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12.11.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Autohändler hatte einen Pkw als „fabrikneu“ verkauft, der bei ihm bereits 18 Monate gestanden hatte. Von diesem Modell gab es auch bereits einen Nachfolger auf dem Markt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Händler dieses Fahrzeug …
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04.03.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hat Ende letzten Jahres entschieden, dass eine Teilungserklärung, in der geregelt wurde, dass die Kosten für Instandsetzung und Instandhaltung von Balkonen alleine den Wohnungseigentümer treffen, auch so auszulegen ist. Bei Balkonen …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Chancen für Spieler in Online-Casinos, in Online-Casinos verlorenes Geld erfolgreich zurück zu fordern, werden nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg immer besser, denn die …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Kunden des sog. "Bitcoin-Ertragskontos", das von der Berliner Nuri GmbH beworben wurde, fragen sich, wie es nach der Insolvenz von Celsius Capital weiter geht. Celsius Network hatte vor kurzem bekannt gegeben, dass das Unternehmen einen …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen van Tilburg Consultancy (www.vantilburg-consultancy.com) mit angegebener Adresse in Brüssel, Belgien, bei dem inzwischen leider eindeutig feststeht, dass Anlage-Betrug vorliegt, weitet sich der Betrug …
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11.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger aus dem deutschsprachigen Raum sollen ca. mehr als 300 Mio. € in die sog. „Krypto“-Währung investiert haben, in der Hoffnung, hiermit in der Zukunft sehr hohe Gewinne zu erzielen. So berichten Anleger immer wieder davon, dass ihnen …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Spieler beteiligen sich im Internet an Spielen bei sog. „Online-Casinos“ und müssen dann frustrieft feststellen, dass sie ihr Geld verloren haben. Doch in vielen Fällen können Spieler, die bei Online-Casinos ihr Geld verloren haben, …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Emissionshaus MPC Capital brachte im Jahr 2005 den MPC Rendite Fonds Britische Leben Plus I auf den Markt. In den Jahren 2005 und 2006 investierten Anleger rund 20 Mio. GBP in den MPC Rendite Fonds Britische Leben Plus I. Bei dem Fonds …
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20.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die S&K-Firmengruppe hat steht im Verdacht, im großen Stil ihre Anleger betrogen zu haben. Es wird laut Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen rund 50 Beschuldigte ermittelt, darunter Notare und Rechtsanwälte. Die S&K-Vorstände Jonas …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Infinus-Geschädigte haben sich in den vergangenen Wochen mit unterschiedlichen Blickrichtungen an die Berliner Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Späth & Partner gewandt. Zentrale Frage aller Geschädigten war dabei unisono: „Was muss ich nun …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Als Rechtsanwalt im Medienstrafrecht habe ich auch immer wieder mit dem angrenzenden Familienrecht zu tun. Gegen ein Elternteil wird zum Beispiel wegen Besitz von Kinderpornographie ermittelt. Dann wird automatisch das Jugendamt …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Zunächst hatte der BGH die Kündigungsmöglichkeiten der Sparkassen von Prämiensparverträgen zugunsten der Sparkassen erleichtert und einen “sachlichen Grund” ausreichen lassen. Nunmehr existiert jedoch die erste rechtskräftige …
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09.10.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat am 29. August 2024 (Az. 5 U 116/23) entschieden, dass die berühmte Schlagzeile „Wir sind Papst“, die anlässlich der Wahl von Joseph Ratzinger zum Papst im Jahr 2005 von der Bild-Zeitung verwendet …
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20.07.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Niemand spricht gerne darüber: Die Polizei stand morgens vor der Tür. Hausdurchsuchung. Im Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts ist die Rede davon, daß Sie kinderpornographische und/oder jugendpornographische Schriften/Dateien besitzen …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bekanntermaßen ist als Kfz-Fahrer das Telefonieren bzw. Benutzen des Handys während der Fahrt nicht zulässig und führt zu einem Bußgeld sowie einem Punkt in Flensburg. Ein guter Ansatzpunkt für die Verteidigung im …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2019, - 24 U 251/18 - stellen Bleirohre in einem verkauften Haus einen Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar. Wird ein Haus verkauft, trifft den Verkäufer des …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Häufig werden Häuser durch sog. Bauträger gebaut und bereits vor Baubeginn vom "Reißbrett" an den Käufer veräußert. Dieser Vertragstyp birgt allerdings Risiken für den Käufer, deren einschneidendsten hier kurz dargestellt werden sollen 1. …
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02.09.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Dieser Artikel informiert über die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Letzte Woche erhielt ich einen Anruf eines potenziellen Mandanten, der mit den Worten begann: „Ich kann mir keinen richtigen Anwalt leisten, …
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31.01.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn ein Beschuldigter wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung verurteilt wird, so sieht das Gesetz Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vor. Dies ist eine Strafhöhe, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann, sprich der …
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22.08.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bei einigen Straftaten, beispielsweise beim Betrug, stellt das Gesetz die gewerbsmäßige Begehung unter Strafe. Die Unterschiede in der Strafhöhe sind beträchtlich: der einfache Betrug gem. § 263 Ansatz 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu …
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09.03.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Beim Vorwurf der Unfallflucht (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB) kommt es oft dazu, dass der Halter von der Polizei vernommen wird. Dies ist besonders dann der Fall, wenn lediglich das Kennzeichen des unfallbeteiligten …
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wer eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses erhalten hat, ist einerseits geschockt – andererseits muss er einige Dinge zügig erledigen, um seine Rechte zu sichern. Wir wollen mit einer kleinen Checkliste sicherstellen, dass Sie Ihre …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Ob bei Tinder, in einer Bar oder ganz zufällig beim Einkaufen – die Liebe des Lebens kann einem immer über den Weg laufen und auf einmal ändert sich das Leben. Dieses Glück besiegeln viele mit Ihrer Traumhochzeit. Jedoch müssen sich viele …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In diesem Artikel erklärt Rechtsanwalt Andreas Junge die Verteidigungsmöglichkeiten gegen ein Fahrverbot nach der Teilnahme an einem Fahrzeugrennen. Rechtsanwalt Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und verteidigt seit Jahren bundesweit …