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11.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Diskussionen um Diesel-Fahrverbote dauern an. Für Dieselfahrer geht damit die Unsicherheit weiter, ob und wie lange sie mit ihren Fahrzeugen noch in bestimmte Bereiche deutscher Innenstädte fahren dürfen. So ganz ohne Fahrverbote wird …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine fehlerhafte Angabe zum Effektivzins kann zum Widerruf des Darlehensvertrags berechtigen. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 26. März 2019 entschieden ( Az.: I-4 U 102/18 ). „Das Urteil zeigt, dass der Widerrufsjoker bei …
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11.04.2019
von Rechtsanwältin Erika Leimkühler
Vergleich vor dem Landgericht Bielefeld vom 25.09.2018, Az. 4 O 194/17 (Veröffentlicht u. a. in ZM / Zahnärztliche Mitteilungen Nr. 22 vom 16.11.2018) Für eine 15-jährige Klägerin konnte ich als Prozessvertreterin der Klägerin einen …
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11.04.2019
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Mit Urteil vom 19.02.2019 ( Aktenzeichen 9 AZR 541/15 ) hat der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts seine Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs weiterentwickelt. Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Auch Testamente können verloren gehen. Gerichtliche Streitigkeiten um die Folgen eines solchen Verlustes sind daher nicht selten. So hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 03.08.2018 ( Az. 6 W 52/18 ) beispielsweise entschieden, …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Häufig besteht ein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Übernahme der Kosten von Lasik-Operationen gegenüber der privaten Krankenversicherung. Der Bundesgerichtshof hat z. B. in einem Urteil vom 29.03.2017 entschieden, dass die …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Über die Abmahntätigkeit der rs reisen & schlafen GmbH hatte ich hier bereits berichtet: https://www.anwalt.de/rechtstipps/erneut-abmahnung-der-rs-reisen-schlafen-gmbh-ueber-rechtsanwalt-joachim-a-pollack_143274.html Aufgrund von …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der pixel.law Rechtsanwälte aus Berlin vor, die hier für Herrn Tim Langer die Verletzung von Urheberrechten behaupten. Konkret wird dem Abgemahnten vorgeworfen, ein Lichtbild, an dem Herr Langer die alleinigen …
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11.04.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Immer öfter greift die Polizei zur Maßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung): Es werden Fotos gemacht, Fingerabdrücke genommen und körperliche Merkmale dokumentiert. Diese Daten werden dann gespeichert. Doch was ist …
1. Fahrt unter Wirkung von THC führt bei gelegentlichen Konsumenten nicht mehr zur Entziehung der FE
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Das BVerwG hat heute ( BVerwG 3 C 13.17 – Urteil vom 11. April 2019 ) entschieden: "Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Aktuell ist eine Einigung auf europäischer Ebene zur Verkürzung der Laufzeit des Abtretungszeitraums und der Beschlussfassung über die Erteilung der Restschuldbefreiung (RSB) erzielt worden. Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Landgericht Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung gegen United Media Die Euroweb Group und ihre Tochterunternehmen, etwa die United Media AG, sind berüchtigt für ihre aggressiven Methoden bei der Kundenakquise. Zahlreiche Personen …
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11.04.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
BGH, Urteil vom 07.12.2005 – VIII ZR 126/05 Sachverhalt: Am 08.02.2003 tauschten die Parteien einen Wallach der Klägerin gegen eine Stute des Beklagten. Die Klägerin stellte am 01.04.2003 bei der von ihr erworbenen Stute eine sogenannte …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
I. Das Urheberrecht Das Urheberrecht bzw. das Urhebergesetz schützt die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Diese Werke genießen Schutz nach Maßgabe des Urhebergesetzes. Der Urheber ist der Schöpfer des Werkes. Zu den …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Sind Sie schwanger? Haben Sie einen Kinderwunsch? Wie ist Ihr gesundheitlicher Zustand? Sind Sie Gewerkschaftsmitglied? – Fragen, die in einem Bewerbungsgespräch nicht selten gestellt werden. Doch was darf mich der Arbeitgeber während eines …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es gibt viele Anbieter von Onlineshops, unter anderem auch 1&1 IONOS. Momentan habe ich es immer wieder mit Shopbetreibern zu tun, die das 1&1 IONOS-Angebot nutzen, aber leider Probleme damit haben, meine rechtlichen Hinweise …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der Widerruf von Darlehensverträgen, die der Finanzierung eines PKW dienten und vom Verkäufer vermittelt wurden, ist die vermutlich eleganteste Lösung, sich von sog. "Schummeldieseln", von anderen Dieseln, die ebenfalls von Fahrverboten …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
In einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt am Main ( v. 14.02.2019 – 6 U 3/18 ) stritten sich zwei Unternehmen, die Koffer verkaufen, darum, wer den leichtesten hat, bzw. ob er damit werben darf. Das eine Unternehmen hatte das andere …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg im Auftrag der SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH wegen der Verletzung von Rechten an der Marke "SG Dynamo Dresden" …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Philipp Bezler zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung zur Verfügung. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: Bei der hier …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Zahlreiche Anleger von geschlossenen Schifffonds werden vom Insolvenzverwalter auf Rückzahlung erhaltener Zahlungen verklagt. Fachanwalt Ulrich Husack von Juest+Oprecht Rechtsanwälte hält eine Abwehr der Forderungen für machbar und vertritt …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Prüfpflicht der Banken bei illegalem Glücksspiel – Urteile der Amtsgerichte München und Leverkusen München, 09.04.2019. Glücksspiel kann süchtig machen – und arm. Beim Online-Glücksspiel kann aber durchaus die Möglichkeit bestehen, sich die …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Volkswagen muss einen vom Abgasskandal betroffenen VW Golf zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 29. März …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Das Bundessozialgericht (BSG) hat kürzlich entschieden, dass kein versicherter Arbeitsunfall vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, prüft, ob die Fahrbahn glatt ist und auf dem Rückweg zu seinem Auto stürzt …