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Von der aktenkundigen zur „neuen Tatsache“ – Tipps und Tricks im Wiederaufnahmeverfahren
Von der aktenkundigen zur „neuen Tatsache“ – Tipps und Tricks im Wiederaufnahmeverfahren
| 26.07.2011 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
I. Ist ein Strafverfahren einmal durch ein rechtskräftiges Endurteil zum Abschluss gebracht worden, verliert der unschuldig Verurteilte neben seinem Vertrauen in den Rechtsstaat zumeist auch seine Freiheit. Oft wird den Personen dann …
BGH-Urteil - Versicherte können auf Reparatur in Fachwerkstatt bestehen
BGH-Urteil - Versicherte können auf Reparatur in Fachwerkstatt bestehen
| 11.11.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Sein Fahrzeug in einer markengebundenen Fachwerkstatt reparieren lassen? Das ist auch eine Kostenfrage für Kfz-Versicherer. Muss eine Versicherung höhere Kosten auch dann erstatten, wenn eine nicht markengebundene Fachwerkstatt bei der …
Vorladung als Zeuge
Vorladung als Zeuge
| 11.10.2019 von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Haben Sie einen Brief von der Polizei bekommen und werden Sie als Zeuge zu einer Vernehmung geladen? Zunächst keine Panik! Als Zeuge sind Sie nicht verpflichtet, an einer polizeilichen Vernehmung teilzunehmen. Sie müssen nicht hingehen und …
Geblitzt: Barleben, BAB 2, km 93,00, Baustelle, Ri. Berlin- Bußgeld und Punkte vermeiden!
Geblitzt: Barleben, BAB 2, km 93,00, Baustelle, Ri. Berlin- Bußgeld und Punkte vermeiden!
| 10.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier vom Blitzer erfasst wurden, wirft Ihnen die Bußgeldstelle Magdeburg vor, Sie hätten die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten. Ohne entsprechende Reaktion folgt dem …
Trennungs- und Kindesunterhalt: Überstundenvergütung als Einkommen
Trennungs- und Kindesunterhalt: Überstundenvergütung als Einkommen
| 10.12.2019 von Rechtsanwalt Michael Scholz
Wer mehr arbeitet verdient mehr und muss deshalb mehr Unterhalt zahlen. Dies ist aber nicht immer so. Häufig arbeitet der Unterhaltspflichtige mehr als er müsste. Seine geleisteten Überstunden könnten daher bei der Einkommensermittlung …
Forderung Kraft der Sterne – Kreis des Vertrauens - durch IKB Inkasso Hamburg für Digitando Services KFT
Forderung Kraft der Sterne – Kreis des Vertrauens - durch IKB Inkasso Hamburg für Digitando Services KFT
| 27.01.2023 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Derzeit geraten viele Internetnutzer hauptsächlich über die soziale Plattform Facebook in eine Abofalle, die sich mit Wahrsagung und Kartenlegung beschäftigt. Ein Betroffener hat hier über eine Forderung von dem Inkassobüro IKB Inkasso …
Erwerb der serbischen Staatsbürgerschaft
Erwerb der serbischen Staatsbürgerschaft
| 09.10.2017 von Anwalt Damir Petrovic
Die Einbürgerung in die serbische Staatsbürgerschaft (im folgenden Text als „Staatsbürgerschaft“ bezeichnet) wird durch das Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Republik Serbien geregelt („Amtsblatt RS“ Nr. 135/2004 und 90/2007, im …
Tinder Betrugsmasche mit Kryptowährungen 2024!
Tinder Betrugsmasche mit Kryptowährungen 2024!
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Vorsicht vor der Tinder Betrugsmasche mit Kryptowährungen . Denn ich erhalten zahlreiche Zuschriften zu diesem Thema. Die Betrugsopfer haben sich erst auf ein Date gefreut - und sehen sich später mit einem enormen Vermögensschaden …
Kündigung aus dem öffentlichen Dienst
Kündigung aus dem öffentlichen Dienst
| 25.10.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst steht derselbe Kündigungsschutz zu, wie „normalen“ Arbeitnehmern. Kündigungsfristen Besonders sind die Kündigungsfristen von Angestellten im öffentlichen Dienst unter Anwendung des TVÖD bzw. TV-L zu …
Darf der Mieter bei der Belegeinsicht Kopien oder Fotos von Abrechnungsunterlagen fertigen?
Darf der Mieter bei der Belegeinsicht Kopien oder Fotos von Abrechnungsunterlagen fertigen?
| 22.11.2012 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Wenn ein Mieter die Richtigkeit seiner Nebenkostenabrechnung überprüfen will, ist regelmäßig eine Einsicht in die Abrechnungsbelege erforderlich. Hierbei stellt sich zunächst die Frage, ob der Vermieter zur Übersendung von Belegkopien …
Vorsicht bei Auftragserteilung an Werkstatt!
Vorsicht bei Auftragserteilung an Werkstatt!
| 27.05.2009 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer sein nach einem Unfall beschädigtes Fahrzeug einer Reparaturwerkstatt übergibt und dieser einen Auftrag erteilt "Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben", riskiert, dass die Werkstatt das Auto ohne Rückfrage repariert, wenn …
Erbausschlagung - Wie wird man das unliebsame Erbe wieder los?
Erbausschlagung - Wie wird man das unliebsame Erbe wieder los?
| 29.03.2021 von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
Verstirbt der Erblasser, so können die Erben entscheiden, ob sie die Erbschaft annehmen oder ausschlagen möchten. Dabei gilt: Schlägt der Erbe nicht innerhalb der Ausschlagungsfrist aus, so gilt die Erbschaft als angenommen, § 1943 BGB. Wer …
Verstoß gegen Ausgangssperre / Ausgangsbeschränkung? Anwalt hilft!
