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Keine Prozesskostenhilfe bei bestehender Lebensversicherung
Keine Prozesskostenhilfe bei bestehender Lebensversicherung
| 04.07.2013 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wer Prozesskostenhilfe (PKH) oder Verfahrenskostenhilfe für eine Prozessführung beantragt, muss dafür eine bestehende Riester-Rente nicht auflösen. Besteht jedoch ein (sonstiger) Lebensversicherungsvertrag, muss derjenige, der PKH …
Sturz im Möbelhaus
Sturz im Möbelhaus
| 14.08.2009 von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: Ich rutschte in einem bekannten Möbelhaus auf einer Gurkenschale aus und zog mir eine Fraktur im linken Handgelenk zu. Stehen mir Schadenersatzansprüche gegen das Möbelhaus zu? Antwort: Da ein solcher Sturz in der Praxis nicht selten …
Welchen Einfluss hat „gleichzeitiges“ Versterben auf die Erbfolge?
Welchen Einfluss hat „gleichzeitiges“ Versterben auf die Erbfolge?
| 05.07.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Erbfähigkeit Gemäß § 1923 I BGB kann Erbe nur werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt. Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber bereits gezeugt war, gilt als vor dem Erbfall geboren, § 1923 II BGB. Versterben Personen bei …
Wird durch einen Aufenthalt im Frauenhaus die örtliche Zuständigkeit des Gerichts bestimmt?
Wird durch einen Aufenthalt im Frauenhaus die örtliche Zuständigkeit des Gerichts bestimmt?
| 07.08.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die nachfolgenden Hinweise sind unverbindlich und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Wird ein gerichtliches Verfahren eingeleitet, hat das Gericht …
Erfolgreicher Befangenheitsantrag: Bestellung als Pflichtverteidiger willkürlich widerrufen
Erfolgreicher Befangenheitsantrag: Bestellung als Pflichtverteidiger willkürlich widerrufen
| 07.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Konstellation ist typisch für Strafverfahren, in denen die Mitwirkung eines Verteidigers gesetzlich vorgeschrieben ist: Der bisherige Wahlverteidiger des Beschuldigten beantragt, seinem Mandanten als Pflichtverteidiger bestellt zu …
Kurzarbeit und Urlaub
Kurzarbeit und Urlaub
| 26.01.2021 von Rechtsanwältin Karina Malancea
Aufgrund der Corona-Pandemie haben eine Vielzahl von Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Die betroffenen Arbeitnehmer arbeiten während der Kurzarbeit reduziert oder gar nicht (sogenannte Kurzarbeit Null). Vor allem der Umgang mit …
Asyl für Ägypter - politische Verfolgung
Asyl für Ägypter - politische Verfolgung
| 30.08.2021 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Das Verwaltungsgericht Aachen hat der Klage eines ägyptischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Asyl- und Flüchtlingseigenschaft stattgegeben (VG Aachen, Gerichtsbescheid vom 30. August 2021, 3 K 2816/19 A). Der Kläger machte geltend …
Greenwashing: Anforderungen an Werbung mit Aussagen zu besonderer Nachhaltigkeit und besonderem Klimaschutz
Greenwashing: Anforderungen an Werbung mit Aussagen zu besonderer Nachhaltigkeit und besonderem Klimaschutz
| 26.08.2024 von Rechtsanwalt Jonas Straßer
BGH, Urteil vom 27. Juni 2024 – I ZR 98/23 („Klimaneutral“); LG Hamburg, Urteil vom 09. August 2024 – 315 O 9/24 („Dekarbonisierter Kreuzfahrtbetrieb“) Rechtsanwalt Jonas Straßer Greenwashing (im engeren Sinne) bezeichnet den Versuch von …
Änderungen im Wohnungseigentumsrecht: WEG-Novelle 2020
Änderungen im Wohnungseigentumsrecht: WEG-Novelle 2020
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Gesetzgeber arbeitet seit Monaten an der Novellierung der vom 1. Juli 2007 stammenden aktuellen Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes. Das Ziel ist die Vereinfachung der Gesetzeslage und die Anpassung des Wohnungseigentumsrechts an die …
Fachanwalt beantwortet Fragen zum Ausländerrecht: Beschäftigung von Ausländern und Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Fachanwalt beantwortet Fragen zum Ausländerrecht: Beschäftigung von Ausländern und Fachkräfteeinwanderungsgesetz
| 03.08.2022 von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Mit dem seit 01.03.2020 eingeführten Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat der Gesetzgeber auch im Gesetz festgehalten, dass an der Zuwanderung von ausländischen Fachkräften ein besonderes öffentliches Interesse Deutschlands besteht. Aus diesem …
Bad Homburger Inkasso GmbH löscht Eintrag für Sparkasse Karlsruhe bei Schufa Holding AG und übernimmt Anwaltskosten.
