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01.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Was sich bereits im Hinweisbeschluss des OLG München vom 25.02.2016 angedeutet hatte, ist nun rechtskräftig entschieden worden: Mit Datum vom 13.05.2016 hat das OLG München die Berufung der EGI-Gesellschaften gegen das erste Urteil in …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Neben den zahlreichen von Rössner Rechtsanwälte eingereichten Prospekthaftungsklagen „Fonds“ sieht sich die Unternehmensgruppe um Kay Rieck mittlerweile auch Ansprüchen im Zusammenhang mit den herausgegebenen Namensschuldverschreibungen …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Mit Beschluss vom 05.06.2018 (Az.: XI ZR 388/16) hat der Bundesgerichtshof erneut seine Rechtsprechung zu Swap-Geschäften konkretisiert. Bereits mit Urteil vom 22.03.2011 (Az.: XI ZR 33/10) hatte der Bundesgerichtshof die Deutsche Bank zum …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Der BGH hat mit Urteil vom 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18 , entschieden, dass Sparkassen Prämiensparverträge mit Erreichen der höchsten Prämienstufe gemäß Nr. 26 Abs. 1 AGB – Sparkassen kündigen können. Vertragsgrundlage waren jedoch …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Bei der privaten Krankenversicherung hat sich eine interessante Entwicklung in der Rechtsprechung abgezeichnet. In mehreren Urteilen haben Kläger aufgrund fehlerhafter Erhöhungen ihre Erhöhungsbeiträge zurückerhalten. In Einzelfällen kann …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Für Anleger der deutschen P&R-Gesellschaften wird es jetzt ernst. Anleger sollen bezüglich solcher Ansprüche auf die Einrede der Verjährung verzichten. Dieses großzügige Angebot hat aber einen Haken. Vorsicht ist angebracht. …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sie interessieren sich dafür, Grundvermögen – also Grundstücke, Häuser oder Wohnungen – an die nächste Generation zu übertragen. Sei es, um dem Nachwuchs eine Art materiellen Startschuss für den Bau eines Eigenheims zu geben oder sei es aus …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sie wurden von Ihrem Erbe ausgeschlossen und fragen sich, wie Sie Ihren Pflichtteil bekommen können? Wie verhalten Sie sich optimal, wenn Sie Zweifel an der Richtigkeit des vom Erben in Auftrag gegebenen Gutachtens haben? Erfahren Sie in …
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18.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
„Eltern haften für ihre Kinder“ heißt es häufig auf Baustellen und an anderen Gefahrenstellen. Doch müssen Eltern tatsächlich für alle Schäden aufkommen, die ihre Kinder verursachen? In Wahrheit ist die Haftung von Eltern differenzierter zu …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Eine einseitige Benachteiligung bei Eheverträgen kann die Nichtigkeit des Ehevertrags zur Folge haben Eheleute können die rechtlichen Folgen der Ehe nach ihren Vorstellungen abweichend vom Gesetz regeln. Dazu ist ein Ehevertrag …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Der im Jahr 2007 von der UNITED INVESTORS & Cie. Emissionshaus GmbH aufgelegte geschlossene Gamesfonds lockte Anleger mit hohen Renditen und einer überschaubaren Laufzeit von maximal 5 Jahren. So war im Beteiligungsprospekt zu lesen: …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Vor ca. 10 Jahren sammelten freie Finanzmakler für die Mehrwert Konzeptmanagement GmbH und die Valorum Vermögensverwaltung GmbH Anlegergelder in Millionenhöhe ein. Den Investoren wurden bei Abschluss eines sogenannten partiarischen …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zahlreiche Anleger hatten ab 2012 in Nachrangdarlehen der Derivest GmbH investiert. 2019 sahen sich die Geldgeber jedoch mit der Insolvenz des Unternehmens konfrontiert. Anleger befürchten, dass sie nur einen geringen Anteil ihrer Einlage …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die valvero Sachwerte GmbH mit Sitz in Berlin bezeichnet sich auf ihrer Homepage als Handelsunternehmen für Edelmetalle und als „fairen und kompetenten Partner“. Zahlreiche Anleger hatte vor allem in die Valvero „GOLD-LEIHE“ investiert, bei …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
Nach einer gängigen Klausel in der Betriebsschließungsversicherung leistet der Versicherer Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger …
Betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit & welches Gehalt bis zum Ende der Kündigungsfrist?
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Sziedat
Betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit Durch die Einführung der Kurzarbeit sollen betriebsbedingte Kündigungen verhindert werden. Stellt sich allerdings heraus, dass es nicht bei einem „nur vorübergehenden“ Arbeitsausfall bleibt, …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Da
eine absolute Gewissheit der Echtheit eines Testaments im
naturwissenschaftlichen Sinne fast nie zu erreichen ist und die
theoretische Möglichkeit des Gegenteils kaum auszuschließen ist,
genügt für die richterliche Überzeugung nach …
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13.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
ein Strafverfahren eingestellt, ohne dass die Hauptverhandlung bis
zur Schuldspruchreife durchgeführt wird, fehlt es an einer
prozessordnungsgemäßen Grundlage für eine Erkenntnis zur Schuld.
Wie die Einstellung nach § 153 StPO, …
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09.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach dem Scheitern einer
sog. nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen in Bezug auf
wesentliche Beiträge eines der Partner zu einem Vermögenswert von
erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, dessen Alleineigentümer der
andere Partner ist, …
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19.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Berechtigte einer
Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des sog. „dienenden
Grundstückes“ können nach den Grundsätzen der Gemeinschaft in
entsprechender Anwendung des § 745 Abs. 2 BGB voneinander eine
Ausübungsregelung verlangen, wenn …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
„Bitcoin“, „Kryptowährung“ oder auch „Blockchain“ – Begriffe, die bis vor einigen Jahren nur wenige Menschen kannten und noch weniger überhaupt erklären konnten, sind mittlerweile in unser aller Alltag angekommen. In einem relativ neuen …
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25.03.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Mit dem Tod eines Erblassers entsteht, wenn mehrere Erben vorhanden sind, eine Erbengemeinschaft. Ziel der Erbengemeinschaft ist die Verteilung des Nachlasses, bis dahin muß die Erbengemeinschaft den Nachlass verwalten. Rechtlich …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Da sind sie nun die ersten Abmahnungen bezüglich der DSGVO. Die Augsburger Kanzlei A•Kanzlei hat es sich nicht nehmen lassen, bereits am 25.05.2018 Verstöße aufgrund der Datenschutzgrundverordnung für ihren Mandanten, Herrn Erich Andreas …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der Frau Rebecca Hölz, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven, vom 22.1.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich …