem Angeklagten, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II./Hartz IV) bezieht und finanziell am …
|
27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Sie besitzen einen Diesel? Möglicherweise trifft das Thermofenster-Urteil des EuGH, Az. C-100/1 auf Sie zu. Besitzern von Dieselfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen wie dem Thermofenster (fast überall verbaut) kann ein …
|
16.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
KäuferInnen von Wohnungen und Objekten der PROJECT Immobiliengruppe haben teilweise bis zu 90 % der Kaufpreise angezahlt. Tatsache ist, dass manche Projekte noch nicht fertig gestellt sind. Lesen Sie hier, wie es in diesen Fällen …
|
10.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Flensburg erhalten? Dann kann das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h teure Folgen haben. Neben einem hohen Bußgeld droht aber einer …
![Kindeswohlgefährdung durch Bilder bei Facebook und Instagram? [Update: 30.5.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/72/7269932ac713f13d6a9e842f9bbf6415.png)
|
29.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Für viele Eltern ist es vollkommen normal, für andere ist es ein No-Go: Bilder der (eigenen) Kinder im Internet zu veröffentlichen. Auch die Informationen zu diesem Thema sind vielfältig und gerne einmal falsch. 1. Daher fassen wir für Sie …
|
10.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Möglicherweise Glück im Unglück für die Anleger bei P&R Wie bekannt wurde, fehlen rund 1 Million Container. Diese Tatsache kann sich aber zu guter Letzt zum Positiven für die Anleger entwickeln. Nach letzten Berichten verdichten sich …
|
22.05.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Der „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CannG)“ befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung bei den beteiligten Bundesministerien und legt die …
|
23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Unsere Mandantin und die Gegnerin betreiben als „Kittey“ und „Milschbaum“ beide einen Social-Media-Kanal bei Twitch. Sie planten einen gemeinsamen Aufenthalt in Köln zu einer Computermesse. Dort wollten sie sich ein Hotelzimmer teilen, das …
|
01.03.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das Umgangsrecht des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt, richtet sich während der Trennung und nach der Scheidung nach dem Kindeswohl. Da Kinder ab dem 12. Lebensjahr die Bedeutung eines Umgangsrechts einschätzen können, sind auch …
|
13.06.2022
Wer zahlt die Maklerprovision? Was muss im Mietvertrag stehen und wann darf der Vermieter kündigen? Muss ich beim Auszug renovieren? Die Probleme im Mietrecht sind oft knifflig, nervenaufreibend und können unter Umständen sehr teuer werden. …
|
30.11.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Beim Umtausch von russischen ADR geht es endlich wieder voran. Die Bundesbank teilte bereits Anfang September mit, dass ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung für den Umtausch russischer ADR in die für diese hinterlegten Aktien bis spätestens …
|
18.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind auf an der Messstelle 06124 Halle geblitzt worden? Dann erhalten Sie zunächst einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Stadt Halle in der An der Feuerwache 5, 06124 Halle. Falls Sie nicht angemessen reagieren, folgt zeitnah der …
|
03.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Artern wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann drohen schon bei einer Überschreitung um mehr als 20 km/h ein Punkt und ein Bußgeld von …