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06.12.2013
von Rechtsanwalt und Notar Ulf Rogaß
Viele Bauunternehmer beklagen sich über die Soka-Bau und deren Beträge. Viele verstehen nicht, dass sie völlig überraschend mit zum Teil existenzgefährdenden Beiträgen konfrontiert werden. Manches an sich gesunde Bauunternehmen musste …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017, das am 24.08.2017 in Kraft getreten ist, ergeben sich zahlreiche Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO). Die große Koalition …
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27.01.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell verschickt die Culpa Inkasso GmbH im Auftrag der Blue Internet Media GmbH mit Sitz in Bulgarien Zahlungsaufforderungen an Verbraucher. Gegenstand der Zahlungsaufforderungen ist eine angeblich kostenpflichtige und mehrmonatige …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Sie haben es nach mehreren Monaten endlich geschafft, sich aus der Beziehung mit einem Narzissten zu lösen und denken sich: Endlich Ruhe! Aber nach einigen Wochen fällt Ihnen auf, dass auf der Arbeit einige Kollegen einen Bogen um sie …
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06.10.2016
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Durchsuchungen dürfen grundsätzlich nach § 105 StPO nur durch den Richter angeordnet werden. Unter ganz bestimmten Voraussetzungen so wie z. B. beim Vorliegen von „Gefahr in Verzug“ kann eine Durchsuchung auch durch die Staatsanwaltschaft …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Welch eine gute Nachricht! Die meisten von Ihnen werden ab 01.01. 2020 keinen Elternunterhalt mehr zahlen müssen! Mit der Verabschiedung des Angehörigen-Entlastungsgesetz steht seit Anfang des Jahres fest, dass die Unterhaltsverpflichtung …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Infolge der Covid-19-Pandemie erscheint der Tourismus in diesem Winter nahezu ausgeschlossen. Zwar sind mit Stand vom 27.03.2021 etwa 7% der Bevölkerung zumindest ein Mal geimpft, allerdings dürfte die Flugreise in wärmere Gefilde bis zum …
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zum 01.04.2024 tritt das neue Cannabis-Gesetz (CanG) in Kraft. Die neue Rechtslage wird bei Behörden und Gerichten sicher unterschiedlich gehandhabt …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Schuldenfrei nach 3 Jahren durch Insolvenz? Die Insolvenzrechtsreform im Jahr 2014 hatte zum Ziel, Schuldnern eine vollständige Restschuldbefreiung bereits nach 3 Jahren statt der üblichen 6 Jahren zu ermöglichen. Dies war allerdings nur …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Laut Informationen des „Spiegel“ hat das Kraftfahrt-Bundesamt aktuell den Daumen auf der Auslieferung der aktuellen VW Bullis. VW hatte selbst Grenzwertüberschreitungen nach Flensburg gemeldet. Die Modellreihe T6 ist mit Adblue-Einspritzung …
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16.02.2022
Was ist die Gütergemeinschaft?
Bei der Gütergemeinschaft handelt es sich um einen Wahlgüterstand. Eheleute in Deutschland können durch einen Ehevertrag entscheiden, wie ihr Vermögen während der Ehe und im Falle einer Scheidung verwaltet …
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22.09.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die praktischen Herausforderungen des Lebens spielen im Büroalltag eine wichtige Rolle. Das Stichwort „Arzttermin“ ist Arbeitgebern häufig ein Dorn im Auge. Beschäftigte stellen sie vor die Herausforderung, passende Termine zu finden, die …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Reihe von Bürgern waren in der Vergangenheit schon einmal von einem Kreditkartenbetrug betroffen. Seitdem Kreditkarten auch online zum Bezahlen genutzt werden können, sind die Betrugsfälle erheblich angestiegen. Zudem lassen sich die …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Kreditkartenbetrug bei eBay Kleinanzeigen: Was tun? Diese Frage stellen sich insbesondere Nutzer des beliebten Portals, die dem Betrug zum Opfer fallen. Häufig werden die Kreditkartendaten ergaunert und im Anschluss das Konto des Opfers …
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26.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wegen Falschparkens abgeschleppt zu werden ist mehr als ärgerlich: Es ist teuer, kostet Zeit und Nerven. Doch noch viel ärgerlicher wird es, wenn man das Fahrzeug beim Abschleppunternehmen abholt und Schäden findet, die vorher noch nicht …
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19.02.2021
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Kryptowährungen wie Bitcoin haben in der letzten Zeit einen wahren Höhenflug erlebt. Erstmals in seiner Geschichte hat der Bitcoin am 16.02.2021 die Marke von 50.000 US-Dollar erreicht. Seit Weihnachten hat sich der Bitcoin-Kurs mehr als …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Das „Syndrom der ruhelosen Beine“ wird in der Fachsprache als Restless-Legs-Syndrom (RLS) bezeichnet. Mittlerweile sind in Deutschland über 3 % der Menschen betroffen. Die Betroffenen beklagten einen unkontrollierbaren Bewegungsdrang der …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Ein Fachbeitrag von Herrn RA Philipp Bartholomé , Dortmund Unwirksamkeit von Patientenverfügungen Viele Menschen haben sich bereits dazu durchgerungen, eine Patientenverfügung zu errichten bzw. errichten zu lassen. Es handelt sich hierbei …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Eine (fristlose) Kündigung kann auch auf den Diebstahl von nur geringwertigen Gegenständen aus dem Eigentum des Arbeitsgebers gestützt werden. Selbst der …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Wann ist eine Beibehaltungsgenehmigung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich? Ausgangspunkt ist zunächst der Sachverhalt, dass deutsche Staatsbürger automatisch ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, wenn diese eine andere …
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03.04.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Wer nach langer Zeit endlich schuldenfrei ist, strebt vermutlich nach einem unbelasteten Neuanfang . Auskunfteien bewahren die Daten nach einer Privatinsolvenz allerdings drei Jahre auf. Bei der Schufa gibt es jedoch derzeit positive …
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06.07.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Ein Tierarzt behandelt z.B. einen Hund. Der Tierhalter will oder kann nach dem Abschluss der Behandlung die entstandenen Kosten nicht bezahlen. Der Tierarzt macht darauf hin die Herausgabe des Hundes von der Bezahlung der Behandlungskosten …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Wenn es um das Erbe geht, sind den Betroffenen oft viele Dinge unklar. Bin ich überhaupt Erbe geworden? Muss ich das Erbe annehmen oder muss ich es ausschlagen? Benötige ich einen Erbschein? Die einzige Gewissheit ist für viele der …
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04.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Marilla Reich
------------------------------------------------------- Der nachfolgende Rechtstipp ist vom 23.05.2018. Am 26.05.2020 hat sich die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Genehmigungsfiktion geändert. Es gibt diese Fiktion so jetzt …