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Die Bedeutung der Gesamtabwägung bei vertragswidrigem Verhalten des Auftragnehmers
Die Bedeutung der Gesamtabwägung bei vertragswidrigem Verhalten des Auftragnehmers
15.06.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022 - 4 U 110/22 BGB § 314; VOB/B § 5 Abs. 1, 3, § 8 Abs. 3 Der Auftraggeber ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers der …
Sächsische Datenschutzbehörde kontrolliert 30.000 Websites auf Datenschutzverstöße!
Sächsische Datenschutzbehörde kontrolliert 30.000 Websites auf Datenschutzverstöße!
13.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) hat im Mai 2024 ca. 30.000 Internetauftritte aus Sachsen auf Datenschutzverstöße hinuntersucht. In erster Linie ging es dabei ging um den Einsatz des Webanalyse-Dienstes Google …
Abmahnung - Image Professionals GmbH wegen Urheberrechtsverletzung
Abmahnung - Image Professionals GmbH wegen Urheberrechtsverletzung
11.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Image Professionals GmbH wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung zur Überprüfung vor. In der Abmahnung heißt es, dass es sich bei der Image Professionals GmbH um eine renommierte international …
Alptraumvilla von Moderator Stefan M.? – Welche Rechte haben Käufer bei versteckten Mängeln?
Alptraumvilla von Moderator Stefan M.? – Welche Rechte haben Käufer bei versteckten Mängeln?
| 07.06.2024 von Rechtsanwalt Daniel Voß
Der Traum vom eigenen Heim kann schnell zum Albtraum werden, wenn Mängel und versteckte Schäden entdeckt werden, die der Verkäufer absichtlich verschwiegen hat. Genau das sollen nach Medienberichten zwei Rentner erfahren haben, die eine …
Datenschutzverstoß - Unzulässige Videoüberwachung bei schwenkbarer Kamera
Datenschutzverstoß - Unzulässige Videoüberwachung bei schwenkbarer Kamera
05.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Amtsgericht Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, hat entschieden, dass das Aufstellen einer Überwachungskamera bereits dann verboten ist, wenn der Nachbar sich „nachvollziehbar beobachtet fühlt“. Vorliegend war das nach Ansicht des …
Ein Anbau gilt nur dann als eigenständiges Gebäude, wenn er funktional und bautechnisch selbständig ist
Ein Anbau gilt nur dann als eigenständiges Gebäude, wenn er funktional und bautechnisch selbständig ist
05.06.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.04.2024 - 1 LA 1/24 1. Für die Abgrenzung eines Gebäudes im Sinne von § 2 Abs. 2 NBauO von einem Gebäudeteil ist die funktionale und bautechnische Selbständigkeit maßgeblich; eine wertende …
Abmahnung HSV wegen Markenrechtsverletzung
Abmahnung HSV wegen Markenrechtsverletzung
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung der HSV Fußball AG wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung zur Überprüfung vor. Vertreten wird die HSV Fußball AG weiter von der Kanzlei BLUE PORT LEGAL aus Hamburg. Der Abgemahnte hat …
FTI Touristik GmbH insolvent: Was passiert jetzt?
FTI Touristik GmbH insolvent: Was passiert jetzt?
| 03.06.2024 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Europas drittgrößter Reisekonzern FTI ist in die Pleite gerutscht. Die FTI Touristik GmbH, Obergesellschaft der FTI Group, stellte heute (03.06.2024) beim Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Wer ist …
Studienplatzklage für das WS 2024/25 - Verfahren und Kosten
Studienplatzklage für das WS 2024/25 - Verfahren und Kosten
| 03.06.2024 von Rechtsanwältin Anne Klein
Mit einer Studienplatzklage wird überprüft, ob die entsprechende Hochschule nicht noch weitere als die bislang ausgewiesenen Studienplätze zur Verfügung stellen muss, d.h. ob die Hochschule ihre Kapazitäten überhaupt ausgeschöpft hat. Falls …
Studienplatzklage für das ​Wintersemester 24/25 - ​Fristen beachten!
Studienplatzklage für das ​Wintersemester 24/25 - ​Fristen beachten!
| 07.06.2024 von Rechtsanwältin Anne Klein
Für alle Bewerberinnen und Bewerber, die sich für einen Studienplatz einklagen möchten, gibt es unbedingt eine wichtige Voraussetzung zu beachten: Es muss ein form- und fristgerechter Antrag auf außerkapazitäre Zulassung gestellt werden. …
Abmahnung von CBH Rechtsanwälte und Louis Vuitton Malletier
Abmahnung von CBH Rechtsanwälte und Louis Vuitton Malletier
29.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte erhalten? Ihnen wird ein Verstoß gegen das Markenrecht vorgeworfen? Jetzt richtig handeln! Die CBH Rechtsanwälte sprechen Abmahnungen für verschiedene Rechteinhaber aus. So insbesondere auch …
Regenwasser, das unterirdisch vom Nachbargrundstück kommt, kann untersagt werden
Regenwasser, das unterirdisch vom Nachbargrundstück kommt, kann untersagt werden
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
BGH, Urteil vom 12.6.2015 – V ZR 168/14 Ein Übertritt von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 RhPfNachbRG setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § …
Rechtsanwältin für Familienrecht in Bremen – Vaterschaftsanfechtung: Was muss man beachten?