Bad Homburger Inkasso GmbH löscht Eintrag für Sparkasse Karlsruhe bei Schufa Holding AG und übernimmt Anwaltskosten.
| 19.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Löscherfolg gegen die Bad Homburger Inkasso für die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte aus Berlin. Probleme mit alter Kontoverbindung bei Sparkasse nach Umzug Bei der Kanzlei AdvoAdvice meldete sich ein Mandant, der über Probleme mit einem …
Cannabis Social Clubs – Verein oder Genossenschaft?
Cannabis Social Clubs – Verein oder Genossenschaft?
| 06.09.2023 von Oliver Behrendt LL.M.
Nach dem ersten Regierungsentwurf des Cannabisgesetzes vom 28. April und dem Referentenentwurf vom 5. Juli steht nun mit dem Kabinettsentwurf vom 16. August der dritte Entwurf zur Debatte. Jeder neue Entwurf enthält mal mehr, mal weniger …
Schufa löscht Eintrag der Barclays Bank nach alter Kulanzregel
Schufa löscht Eintrag der Barclays Bank nach alter Kulanzregel
| 19.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Ende Oktober dieses Jahres meldete sich ein Mitte 20-jähriger Student aus Frankfurt am Main bei der Rechtsanwaltskanzlei AdvoAdvice aus Berlin. Dieser hatte kurz zuvor festgestellt, dass die Barclays Bank PLC einen negativen SCHUFA-Eintrag …
Widerruf Darlehensvertrag - wann zahlt die Rechtsschutzversicherung?
Widerruf Darlehensvertrag - wann zahlt die Rechtsschutzversicherung?
| 08.07.2014 von Rechtsanwältin Janett Moll
Viele Deutsche investieren jahrelang in eine Rechtsschutzversicherung, in der Hoffnung, dass diese im Falle des Falles die Kosten der streitigen Auseinandersetzung übernimmt. Gerade in Fällen, in denen der Widerruf des Verbraucherdarlehens …
Geschädigter kann sein Fahrzeug zum Restwert laut Gutachten verwerten
Geschädigter kann sein Fahrzeug zum Restwert laut Gutachten verwerten
| 13.02.2012 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Er braucht nicht etwa auf ein Angebot des Haftpflichtversicherers auf Verkauf zu einem höheren Restwert warten. Das Landgericht Dresden hat durch Urteil vom 19.10.2011 entschieden, dass ein Geschädigter sein Fahrzeug, welches durch einen …
Hausbesuch: Wenn der Chef krankgeschriebene Angestellte kontrolliert
Hausbesuch: Wenn der Chef krankgeschriebene Angestellte kontrolliert
| 11.10.2024 von anwalt.de-Redaktion
Sie sind krank, können nicht arbeiten und haben Ihrem Chef das Attest geschickt. Doch statt Sie in Ruhe genesen zu lassen, steht er plötzlich vor Ihrer Haustür. Dieses Szenario kommt Ihnen hoffentlich nicht bekannt vor. Doch jüngst mehrten …
Fragen rund um das Wechselmodell
Fragen rund um das Wechselmodell
| 23.04.2018 von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Nach einer Trennung stehen die Eltern, wenn ein gemeinsames Kind vorhanden ist, oft vor der Frage, wo das Kind leben wird. Mittlerweile entscheiden sich immer mehr Eltern für das sog. Wechselmodell. Seit dem Grundsatzurteil des …
Die wichtigsten Fragen zum Zwischenzeugnis
Die wichtigsten Fragen zum Zwischenzeugnis
