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18.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nur zeitlich begrenzt verwerten Auskunfteien dürfen Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im "Insolvenzbekanntmachungsportal" veröffentlicht sein dürfen. Aus diesem Grund …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Wer hilft mir bei der Löschung eines Schufa-Eintrags? Gibt es Experten im Bereich der Löschung von Negativeinträgen bei Auskunfteien? Wann ist ein Negativeintrag bei einer Auskunftei berechtigt? Wann muss ein Eintrag gelöscht werden? Diese …
Prämiensparverträge: Erstes Urteil des LG Frankfurt/Oder gegen die Sparkasse Märkisch-Oderland (MOL)
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Erste Verurteilung in Brandenburg Zum ersten Mal ist die Sparkasse Märkisch-Oderland (MOL) bei einem Prämiensparvertrag zur Zahlung von rund 7.500,00 € an Zinsen verurteilt worden. Die 9. Zivilkammer (Bankenkammer) des Landgerichts …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Weltzins (www.weltzins.de) mit angeblicher Adresse Friedrich-Ebert-Anlage 36, 60325 Frankfurt am Main stimmen die gemachten Angaben nicht und es ist für Anleger Eile geboten, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Wurden auch Sie wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung dem Zeichen „RÖMERTOPF abgemahnt. Das Zeichen „Römertopf ist zu Gunsten der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG als Marke eingetragen. So etwa unter der Markennummer …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Beschluss vom 16.09.2021 (Aktenzeichen I-20 U 14/21) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mehr als deutlich gemacht, dass es beabsichtigt, die von der Volkswagen AG eingelegte Berufung hinsichtlich einer Verurteilung zu Schadensersatz …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat erneut zugunsten eines klagenden Mercedes-Käufers geurteilt. In diesem ersten OLG-Urteil gegen die Daimler AG im Dieselskandal, das in Kürze rechtskräftig wird, bewerteten die Richter die …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Was als Wohnfläche gilt kann vereinbart werden. Bei preisfreiem Wohnraum gibt es keine zwingenden Regelungen. Der Fall: Ein Vermieter und einer seiner Mieter haben in ihren Mietvertrag eine Regelung zur Wohnfläche aufgenommen. Dabei haben …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Geldprobleme sind nicht nur mental belastend, sondern verhindern oft auch, dass Betroffene ganz alltägliche Dienste nutzen können. Oft steht ein SCHUFA-Eintrag bei der Wohnungssuche im Weg oder auch bei dem Wort „Insolvenz“ machen viele …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Ein Bußgeldbescheid muss dem Betroffenen wirksam zugestellt werden. Dies ist gerade in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren besonders wichtig, da dort eine kurze Verfolgungsverjährung von drei Monaten gilt. Nach Ablauf der Frist kann …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
Empfinden Sie es als gerecht, dass ein Geringfügigbeschäftigter erst dann Überstundenzuschläge erhält, wenn er über die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten hinaus gearbeitet hat? Mit dieser Frage hatte sich das …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Auch wenn das Fahrzeug inzwischen verkauft wurde, bleibt der Schadenersatzanspruch im Abgasskandal bestehen. Das hat das OLG Frankfurt in einem von Brüllmann Rechtsanwälte geführten Verfahren mit Urteil vom 25.08.2021 entschieden (Az.: 12 U …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Wann und wie hat die Aufklärung durch den behandelnden Arzt zu erfolgen? Wer hat die Aufklärung zu beweisen? Und welche Folgen hat eine unterbliebene Aufklärung? Antworten unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des OLG Dresden. …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die MWW Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Spring Air GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ab. Zu den Einzelheiten im Folgenden: Was wird in der Abmahnung vorgeworfen? Zunächst wird vorgetragen, dass die Spring Air GmbH aus …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das BAG bestätigt in einem Vorlagebeschluss vom 26.08.2021 an den EuGH …. „VERSCHULDENSUNABHÄNGIGEn SCHADENENSERSATZ nach Art 82 I EU – DSGVO“ … "bei jedem Verstoss gegen die DSGVO". Relevant und "brisant" ist dies in allen „Verbraucher“ …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Bayrischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. wegen des privaten Anbietens von Kraftfahrzeugen zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Telearbeitsplätze sind fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich des Beschäftigten. Hier stellt der Arbeitgeber die Einrichtung und Ausstattung des Bildschirmarbeitsplatzes mit Mobiliar, sonstigen Arbeitsmitteln und …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es ist schon auffällig, dass die Polizeibeamten in letzter Zeit mehr Alkoholsünder mit dem Fahrrad anzeigen, als in all den Jahren zuvor. Der Grund dafür dürfte relativ einfach erklärt sein. Es fahren halt immer weniger Menschen mit dem Pkw …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Inhaber eines Wegerechtes, welches ihm im Wege einer
Grunddienstbarkeit gegenüber dem dienenden Grundstück eingeräumt
ist, kann die Beseitigung einer auf der für das Wegerecht genutzten
Fläche entstandenen Bebauung auch dann verlangen, …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Weitere Erfolge für die Anleger der ehemaligen Thomas Lloyd Investments AG (Wien) in Verfahren vor den Landgerichten Aachen, Dessau-Roßlau, Leipzig als auch für Anleger der Global Opportunities Fonds 01 GmbH vor dem Landgericht Ansbach. Die …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Was ist ein Strafbefehl? Ein Strafbefehl ist eine Alternative zur klassischen Anklageerhebung. Im Strafbefehlsverfahren findet lediglich eine summarische Prüfung statt und es handelt sich zunächst nur um eine vorläufige Entscheidung, da …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Am 9. April 2021 ist der US-amerikanische Rapper DMX (bürgerlich Earl Simmons) überraschend gestorben. Nach Medienberichten hat er kein Testament hinterlassen. Sechs Monate nach seinem Tod haben 15 Personen Anspruch auf sein Erbe …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Die Cyber-Gefahren werden mit der fortschreitenden Digitalisierung immer vielfältiger und komplexer. Dies wurde mit der Ausweitung von mobilem Arbeiten und Homeoffice während der Pandemie nur noch weiter beschleunigt. Gerade die Nutzung …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ihre Möglichkeiten gegen eine Zahlungsaufforderung Inkassounternehmen schreiben sich auf die Fahnen, Forderungen von Gläubigern einzutreiben. Dabei ist deren Vorgehensweise von einer gewissen Rigorosität geprägt. Wenn Sie in einem Schreiben …