Rechtsanwältin für Familienrecht in Bremen – Vaterschaftsanfechtung: Was muss man beachten?
| 27.05.2024 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Laut Gesetz gilt der Mann als Vater des Kindes, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet war oder wenn eine uneheliche Beziehung bestand, die Vaterschaft anerkannt hat. Sollten im Nachhinein Zweifel an der Vaterschaft …
Auskunftsverweigerungsrecht - § 55 StPO - Wann darf ich als Zeuge schweigen?
Auskunftsverweigerungsrecht - § 55 StPO - Wann darf ich als Zeuge schweigen?
27.05.2024 von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
Mit der Zeugenpflicht geht die Pflicht einher, als Zeuge die Wahrheit zu sagen. Das bedeutet, dass man alles erzählen muss, woran man sich erinnern kann. Man darf nichts weglassen oder sich etwas einbilden, was sich nicht zugetragen hat. In …
Einstellungsmöglichkeiten im Ermittlungsverfahren - § 154 Abs. 1 StPO
Einstellungsmöglichkeiten im Ermittlungsverfahren - § 154 Abs. 1 StPO
| 24.05.2024 von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
Im Ermittlungsverfahren besteht die Möglichkeit der Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO. Der nachfolgende Text richtet sich in erster Linie an Personen, die bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind und in jüngster Vergangenheit …
Rechtsanwältin für Familienrecht in Bremen – Umgangsrecht erfolgreich gerichtlich geltend machen
Rechtsanwältin für Familienrecht in Bremen – Umgangsrecht erfolgreich gerichtlich geltend machen
| 23.05.2024 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Zwischen getrenntlebenden Eltern herrscht meistens Uneinigkeit im Hinblick auf die Umgangskontakte. Dies ist meistens dem Umstand geschuldet, dass die Eltern aufgrund der Trennung keine Kommunikationsebene finden können. Wie wichtig sind …
Einstellungsmöglichkeiten im Ermittlungsverfahren - § 153a StPO
Einstellungsmöglichkeiten im Ermittlungsverfahren - § 153a StPO
| 23.05.2024 von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
Im Ermittlungsverfahren besteht die Möglichkeit der Einstellung nach § 153a StPO. Sollte gegen Sie bereits Anklage erhoben worden sein, besteht diese Möglichkeit nach § 153a II StPO weiterhin. Ich rate jedoch dringend, diese Möglichkeit …
Einstellungsmöglichkeiten im Ermittlungsverfahren - § 153 StPO
Einstellungsmöglichkeiten im Ermittlungsverfahren - § 153 StPO
| 22.05.2024 von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
Im Ermittlungsverfahren besteht die Möglichkeit der Einstellung nach § 153 StPO. Sollte gegen Sie bereits Anklage erhoben worden sein, besteht diese Möglichkeit nach § 153 II StPO weiterhin. Ich rate jedoch dringend, diese Möglichkeit …
Einstellungsmöglichkeiten im Ermittlungsverfahren § 170 II StPO
Einstellungsmöglichkeiten im Ermittlungsverfahren § 170 II StPO
| 21.05.2024 von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
Im Ermittlungsverfahren gibt es mehrere Möglichkeiten, das Verfahren einzustellen. Eine Einstellungsmöglichkeit im Ermittlungsverfahren findet sich in § 170 II StPO. § 170 II StPO bestimmt, dass ein Verfahren von der Staatsanwaltschaft …
​Beschuldigtenstatus: Reden ist Silber, Schweigen ist ​Gold
​Beschuldigtenstatus: Reden ist Silber, Schweigen ist ​Gold
| 20.05.2024 von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
Es gibt Situationen im Leben, in denen es besser ist, sich erst einmal zu sammeln. Das gilt auch für die Situation, in der man einer Straftat beschuldigt wird. Wenn die Polizei vor der Tür steht, ist das leichter gesagt als getan. Warum ist …
Erfolgshonorar nicht wirksam vereinbart: Auftragnehmer erhält keine Vergütung
Erfolgshonorar nicht wirksam vereinbart: Auftragnehmer erhält keine Vergütung
19.05.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Erfolgshonorar nicht wirksam vereinbart: AN erhält keine Vergütung! Am 19.12.2023 fällte das Kammergericht (KG) in der Sache 21 U 24/23 ein Urteil, welches die Wirksamkeit von Vergütungsregelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
Deutsche Bank zahlt an DSL Bank-Kundin Schadensersatz nach verzögerter Löschungsbewilligung
Deutsche Bank zahlt an DSL Bank-Kundin Schadensersatz nach verzögerter Löschungsbewilligung
| 18.05.2024 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Deutsche Bank zahlt Rechtsanwaltsgebühren und Nichtabnahmeentschädigung Was war passiert? Wir hatten bereits berichtet, dass unsere Mandantin erst aufgrund unserer Einschaltung endlich nach sechsmonatiger Bearbeitungszeit bei der DSL Bank …
Abmahnung Frau Manuela Gundlach aus Berlin wegen Irreführung
Abmahnung Frau Manuela Gundlach aus Berlin wegen Irreführung
16.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Frau Manuela Gundlach aus Berlin zur Überprüfung vor. Frau Grundlach verkauft nach eigenen Angaben Schmuck und Bastellbedarf im erheblichen Umfang. Dies insbesondere über die Internethandelsplattform …
Anforderungen an die Erstellung eines Sourcecodes für Software
Anforderungen an die Erstellung eines Sourcecodes für Software
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Frank Alpert
Anforderung an die Erstellung eines Sourcecodes für Software In der Praxis entsteht oft Streit darüber, wann denn der Entwickler einer Software, einer App, seine Leistungen aus dem Vertrag ordnungsgemäß erbracht hat. Sowohl für den …