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05.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar regelmäßig dann, wenn es sich um das zweite …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar regelmäßig dann, wenn es sich um das zweite …
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29.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Autofahrer wurde wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Nach dem vorliegenden Radarbild bestand für den Richter kein Zweifel, daß der Beschuldigte auch der Fahrer war. In den Urteilsgründen führte der Amtsrichter folgendes aus: …
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18.05.2023
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BGH Urteil vom 04.05.2022 – XII ZR 64 / 21 Fitnessstudios müssen ihren Mitgliedern die Beiträge für die Zeit in der das Studio wegen behördlicher Schließung aufgrund des Lockdowns nicht nutzbar war zurückerstatten - das hat der …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Rahmen der Testierfreiheit können die Erblasser einzelnen Personen bestimmte Gegenstände zuwenden. Man spricht in einem solchen Fall von einem Vermächtnis . Trifft der Erblasser bei der Errichtung seines Testamentes eine solche …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Ebenso wie im allgemeinen Arbeitsrecht stellt sich auch im Beamtenrecht die Frage, ob ein krankgeschriebener Mitarbeiter, hier ein Beamter trotz bestehender Erkrankung eine Nebentätigkeit weiterhin ausüben darf. Hier hat das …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Der Coronavirus ist nicht mehr nur für Erkrankte und Mediziner eine Herausforderung. Mittlerweile leiden die Wirtschaft und der gesamte öffentliche Sektor unter der Epidemie und auch arbeitsrechtliche Problemfelder sind …
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24.01.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Dem Sachverhalt lag zugrunde, dass aufgrund der nichtverheirateten Eltern die Kindsmutter das alleinige Sorgerecht für die Tochter (geb. 2009) innehatte. Sie war seit Geburt des Kindes alleinerziehend, das Kind lebte ununterbrochen bei der …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Im zugrunde liegenden Fall handelte es sich darum, dass die Erblasserin ihre Kinder als Erben in notariellem Testament eingesetzt hatte. Dieses Testament wurde vom örtlich zuständigen Gericht eröffnet und samt dem Eröffnungsprotokoll an die …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Internationale Zuständigkeit bei rechtmäßigem Umzug Ein französisches Paar lebt in Berlin. Sie haben zwei Kinder. Die Ehe kriselt, die Ehefrau möchte sich vom Ehemann trennen und zurück nach Frankreich ziehen. Sie will die Kinder mitnehmen. …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Corona-Krise für Gewerbemieter – besteht die Mietzahlungspflicht weiterhin? Eine vordergründige wichtige Frage, die sich nicht nur privaten Mietern, sondern vor allem auch Gewerbemietern aktuell stellt, ist die Frage der …
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22.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Landkreises Oldenburg erhalten? Hier lohnt die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers um das drohende Bußgeld, Punkte …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird die Überschreitung des Tempolimits innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Sie haben deswegen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Landratsamtes Meißen erhalten? Hier kann Ihnen ein …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Jeder Unternehmer, der ausländischen Leistungsempfängern Rechnungen ausstellt, kennt die Regelung des § 13 b UStG und insbesondere die Absätze 1 und 2. Schwierigkeiten treten auf, wenn Unternehmer irrtümlicherweise von deren Voraussetzungen …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen ist ein Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid zugesandt worden weil Sie an dieser Stelle geblitzt wurden. Die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot sind hier sehr gut. Statistisch gesehen …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Negative Rezensionen auf dem Internetportal Amazon sind für die betroffenen Händler aus gutem Grund ein Ärgernis. Denn Rezensionen bzw. Bewertungen spielen für immer mehr Internetnutzer eine wichtige Rolle bei der Kaufentscheidung. Laut …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Negative Bewertungen auf Trustpilot können dem betroffenen Unternehmen enorme Umsatzeinbußen einbringen - das möchte niemand. Falls Sie Probleme mit negativen Einträgen auf Trustpilot haben, können Sie beruhigt sein: in den allermeisten …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Nun also doch: Meilenstein der deutschen Rechtsgeschichte. Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur teilweisen Legalisierung von Cannabis abgesegnet. Damit werden Besitz und Anbau der Droge zum 1. April …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Welche Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer gilt für die USA? Zunächst ist wichtig zu wissen, dass es keine einheitliche Mehrwertsteuer (Sales Tax) bzw. Umsatzsteuer (Value Added Tax kurz VAT für Unternehmer) in den USA gibt, sondern jeder der …
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15.04.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die Festnahme in den USA - Ihre Rechte als Beschuldigter Wenn ein (Polizei-)Beamter eine Person festnimmt, wird dieser Verdächtige bzw. Beschuldigte zunächst in Gewahrsam genommen. Wenn sodann die sog. große "Jury" (Geschworenen) eine …
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21.08.2007
von Dreis Rechtsanwälte
Wer bereits mit dem Internet-Auktionshaus eBay zu tun hatte, weiß um die Bedeutung gegenseitiger Bewertungen der Vertragspartner nach Abwicklung der Transaktion. Obwohl diese gegenseitigen Bewertungen nun schon etliche Jahre seit Bestehen …
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17.11.2009
von Dreis Rechtsanwälte
Wenn es im Erbfall zwischen Erben zum Streit kommt ist Anlass meist eine im Nachlass befindliche Immobilie. Ein Teil der Erben will die Immobilie verkaufen, der andere Teil will die Immobilie erhalten oder zu einem höheren Kaufpreis …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wann die Verjährung einer Steuerhinterziehung beginnt und endet, ist nicht nur für eventuelle Strafe sondern auch eventuelle Rückforderungen des Fiskus von entscheidender Bedeutung. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erläutert in diesem Artikel die Erfolgsaussichten des Einspruchs gegen einen drohenden Bußgeldbescheid und damit einhergehende Punkte und ein mögliches Fahrverbot. Er ist Fachanwalt für Strafrecht und seit Jahren …