| 02.06.2021 von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Ein (qualifiziertes) Arbeitszeugnis wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgestellt. Der Anspruch hierauf ergibt sich aus § 109 GewO. Ein Zwischenzeugnis wird – wie der Name sagt – zwischendurch erstellt, also während des …
Geschlossene Immobilienfonds - Gesellschafter können nicht zur Kapitalerhöhung gezwungen werden
Geschlossene Immobilienfonds - Gesellschafter können nicht zur Kapitalerhöhung gezwungen werden
| 10.05.2011 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Viele Immobilienfonds, insbesondere solche aus den neunziger Jahren, befinden sich in nicht unerheblichen Schwierigkeiten. Nicht wenige verfügen über Gesellschaftsverträge, die sich nur unzulänglich oder gar nicht mit dem Fall der …
Lebensversicherungsfonds Lloyd Britische Kapital Leben VII (LF 79) - Schadenersatz für Anleger
Lebensversicherungsfonds Lloyd Britische Kapital Leben VII (LF 79) - Schadenersatz für Anleger
| 24.11.2011 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Wir vertreten zahlreiche Mandanten, die sich in den Jahren 2007/2008 an dem Lebensversicherungsfonds Lloyd Fonds Britische Kapital Leben VII (LF 79) beteiligt haben. Insgesamt investierten die Anleger in den Fonds rund 11 Mio. €. Die …
Ausstiegsmöglichkeiten für Anleger: MPC OFFEN Flotte Santa B Schiffe
Ausstiegsmöglichkeiten für Anleger: MPC OFFEN Flotte Santa B Schiffe
| 23.01.2012 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Bei dem Fonds „MPC Offen Flotte"- MS „Santa B Schiffe" GmbH & Co. KG - handelt es sich um einen Dachfonds, der in 14 Containerfrachter investiert hat. Der Fonds wurde in den Jahren 2006 und 2007 platziert. 8 Schiffe fahren in 5-jähriger …
Abmahnung Shoot The Duke durch Baumgarten Brandt Rechtsanwälte iAd. Los Banditos Films GmbH
Abmahnung Shoot The Duke durch Baumgarten Brandt Rechtsanwälte iAd. Los Banditos Films GmbH
| 19.03.2010 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Los Banditos Films GmbH lässt im März 2010 durch die Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverstößen an dem in Deutschland produzierten Spielfilm „Shoot the Duke" Abmahnungen verschicken. In dem …
Abmahnung Iron Man 2 durch Waldorf Rechtsanwälte für Tele München Fernseh GmbH + Co
Abmahnung Iron Man 2 durch Waldorf Rechtsanwälte für Tele München Fernseh GmbH + Co
| 22.07.2010 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Bereits zum Jahresbeginn erhielten einige Internetanschlussinhaber Abmahnungen der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen Urheberrechtsverletzungen an Spielfilmen. Die Firma Tele München Fernseh GmbH + Co …
Abmahnung Hetzjagd - Lauf um Dein Leben d. Fareds iAd. Savoy Film GmbH
Abmahnung Hetzjagd - Lauf um Dein Leben d. Fareds iAd. Savoy Film GmbH
| 17.08.2010 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Savoy Film GmbH lässt Abmahnungen durch die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen Urheberrechtsverstößen an dem Spielfilm Hetzjagd - Lauf um Dein Leben versenden. Das Filmwerk Hetzjagd - Lauf um Dein Leben ist seit April …