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13.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 26.11.2020 hat das Amtsgericht Unna eine private Krankenversicherung verurteilt, an meinen Mandanten 894,62 Euro für eine Prostata-MRT und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Der 1953 geborene Selbständige …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Hat man Recht oder bekommt man Recht? Recht kann man haben. Recht bekommt aber nur derjenige, der gut vertreten und vorbereitet ist. Rechtsschutzversicherung wichtig! Ganz wichtig vorab: schließen Sie eine möglichst umfassende …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Rechtslage rund um das Thema Nutzhanf ist, gerade im Hinblick auf die Möglichkeiten des Verkaufs und den Konsum etwas verwirrend und vor allem unzufriedenstellend. Ist der Kauf oder Verkauf von Hanfprodukten wie Tee, wenn deren …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Plug-in-Hybride entwickeln sich für Verbraucher und Umwelt zu einer Katastrophe. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bereits gegen die Daimler AG am 13. November 2020 Klage eingereicht, weil ein Mercedes GLC …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Porsche hat sich inzwischen von der Produktion von Dieselmodellen verabschiedet. Der Abgasskandal verfolgt den Sportwagenbauer aber nach wie vor. Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) muss Porsche Modelle des Cayenne der Baujahre …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Für die Erblasser ist es in aller Regel wichtig, das zu Lebzeiten geschaffene Vermögen langfristig zu sichern. Deshalb sollen insbesondere in Betracht kommende junge Erben dahingehend geschützt werden, nicht alles auf einmal auszugeben. Aus …
08.12.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil er eine angeblich veraltete Widerrufsbelehrung in seinen eBay-Angeboten verwendet haben soll, wurde einer unserer Mandanten kürzlich von Rechtsanwalt S. im Auftrag der Autohaus Frank UG abgemahnt. In der Abmahnung heißt es zunächst, …
08.12.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei hat in der Vergangenheit bereits häufiger in Fällen verteidigt, in denen unsere Mandanten markenrechtlich durch die Kanzlei Zierhut IP abgemahnt worden war. Nun liegt uns eine neue derartige Abmahnung vor. Die Zapf Creation …
08.12.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Arbeitgeberrecht auf Einblick in Dateien auf Dienstrechner. Nicht als privat gekennzeichnete Dateien nicht geschützt. Der Fall: Der Fall dreht sich um eine Kündigung, die ein Arbeitnehmer erhalten hatte. Die Kündigung begründete der …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die böse Weihnachts-Überraschung kommt per Post. Ungemach droht den Genossen der Genossenschaft für Generationen, GenoGen eG. Der für die GenoGen eG vom Amtsgericht Münster bestellte Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Stephan Michels fordert …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes-Benz-Fahrzeuge mit dem Dieselmotor OM651 kommen nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG für die Abgasmanipulationen im einem Mercedes-Benz C 200 CDI T wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Emissionskontrollsystem im Mercedes-Benz GLK 250 CDI wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, weil es bei bestimmten Temperaturen nicht in der Lage ist, die gesetzlich vorgesehenen Grenzwerte einzuhalten. Das hat das …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Crystal ist der Szenename für Methamphetamin, einem Stimulantium, das schon 1934 entwickelt und unter dem Handelsnamen Pervitin auf den Markt gebracht wurde. Auf dem Schwarzmarkt wird Crystal als weißes oder eingefärbtes kristallines Pulver …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
Kosten der Unterkunft bei "Hartz4" Bei Leistungen nach dem SGB II ("Hartz4") oder auch dem SGB XII übernimmt das Jobcenter/Sozialamt die Miete regelmäßig nur dann in voller Höhe, wenn die Miete angemessen ist. Um festzulegen, welche Miete …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland haben Ermittlungen gegen Verantwortliche der jeweiligen Investitionsbanken und gegen die Antragsteller der Soforthilfen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue aufgenommen. Aufgrund der …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Stendal hat erneut die CT Infrastructure Holding Ltd. zur Zahlung an eine Anlegerin verurteilt, die in Genussrechte der Thomas Lloyd Investments GmbH investiert und diese zum 31.12.2017 gekündigt hatte. Landgericht Stendal …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Können auch Teilzeitbeschäftigte unter besonderer Arbeitsbelastung leiden? Teilzeitarbeit ist viel mehr als vor einigen Jahren üblich geworden und wird inzwischen aus unterschiedlichen Gründen quer durch die Arbeitnehmerschaft genutzt. Der …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Recherchen von Report Mainz legen den Verdacht nahe, dass auch beim EA 288 – dem Nachfolger des Schummelmotors EA 189 – eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut wurde. Die Messwerte im Realbetrieb sind auffallend hoch. Doch noch mauern …
07.12.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. August 2020. BAG Urt. v. 25.8.2020 – 9 AZR 373/19 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Die Klägerin arbeitet seit 1998 tageweise als …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Lufthansa wurde von der Bundesrepublik Deutschland vor der Pleite gerettet und streicht nun dennoch jeden 5. Arbeitsplatz . Das bedeutet, dass 29.000 Arbeitnehme r ihren Arbeitsplatz bis zum Ende des Jahres 2020 verlieren, davon werden …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Der Vermieter ist gesetzlich dazu verpflichtet, seine Eigentumswohnung instand zu halten. Aber welche Kosten dürfen auf den Mieter umgelegt werden? Grundsätzlich muss zwischen der Modernisierung und der Instandhaltung unterschieden werden. …
Anforderung an eine Hochrechnung als Entscheidungshilfe für die pauschaldotierte Unterstützungskasse
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
I. Sinn und Zweck einer Hochrechnung oder Potentialanalyse für eine pauschaldotierte Unternehmenskasse Die pauschaldotierte Unterstützungskasse, häufig auch pauschaldotierte Unternehmenskasse genannt, ist einer der fünf Durchführungswege …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kettenschenkung im Steuerrecht zur Nutzung von Freibeträgen. Großeltern können an Eltern schenken die weiterschenken. Der Fall: Bei der Regelung des Nachlasses spielt immer auch die Erbschaftssteuer eine Rolle. Wichtig ist hier, dass …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Der „Lockdown light“ setzt die Wirtschaft gerade in die aktuellen Vorweihnachtszeit vor erhebliche Herausforderungen. Gastronomie und Kultureinrichtungen bleiben weiterhin geschlossen und aktuell ist nicht absehbar, wann ein Ende dieses …