Verstoß gegen Ausgangssperre / Ausgangsbeschränkung? Anwalt hilft!
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Die Ausgangssperre bzw. die Ausgangsbeschränkung ist zurzeit ein beherrschendes Thema in den Medien. Eine Ausgangssperre bzw. eine Ausgangsbeschränkung bringt wesentliche Teile des öffentlichen Lebens zum Erliegen. Grundlage für eine …
Covid-19 – neue Einreisebestimmungen – Kroatien
Covid-19 – neue Einreisebestimmungen – Kroatien
| 11.05.2020 von Rechtsanwalt Stefan Đokić LL.M.
Sehr geehrte Damen und Herren, veranlasst durch ständige Anfragen von Kunden nach den Einreisemöglichkeiten in die Republik Kroatien übermitteln wir die neueste Entscheidung der zuständigen Behörden, die den Kreis der Ausländer, die die …
Barrierefreies Wohnen - Welche Ansprüche hat der Mieter?
Barrierefreies Wohnen - Welche Ansprüche hat der Mieter?
| 21.01.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
2011 sah sich der Gesetzgeber dazu veranlasst, die Rechte der Mieter dahingehend zu stärken, dass besonderen Fokus auf ältere oder behinderte Mieter gelegt wurde. Es wurde der neue § 554 a BGB eingeführt: „(1) Der Mieter kann vom Vermieter …
Kündigung durch den Arbeitgeber – was kann ich jetzt machen?
Kündigung durch den Arbeitgeber – was kann ich jetzt machen?
| 25.07.2017 von Rechtsanwältin Nadine Michels
Nach Erhalt einer Kündigung durch den Arbeitgeber sollten sich Arbeitnehmer sicherheitshalber direkt mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzen, bestenfalls mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Die Kündigung kann schon aus formellen …
Strafverteidigung ist Kämpfen mit Verstand, Überzeugung und Lebenserfahrung!
Strafverteidigung ist Kämpfen mit Verstand, Überzeugung und Lebenserfahrung!
| 07.03.2016 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als eine auf Strafrecht spezialisierte Anwältin erhalte ich des Öfteren unterschiedliche Fragen zu den folgenden strafrechtlichen Problemen: Ich habe von der Polizei einen Anhörungsbogen erhalten. Wie soll ich mich verhalten? Soll ich mich …
Anordnung der MPU, Medizinisch-psychologische Untersuchung, Idiotentest ab 1,1 ‰ und unter 1,6 ‰?
Anordnung der MPU, Medizinisch-psychologische Untersuchung, Idiotentest ab 1,1 ‰ und unter 1,6 ‰?
| 18.05.2016 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Am 12.05.2016 habe ich als Fachanwältin für Verkehrsrecht am 8. Therapeuten-Wissensforum der pima-mpu-GmbH teilgenommen. Im Rahmen der Veranstaltung wurden zu den Themen MPU ab dem 1,1 Promille Abstinenzkontrollen beim Drogen- und …
Keine generelle Pflicht zur Rückgabe des Dienstwagens nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Keine generelle Pflicht zur Rückgabe des Dienstwagens nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
| 09.10.2012 von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung, den dieser auch für private Zwecke nutzen kann, ist dies nicht nur ein reines Statussymbol, sondern regelmäßig auch eine zusätzliche geldwerte Leistung, die der …
Hat die UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung eine praktische Bedeutung?
Hat die UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung eine praktische Bedeutung?
| 14.05.2009 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Unter Menschen mit Behinderung werden jene Menschen verstanden, die langfristig an geistigen, körperlichen, psychischen oder eines Sinnes-Beeinträchtigungen leiden, die im Zusammenspiel mit verschiedenartigen Beschränkungen seitens der …
Tipps für den weihnachtlichen Geschenkesegen
Tipps für den weihnachtlichen Geschenkesegen
| 10.12.2019 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Achten Sie beim Geschenkekauf im Internet auf die Seriosität des Online-Shops. Kommt das Geschenk defekt an, können Sie Gewährleistungsrechte geltend machen. Schicken Sie selbst Geschenke per Post auf die Reise, lohnt sich der versicherte …
Inhaltlich korrekte Nebenkostenabrechnung ist Voraussetzung für Anpassung der Vorauszahlung
Inhaltlich korrekte Nebenkostenabrechnung ist Voraussetzung für Anpassung der Vorauszahlung
| 23.05.2012 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Gemäß § 560 Abs. 4 BGB kann jede Mietvertragspartei nach einer Betriebskostenabrechnung eine Anpassung der Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe verlangen. Bislang genügte nach Ansicht des Bundesgerichtshofs für eine Erhöhung, dass der …
Mindestanforderungen an ein Testament
Mindestanforderungen an ein Testament
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Möchte jemand sein eigenes Testament verfassen, sind strikte Formalitäten zu beachten. Die Verfügung muss vollständig von Hand geschrieben, mit Angabe von Ort und Datum versehen und mit Vor- und Nachnamen unterzeichnet sein. Bei …
Häusliches Arbeitszimmer: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Steuerzahler
Häusliches Arbeitszimmer: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Steuerzahler
| 29.07.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Pressemitteilung zu einer wichtigen Entscheidung für Steuerzahler veröffentlicht, die ein häusliches Arbeitszimmer für ihre Berufsausübung nutzen. In den vergangenen Jahren hatte …